Unterrichtung

über die Ergebnisse Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Mittwoch, den 08.11.2023

Aus Dringlichkeitsgründen wird von der Vorsitzenden vorgeschlagen, die Tagesordnung um den TOP „Wasserschaden in der Grundschule Thalfang“ zu erweitern.

Der Erweiterung der Tagesordnung wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Ausschussmitglied Richard Pestemer beantragt den „Übernahme der Trägerschaft für die Erbeskopf-Realschule plus durch den Kreis Bernkastel-Wittlich“, vorzuziehen und vor der Beratung des Schuletats 2024 zu behandeln, da diese Angelegenheit Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.

Dem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen stattgegeben.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

Zu TOP 1: Wasserschaden in der Grundschule in Thalfang

Die Undichtigkeiten am Flachdach der Grundschule Thalfang bestehen seit 2013. Seit dieser Zeit wurden mehrere Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Im April 2023 wurde im Gebäude der Grundschule Thalfang im Bereich des Lehrerzimmers/Kopierraum, dem Flur im Verwaltungstrakt sowie dem Büro der Schulleitung erneut ein Wassereintritt festgestellt. Dies hatte zur Folge, dass sich die OSB-Platten mit Wasser vollgesogen haben und sich „Schimmel“ bildete. Um die Undichtigkeiten ausfindig zu machen wurde in der KW 14/2023 eine Vernebelung durch eine Fachfirma durchgeführt um die Leckagen zu lokalisieren. Hierbei wurden Mängel an der Lichtkuppel und an den Deckenlüftern festgestellt. Eine Schreinerei wurde mit der Wartung der Lichtkuppel seitens der Verwaltung beauftragt. Diese hat die Arbeiten in der KW 19 fertigstellt. Des Weiteren wurde eine Firma beauftragt, die Deckenlüfter instand zu setzten und weitere Abdichtungsmaßnahmen vorzunehmen.

Eine Feuchtigkeitsmessung durch einen Malerbetrieb hat am 03.05.2023 ergeben, dass eine Sporenbelastung vorhanden ist und die Grenzwerte zum Teil erhöht sind und Handlungsbedarf besteht. Als Sofortmaßnahme wurde seitens des Malerbetriebs, der Schimmelbeseitigung und -sanierungen durchführt, vorgeschlagen, die befallenen Stellen mit Isopropernol (wirkt fungizid) zu behandeln, um die Sporen abzutöten. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Gesundheitsamt abgestimmt, durchgeführt und die befallenen Deckenplatten erneuert.

Auf Nachfrage seitens der Bauabteilung bei dem Labor Eurofins Umwelt Südwest GmbH in Trier macht es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, eine Raumluftmessung oder eine Feststoffprobe durchzuführen, da der Schaden noch zu akut sei. Eine Feststoffprobe soll nach Abschluss der Behandlung der betroffenen Stellen durchgeführt werden. Die Feststoffmessung erfolgte in der KW 25, nachdem die betroffenen Stellen abgetrocknet waren.

Des Weiteren wurde im benachbarten Klassenzimmer des Verwaltungstrakts eine Raumluftmessung durchgeführt. Die Messung erfolgte in der KW 30. Die Ergebnisse der Proben und der Messung wurden an das Gesundheitsamt weitergeleitet. Die Auswertung der Proben ergab, dass im benachbarten Klassenzimmer keine Belastung vorlag und im Büro der Schulleitung sowie im Flur des Verwaltungstraktes eine erhöhte Sporenbelastung vorhanden ist. Die betroffenen Stellen wurden nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt mit speziellen Mitteln behandelt und somit die Sporen abgetötet.

Am letzten Tag der Herbstferien (31.10.2023) kam es erneut im Büro der Schulleitung zu einem Wassereintritt. Die Durchführung von Reparaturarbeiten wurden unverzüglich in Auftrag gegeben und auch ausgeführt. Es wurde eine Schadstelle, die für den Wassereintritt verantwortlich sein könnte, gefunden und abgedichtet. Um eine erneute Schimmelbildung zu verhindern, wurde ein Bautrockner im Büro der Schulleitung aufgestellt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Reparatur erfolgreich war. Zudem wurde seitens der Bauabteilung dem Bau- und Liegenschaftsausschuss vorgeschlagen, das Flachdach zu sanieren. Hierzu wurde das Gutachten sowie die Kostenschätzung von 2019 herangezogen. Die Kosten sollen im Haushalt 2024 berücksichtigt werden.

Eine Dachdeckerfirma soll zur Prüfung des Daches beauftragt werden, um die undichten Stellen festzustellen und eine Reparatur bis zur vollständigen Dachsanierung vorzunehmen.

Die Schulleiterin Nicole Schiffmann ist verärgert über das Vorgehen seitens der Verwaltung. Sie fühlt sich nicht ernst genommen, beklagt fehlende Informationen und Kommunikation. Die Ergebnisse der Feststoffmessung sowie der Raumluftmessung musste sie sich einfordern.

Das Problem mit dem Eindringen des Wassers besteht seit langer Zeit. Seitdem wurde seitens der Verwaltung nur das Notdürftigste durchgeführt. Durch die wiederholten Wasserschäden wurde bisher noch keine Prüfung vorgenommen, ob eine Gesundheitsschädigung durch Schimmelbefall besteht. Daher wird eine Raumluftmessung gefordert. Die Schulleitung sowie das Lehrerkollegium kann aufgrund dieser Unklarheiten den weiteren Schulbetrieb nicht sicherstellen. Es muss sichergestellt werden, dass aufgrund der Wasserschäden keine Gesundheitsgefährdung für die Schüler sowie das Lehrpersonal und weiteres Personal besteht.

Nach einer ausgiebigen Diskussion seitens der Ausschussmitglieder wird festgestellt, dass hier sofort zu handeln ist und nicht die Angelegenheit in den Bau- und Liegenschaftsausschuss zu verweisen.

Es wird vorgeschlagen, dass der Schulbetrieb in den nächsten zwei Tagen am Donnerstag und Freitag nicht stattfindet.

Falls die Räume in der Grundschule nicht genutzt werden können, stellt sich die Frage, ob in der Erbeskopf Realschule plus Räume genutzt werden können.

Die Schulleiterin der Erbeskopf Realschule plus Sabine Becker könnte die Funktionsräume, die für den naturwissenschaftlichen Unterricht genutzt werden, vorübergehend zur Verfügung stellen.

Der Schulleiter der Grundschule Heidenburg, Christopher Lang, beantragt um 18.50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, um die vorgesehene Schulschließung in den nächsten zwei Tagen zu organisieren.

Der Sitzungsunterbrechung wird einstimmig zugestimmt.

Die Sitzung wird um 19.05 Uhr wieder aufgenommen.

Der Schulträgerausschuss beschließt folgendes:

Die Grundschule Thalfang bleibt am Donnerstag, den 09.11.2023 und Freitag, den 10.11.2023 geschlossen. Eine Notbetreuung wird angeboten. Falls notwendig, können die angebotenen Räume in der Erbeskopf Realschuleplus genutzt werden.

Am 09.11.2023 ist ein gemeinsames Gespräch seitens der Verwaltung mit der Schulleitung, dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, zu führen, um die weitere Vorgehensweise und die Sicherstellung des Schulbetriebs zu besprechen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 2: Übernahme der Trägerschaft der Erbeskopf-Realschule plusdurch den Kreis Bernkastel-Wittlich

Zu diesem Tagesordnungspunkt verweist Bürgermeisterin Vera Höfner auf die laufenden Verhandlungen mit dem Kreis Bernkastel-Wittlich. Zur Darstellung der gewünschten Basisdaten übergibt sie das Wort an Frau Ebel.

Diese informiert den Ausschuss darüber, dass sich der Restbuchwert der Erbeskopf Realschule pluszum 31.12.2023 auf 10.313.714,64 € beläuft. Der Restbuchwert der Schulturnhalle Thalfang beträgt zum gleichen Zeitpunkt 474.748,39 €. Die Kredite für die Generalsanierung der Erbeskopf Realschule pluszum 31.12.2023 belaufen sich auf 9.050.079,18 €. In 2024 fallen Zinsen in Höhe von rd. 70.400 € und Tilgungen von rd. 384.400 € an.

Der Schulträgerausschuss empfiehlt, das komplette Zahlenwerk in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich darzustellen.

Von den Ausschussmitgliedern wird gewünscht, dass sie über den Sachstand der Verhandlungen zur Übernahme der Schulträgerschaft informiert werden.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 3: Schuletat im Haushaltsplan 2024 (Produkte 2110, 2111, 2160, 2421, 2430, 2431, 2432)

Neben den von den Schulleitungen gemeldeten Bedarfen sowie des vorgesehenen Investitionsprogramms erläutert Frau Ebel insbesondere die Finanzierung des Schuletats.

Die Ergebnisplanung sieht für die Grundschule Thalfang im Jahr 2024 Einnahmen von insgesamt 67.249 € vor. Demgegenüber werden Ausgaben in Gesamthöhe von 352.066 € geplant. Somit entsteht ein Defizit in Höhe von 284.817 €. Gegenüber dem Vorjahr tritt eine Verschlechterung von 61.151 € ein.

Für die Sanierung des Daches wird ein Betrag in Höhe von 75.000 € vorgesehen.

Für die Grundschule Heidenburg werden Einnahmen in Höhe von insgesamt 42.049 € geplant. Demengegenüber werden Ausgaben in Gesamthöhe von 183.820 € geplant. Somit entsteht ein Defizit in Höhe von 141.771 €. Gegenüber dem Vorjahr tritt eine Verschlechterung von 10.758 € ein.

Der II. Teilabschnitt für die Sanierung der Böden wird gemäß dem vorliegenden Angebot mit 30.000 € veranschlagt.

Der Ergebnishaushalt sieht für die Erbeskopf Realschule plus Thalfang Einnahmen von insgesamt 418.849 € vor. Demgegenüber werden Ausgaben in Höhe von 628.218 € eingeplant. Somit entsteht ein Defizit in Höhe von 209.369 €. Hier tritt eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 21.548 € ein.

Für den Anstrich von verschiedenen Klassenräumen wird lt. vorliegendem Angebot ein Betrag von 30.000 € eingeplant.

Als Investition wird für die Erneuerung der Heizungsanlage der Grundschule Heidenburg und der Heidenburghalle ein Betrag in Höhe von 330.000 € vorgesehen. Hiervon entfällt auf die Grundschule Heidenburg ein Betrag in Höhe von 135.000 €.

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die Erneuerung des Belages am Minispielfeld ein Zuschuss gewährt wird. Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 20.000 € können gänzlich durch Zuschüsse und Spenden gedeckt werden.

Im Rahmen der Etatberatung wird von den Ausschussmitgliedern nachgefragt, ob eine Ausschreibung für das Essen in der Grundschule und Erbeskopf Realschule plusThalfang vorgenommen wurde. Von Seiten des Schulträgerausschusses wird die Verwaltung mit der Ausschreibung für die Neuvergabe des Mittagessens für die Grundschule und Erbeskopf Realschule plusThalfangfür das kommende Schuljahr 2024/2025 beauftragt.

Der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Schuletat 2024 sowie das auf den Schulbereich bezogene Investitionsprogramm 2025 - 2027 in der von der Verwaltung vorgelegten Form unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen zu beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit 1 Enthaltung.

Zu TOP 4: Informationen