Unterrichtung

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Mittwoch, dem 15.02.2023

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 gem. §§ 95 und 96 GemO

2. Informationen

I. Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 gem. §§ 95 und 96 GemO

Einleitend führt die Vorsitzende aus, dass sich der Kreisausschuss des Kreistages Bernkastel-Wittlich seit der Rückverweisung des II. Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 in den Haupt- und Finanzausschuss erneut mit dem Zuschuss des Landkreises zur Weiterführung der Schulträgerschaft der Erbeskopf Realschule plus beschäftigt hat. Im Ergebnis empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, in Abänderung der bisherigen Vereinbarung, für 2023 einmalig den Betrag von 345.000,00 € zu leisten. Ferner wird der Landrat beauftragt, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf und dem Land Rheinland-Pfalz Voraussetzungen zu erarbeiten, die eine Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis ermöglichen. Dies verbunden mit der Forderung, dass mit der Übernahme der Trägerschaft der Erbeskopf Realschule plus eine maßgebliche Reduzierung der Schulden, die durch den Neubau/ Sanierung der Schule entstanden sind, durch das Land erfolgt. Die Vorsitzende wertet es als positives Zeichen, dass der Beschluss des Kreistages einstimmig erfolgte. Dennoch bleibt die Klärung der Angelegenheit eine große Herausforderung, für die sich die Politik und die Verwaltung intensiv einsetzen werden.

1. Beigeordneter Detlef Jochem (SPD-Fraktion) zeigt sich mit dem Wortlaut des gefassten Beschlusses im Hinblick auf die Übernahme der Schulträgerschaft unzufrieden. Dem Land Rheinland-Pfalz den „schwarzen Peter zuzuschieben“ sei nicht Ansinnen des SPD-Antrages gewesen. Vielmehr werde seitens der SPD-Fraktion weiterhin die Gleichbehandlung aller weiterführenden Schulen im Landkreis gefordert. Dies bestätigt ebenfalls der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Burkhard Graul. Eine Schuldenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz ist im Sinne der Gleichbehandlung der weiterführenden Schulen nicht beabsichtigt worden. Dennoch sei es erfreulich, dass der Einwand im Hinblick auf den Betriebskostenzuschuss etwas bewirken konnte. Jedoch empfinde er es als störend, dass sich der gefasste Beschluss einmalig auf das Jahr 2023 beziehe.

Sodann übergibt die Vorsitzende das Wort an Verbandsgemeindeamtsrätin Anna-Katharina Ebel, die die Änderungen im III. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes erläutert.

Nach erneuter Prüfung der Haushaltsansätze wurden folgende Änderungen in den III. Entwurf aufgenommen:

Personalkosten:

In die Personalkostenberechnung voll einbezogen wurde ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Fachbereich 3, das zum 31.01.2023 endete. Die Korrektur führt im Ergebnishaushalt / ordentlichen Finanzhaushalt zu einer Verbesserung von 6.500 € im Jahr 2023 bzw. 7.500 € in den Haushaltsfolgejahren.

Brandschutz:

Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen für Einsätze der Feuerwehr (Produkt 1260, Sachkonto 44290000) kann nach Rücksprache mit der Fachabteilung im Haushaltsjahr 2023 von 8.000 € auf 20.000 € erhöht werden. Ursächlich hierfür ist die Abrechnung von kostenpflichtigen Einsätzen aus Vorjahren.

Zudem wurde der geplante Verkauf des LF 16/12 der Feuerwehr Thalfang im Haushaltsplan bisher nicht berücksichtig. Der Verkaufserlös in Höhe von 20.000 € ist im investiven Finanzhaushalt zu veranschlagen mit der Folge, dass sich der Investitionskreditbedarf 2023 um den o.g. Betrag verringert. Dies führt in den Haushaltsfolgejahren zu Einsparungen bei Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 600 € in 2024 bzw. rd. 2.200 € ab 2025.

Da das Fahrzeug bereits vollständig abgeschrieben ist verbessert sich der Ergebnishaushalt im Jahr 2023 durch den buchhalterischen Gewinn um 20.000 €.

Grundschule Thalfang:

Für Baumschnittarbeiten, die zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden erforderlich sind, werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € bereitgestellt.

Erbeskopf Realschule plus:

Der Zuschuss des Landkreises zu den Betriebskosten der Erbeskopf Realschule plus wird entsprechend des Beschlusses des Kreistages mit 345.000 € für das Haushaltsjahr 2023 veranschlagt.

Verbandsgemeindeumlage:

Ausgehend vom vorliegenden II. Entwurf des Haushaltsplanes unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen ist zum Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ein rechnerischer Umlagebedarf von 42,08 % zu erheben. Dies entspricht einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.485.500 €.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Burkhard Graul, sieht sein ursprüngliches Ansinnen im III. Haushaltsentwurf nicht widergespiegelt. Der um rd. 300.000 € erhöhte Zuschuss zu den Betriebskosten der Erbeskopf Realschule plus müsse sich deutlicher auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage auswirken. Eine Entlastung der Ortsgemeinden wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht erreicht. Persönlich sei er hiermit nicht einverstanden.

Verbandsgemeindeamtsrätin Anna-Katharina Ebel führt aus, dass es nunmehr mit einem Umlagesatz von 42,08 % möglich sei, einen den formellen und rechtlichen Erfordernissen entsprechenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Prozentual liege die Umlageanspannung im Ergebnis nicht höher als vormals unter Einbeziehung der Betriebskostenumlage für die Grundschulen Thalfang und Heidenburg. Das sich betragsmäßig für die Ortsgemeinden keine Entlastung ergebe, sei unter anderem der gestiegenen Steuerkraft geschuldet.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Werner Breit, merkt an, dass der Haushaltsplan mindestens so aufgestellt sein sollte, dass die Verbandsgemeinde die Entschuldungshilfen des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen kann. Zur Entlastung der Ortsgemeinden sehe er im vorliegenden Entwurf jedoch weitere Potentiale.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Winfried Welter, stimmt den Vorrednern dahingehend zu, dass das vorgelegte Zahlenwerk nicht den Erwartungen entspreche, die an die Intervention gegenüber dem Landkreis geknüpft waren. Dennoch habe fraktionsübergreifend Einigkeit bestanden, dass sowohl der Haushalt auszugleichen, als auch die Ortsgemeinden zu entlasten seien. Es dürfe jedoch schwerfallen, im Haushaltsplan eine Summe einzusparen, die eine Verringerung der Verbandsgemeindeumlage um 2 Prozent-Punkte ermögliche.

1.Beigeordneter Detlef Jochem (SPD-Fraktion) bedauert, dass eine Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss erforderlich war. Der Haushaltsplan hätte schon bei der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich konsequenter auf weitere mögliche Konsolidierungspotentiale zur Entlastung der Ortsgemeinden überprüft werden müssen. Zudem verweist er auf den Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, der ebenfalls Potentiale zur Konsolidierung des Haushaltes aufzeigt. Zu nennen seien hier insbesondere die Mitgliedschaften der Verbandsgemeinde (u.a. in der Hunsrück-Touristik GmbH), das defizitäre Angebot der betreuenden Grundschule sowohl in der Grundschule Thalfang als auch in Heidenburg sowie der Betrieb der Verbandsgemeindebücherei. Ferner seien im Bereich Brandschutz 3.000 € eingeplant für Repräsentationen. Dieser Betrag sei ebenfalls zu hinterfragen.

Bürgermeisterin Vera Höfner merkt an, dass die genannten Sachverhalte einer genaueren Überprüfung durch die zuständigen Ausschüsse bedürfen. Eine Streichung der Haushaltsmittel ohne vollständige Hintergrundkenntnisse könne fatale Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Leiterin des Fachbereiches 3, Frau Beate Kimmling, weist darauf hin, dass im Hinblick auf die Unterfinanzierung des Betreuungsangebotes die Elternbeiträge für das Mittagessen und für die Betreuung zum Schuljahreswechsel angepasst werden. Eine vollständige Kostendeckung könne hierdurch aus sozialen Aspekten heraus jedoch nicht erreicht werden.

1.Beigeordneter Detlef Jochem (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Doppelstruktur aus Ganztagsschule Thalfang und betreuender Grundschule Thalfang auf freiwilliger Basis beruhe und den Haushalt der Verbandsgemeinde unnötig belaste. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Winfried Welter, schlägt vor, dass die Beiträge für die Betreuung zukünftig kostendeckend erhoben werden sollen. Für die Eltern bestehe dann ja weiterhin die Möglichkeit, dass (kostenfreie) Angebot der Ganztagsschule zu nutzen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Burkhard Graul, stellt daraufhin folgende Anträge:

Zu diesem Antrag bemerkt die Vorsitzende, dass zunächst geprüft werden müsse, wie lange die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf vertraglich an die Hunsrück-Touristik GmbH gebunden sei. Ferner sei zu bedenken, dass über die Mitgliedschaft evtl. Fördermittel, insbesondere für die Weiterentwicklung des Erbeskopfes, zu generieren seien. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Werner Breit, gibt zu bedenken, dass es schwerfalle, einen solchen Beschluss zu fassen. Die Thematik sei komplex und zunächst sollten die möglichen Konsequenzen eines Ausstieges aufgezeigt werden. Die Vorsitzende schlägt daraufhin vor, den Antrag an den Verbandsgemeinderat zu verweisen, damit bis zur Verbandsgemeinderatssitzung nähere Informationen aufgearbeitet werden können. Dieser Vorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen.

Anschließend verweist Herr Werner Breit (Vorsitzender der FDP-Fraktion) auf die Darstellung der Berechnung der Verbandsgemeindeumlage im Vorbericht des Haushaltsplanes. In der Vergangenheit wurde die Verbandsgemeindeumlage unter Hinweis auf das Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme nicht kostendeckend festgesetzt. Zur Entlastung der Ortsgemeinden sollte dies auch weiterhin so gehandhabt werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zumindest der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde deutlich positiver dasteht als noch in den Vorjahren.

Beigeordneter Stephan Müller merkt an, dass neben dieser kurzfristigen Lösung auch längerfristig gedacht werden müsse. Der Betriebskostenzuschuss für die Erbeskopf Realschule plus sei nur einmalig in dieser Höhe festgesetzt worden. Ferner steigen Zinsbelastungen und Personalkosten kontinuierlich an. Es sei dringend erforderlich die Verwaltungsabläufe zu optimieren und den Personalbedarf der Verwaltung zu hinterfragen. Die Vorsitzende entgegnet, dass die Verwaltung eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu erfüllen habe und das entsprechende Personal benötigt werde. Dies wurde durch die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt.

1.Beigeordneter Detlef Jochem (SPD-Fraktion) erkundigt sich, inwieweit die Ausschreibung der zusätzlichen Stellen bereits vorbereitet sei. Büroleiter Darius Schürmann führt aus, dass eine Ausschreibung unmittelbar nach Genehmigung des Haushaltsplanes erfolgen könne.

Herr Burkhard Graul (Vorsitzender der SPD-Fraktion) gibt zu bedenken, dass schon von den bisher genehmigten Stellen 3 Stellen bisher nicht besetzt sind und trotzdem sollen 5 weitere Stellen geschaffen werden. Ferner kritisiert er, dass die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung im Hinblick auf den Personalbedarf unmittelbar in den Haushaltsplan übernommen, im Übrigen aber nicht berücksichtigt wurden. Die Vorsitzende entgegnet, dass hierzu aufgrund der komplexen Thematiken besondere Vorberatungen in den jeweils zuständigen Ausschüssen erforderlich sind.

Wieder anknüpfend an das Thema Stellenausschreibungen regt Herr Winfried Welter (Vorsitzender der CDU-Fraktion) an, die Personalkostenberechnung dahingehend zu überprüfen, als dass nur die tatsächlich anfallenden Kosten im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen sind. Wenn die Ausschreibung der Stellen nach Genehmigung des Haushaltes erfolgt, kann die Besetzung der Stellen u.a. durch Kündigungsfristen mit hoher Wahrscheinlichkeit frühestens zum 01.07. dieses Jahres erfolgen. Insofern wären die für die neuen Stellen entstehenden Personalkosten nur anteilig zu berechnen.

Anschließend bittet die Vorsitzende, die Sitzung kurz zu unterbrechen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Nach Wiederaufnahme der Beratungen unterbricht die Vorsitzende die Sitzung erneut und erteilt Herrn Stefan Thömmes, Ortsbürgermeister von Lückenburg, das Wort. Herr Thömmes kritisiert, dass der Ausgleich des Haushaltes der Verbandsgemeinde auf dem Rücken der Ortsgemeinden ausgetragen werde. Hierauf entgegnet Herr Werner Breit (Vorsitzender der FDP-Fraktion), dass er die Beratungen auf einem guten Weg für einen Kompromiss sehe.

Sodann wird die Sitzung wieder aufgenommen und Herr Breit führt weiter aus, dass im Stellenplan 5,74 Stellen als temporär gekennzeichnet sind. Dies erscheine zur Aufarbeitung von Rückständen tragbar, sofern die Stellen auch tatsächlich temporär bleiben. Weiterhin schlägt er vor, den Umlagesatz der Verbandsgemeinde aus dem Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme heraus auf 40 % festzusetzen.

Diesem Vorschlag schließt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Burkhard Graul, an und stellt den Antrag, dem Verbandsgemeinderat die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage auf 40 % zu empfehlen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

1. Beigeordneter Detlef Jochem (SPD-Fraktion) regt an, sich nochmals mit dem Thema „Verbandsgemeindebücherei“ zu beschäftigen. Bürgermeisterin Vera Höfner verweist auf die vorgelegten Zahlen. Hierzu bemerkt Herr Christian Synwoldt (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), dass die Nutzerzahl zwar gering, aber die Frequenz erheblich sei. Beigeordneter Stephan Müller bittet zu prüfen, ob die Verbandsgemeindebücherei zur Nutzung von Synergieeffekten mit der Schulbuchausleihe kombiniert werden könne. Ferner weist er darauf hin, dass insbesondere die hohen Energiekosten in den Fokus gerückt werden sollten. Gerade beim Erholungs- und Gesundheitszentrum sollte eine Anpassung der Benutzungsgebühren zur Refinanzierung in Erwägung gezogen werden. Die Vorsitzende bestätigt diese Auffassung, bittet jedoch auch darum, die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen zu bedenken.

Nach der Beantwortung zweier Verständnisfragen zu den Produkten 4.2.1.0 und 5.5.5.1 stellt die Vorsitzende folgenden Antrag der Ortsgemeinde Heidenburg vom 02.01.2023 zur Beratung:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Höfner,

hiermit beantragt die Ortsgemeinde Heidenburg die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erlass der Hallenmiete Mehrzweckhalle Heidenburg bei Durchführung von kulturellen Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine“ auf die Tagesordnung der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung.

Sachlage:

Die gemeinnützigen Vereine Karnevalsverein „Hädeborja Flappessen 2007“ e.V. sowie der Musikverein „Frohsinn“ e.V. beantragen für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle in Heidenburg die Befreiung von der anfallenden Hallenmiete i.H.v. jeweils 350 €.

Auf der Ortsgemeinderatssitzung des Ortsgemeinderates Heidenburg am 15.12.2022 beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, auf den der Ortsgemeinde Heidenburg zustehenden Anteil zu verzichten.

Ich wurde beauftragt, einen Antrag an den VG-Rat zu stellen mit dem Ziel, dass auch die VG Thalfang vor dem geschilderten Hintergrund auf den ihr zustehenden Mietanteil verzichtet.

Weiterhin möchte sich der VG-Rat bitte mit der Frage befassen, ob er in Erwägung zieht, künftig die grundsätzliche Befreiung von der Hallenmiete bei Durchführung von kulturellen Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine in der Mehrzweckhalle Heidenburg - bei zu definierenden Kriterien - zu ermöglichen. (…)“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Burkhard Graul, gibt zu bedenken, dass die Vereine bereits dahingehend unterstützt werden, dass sie die Halle kostenlos für die erforderlichen Proben nutzen dürfen. Ferner handele es sich bei den genannten Anlässen um gewinnorientierte Veranstaltungen, sodass ein Verzicht auf die Benutzungsgebühren der Halle nicht geboten sei.

Sodann übergibt Bürgermeisterin Vera Höfner, zugleich seit 01.02.2023 Beauftragte der Ortsgemeinde Heidenburg, den Vorsitz an den 1. Beigeordneten Detlef Jochem und rückt vom Beratungstisch ab. Dieser stellt sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erlass der Hallenmiete der Mehrzweckhalle Heidenburg bei Durchführung von kulturellen Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine.

Der Beschluss wird bei 1 Enthaltung einstimmig abgelehnt.

Bürgermeisterin Vera Höfner hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Sodann übernimmt Bürgermeisterin Vera Höfner erneut den Vorsitz und stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem III. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 in der von der Verwaltung vorgelegten Form unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen zuzustimmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 2: Informationen

Die Vorsitzende informiert über folgende Sachverhalte:

• Sitzungstermine für das Jahr 2023

• Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Die Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung.