Unterrichtung
über Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Heidenburg
am Donnerstag, den 19. Januar 2023
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
TOP 3 „Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters“ soll als TOP 1 und TOP 4 „Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ortsbürgermeisterin / Ortsbürgermeisters“ als TOP 2 behandelt werden.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Demnach wird folgende Tagesordnung beraten:
Tagesordnung
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters |
| 2. | Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürger-meisters |
| 3. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 gem. §§ 95 und 96 GemO |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | KiTa-Erweiterung und Betriebserlaubnis |
| 6. | Informationen |
| I. | Öffentlicher Teil |
| Zu TOP 1: | Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters |
Die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/ Ortsbürgermeisters kann aufgrund fehlender Wahl-Vorschläge nicht durchgeführt werden.
| Zu TOP 2: | Ernennung, Vereidigung und Einführung der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters |
Aufgrund der nicht durchgeführten Wahl (siehe TOP 1), entfällt der Tagesordnungs-punkt.
| Zu TOP 3: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 gem. §§ 95 und 96 GemO |
Der 1. Ortsbeigeordnete Christen erteilt das Wort an den Haushaltssachbearbeiter Ebert von der Verbandsgemeinde. Herr Ebert erläutert den Haushalt und weist insbesondere auf die wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen, Investitions-maßnahmen sowie die Änderungen zum kommunalen Finanzausgleich, die neu eingeführte Schlüsselzuweisung B sowie die neuen erhöhten Nivellierungssätze für die Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer hin.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich bereits für die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ausgesprochen, da der Haushalt weiterhin nicht ausgeglichen ist und der Verzicht auf mögliche Fördermittel keine Option darstellt.
Die Ratsmitglieder sprechen sich ebenfalls für die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus.
Die vorgesehenen Investitionen werden besprochen. Der Rat einigt sich, dass der Betrag in Höhe von 200.000 € für den Ankauf von Grundstücken zur Schaffung eines Baugebiets nicht mit in den Haushalt aufgenommen werden soll, da mit dem Grundstückseigentümer noch Gespräche zu führen sind. Die Verhandlungen sowie die Nachfrage nach Baugrundstücken sind zu analysieren.
Für die bevorstehende Umbaumaßnahme, die Ausstattung sowie die Planungskosten für eine Erweiterung der KiTa werden insgesamt 90.000 € im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2023 mit den besprochenen Änderungen zu.
Der Beschluss erfolgt einstimmig mit 1 Enthaltung.
| Zu TOP 4: | Einwohnerfragestunde |
Von der nach § 16 a GemO und § 21 der Mustergeschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.
| Zu TOP 5: | KiTa-Erweiterung und Betriebserlaubnis |
Hierzu erteilt der Vorsitzende dem Beigeordneten Dieter Mattes das Wort. Herr Mattes erläutert kurz die aktuelle Situation der KiTa. Zurzeit können laut Betriebserlaubnis in der KiTa 33 Kinder aufgenommen werden. Aufgrund der aktuellen Anmeldungen wird es im Monat April 2023 zu einer Überbelegung kommen. Um mehr Platz in der KiTa zu schaffen, wurden Gespräche mit den Fachbehörden geführt und die vorgesehenen Umbaumaßnahmen besprochen. Bei diesen Umbaumaßnahmen handelt es sich um eine vorübergehende Lösung, damit in Zukunft bis zu 40 Kinder aufgenommen werden können. Eine Erweiterung der KiTa wird weiterhin anvisiert, um die gesetzlichen Voraussetzungen des Kita-Zukunftsgesetzes zu erfüllen. Die Planung mit Umsetzung der Erweiterung wird bis zu 3 Jahren in Anspruch nehmen. Daher ist eine vorübergehende Lösung notwendig. Bei dem Umbau handelt es sich überwiegend um Errichtung von Trockenbauwänden sowie der Einbau von zusätzlichen Türen. Diese Arbeiten sollen überwiegend in Eigenleistung erfolgen. Um dies umzusetzen, ist die Hilfe der Eltern gefragt. Hierzu soll eine Elternversammlung in der KiTa stattfinden.
Die Pläne und der Maßnahmenplan zum Umbau werden dem Ortsgemeinderat vorgestellt.
Während der Umbauphase, die eine Zeit von etwa 4 Wochen in Anspruch nehmen wird, sollen die Kinder in die Heidenburghalle umziehen. Für die Einrichtung einer Außengruppe in der Heidenburghalle sind ebenfalls die Fachbehörden hinzuzuziehen, um eine entsprechende Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt zu erhalten. Die Kommunikation mit den Fachbehörden sowie die Beantragung der Betriebserlaubnis wird seitens der Verwaltung vorgenommen.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Umbau wie in den Plänen und laut Maßnahmenplan vorgesehen zu.
Vorausgesetzt wird hierzu, dass
- Die Auslagerung der KiTa in die Heidenburghalle erfolgen kann,
- ausreichende Helfer sich bereit erklären, beim Umbau in Eigenleistung zu helfen,
- der Musikverein am 25.03.2023 sein Frühlingsfest in der Heidenburghalle veranstalten kann.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
| Zu TOP 6: | Informationen |
Ausführung der Beschlüsse aus der letzten Sitzung:
| 1) | Zum Jahresabschluss 2019 wurde die Entlastung einstimmig erteilt. |
| 2) | Dem Antrag auf Förderung im Rahmen des klimaangepassten Waldmanagements wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung hat bereits einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Die Bestätigung zum Eingang des Antrags durch die FNR liegt der Ortsgemeinde Heidenburg vor. |
| 3) | Der Vertragsunterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Fa. JUWI wurde einstimmig zugestimmt. Bezüglich des Antrags auf Zustimmung zur Durchführung einer isolierten Positivplanung hat die Bürgermeisterin signalisiert, dass der Antrag im Bau- und Liegenschaftsausschuss der Verbandsgemeinde behandelt wird. Eine Teilnahme an der Sitzung durch Herrn Adams von der Fa. JUWI wurde angeboten. Durch die Verwaltung wurde der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde keinen Antrag zur Tagesordnung einer VG-Ratssitzung stellen kann. Dies kann nur durch eine Fraktion, die im VG-Rat ist, erfolgen. |
| 4) | Das Einvernehmen einer Bauvoranfrage für eine Rundbogenhalle wurde mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung erteilt. |
| 5) | Der Ortsgemeinderat hat die Annahme von Spenden einstimmig beschlossen. |
| 6) | Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der KiTa einstimmig beschlossen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt zu stellen. |
| 7) | Der Umbau-Maßnahme in der KiTa hat der Rat mit einer Nein-Stimme zugestimmt. |
| 8) | Dem Antrag vom Theaterverein und Musikverein auf Verzicht der anteiligen Hallenmiete der Ortsgemeinde Heidenburg für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen wurde einstimmig entsprochen. Bei der Verbandsgemeinde wurde der vorgenannte Antrag durch den Vorsitzenden eingereicht, da diese ebenfalls anteilig Miete für die Heidenburghalle erhält. Gleichzeitig hat er beantragt, dass in Zukunft bei kulturellen Veranstaltungen generell auf die Hallenmiete verzichtet wird. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde behandelt wird, obwohl die Ortsgemeinde kein Antragsrecht hat. |
| 9) | In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Vertragsunterzeichnung zum Bau eines Mobilfunkmastes einstimmig zugestimmt. |
Weitere Informationen werden wie folgt mitgeteilt:
- Dachsanierung der Heidenburghalle wg. Baugerüst
- Ortsbegehung der Fa. JUWI am heutigen Donnerstag. Es wurden weitere Parameter für die Planung gesammelt.
- Der Gemeindetraktor hat die TÜV-Überprüfung nicht bestanden. Daher wurde die Reparaturen laut Mängelbericht in Auftrag gegeben. Ein Dank an Ratsmitglied Dietmar Schemer, dass er sich um die Angelegenheit gekümmert hat.
- Internetauftritt heidenburg.de; durch Ratsmitglied Helmut Steinhoff wurde ein Upgrade wegen notwendiger technischer Anpassungen durchgeführt. Der Vorsitzende dankt Ratsmitglied Steinhoff dafür.
- Am Mittwoch, den 25.01.2023 findet um 10.30 Uhr in Thalfang ein Termin wegen Glasfaserausbau statt.
- Ein Gespräch mit dem Pfarrgemeinderat findet am Mittwoch, den 08.02.2023 im Mehrzweckraum der Heidenburghalle statt. Bei diesem Gespräch geht es um Verhandlungen zum Grundstückskauf seitens der Ortsgemeinde gegenüber der Kirchengemeinde.
- Der Vorsitzende teilt mit, dass er und die beiden Beigeordneten Achim Junk und Dieter Mattes zum 31.01.2023 ihr Amt niederlegen werden. Die Kommunalaufsicht und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde wurden bereits informiert. Zeitnah soll ein gemeinsamer Termin mit der Bürgermeisterin Vera Höfner und der Verwaltung erfolgen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.
Der Vorsitzende Jörg Christen erläutert kurz, dass in den 4 Monaten der Vakanz des Ortsbürgermeisters 4 Ratssitzungen stattgefunden haben. Bei diesen Ratssitzungen wurden etwa 50 Tagesordnungspunkte behandelt. Es konnte viel auf den Weg gebracht werden. Hierfür und für die gute Zusammenarbeit bedankt sich der Vorsitzende bei den Beigeordneten und dem Ortsgemeinderat.
Ratsmitglied Anton Göppert bedankt sich im Namen des Ortsgemeinderates bei den Beigeordneten für die geleistete Arbeit und schlägt ein gemeinsames Gespräch bezüglich der Vakanz des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten vor.