Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für das Jahr 2023

Der Verbandsgemeinderat hat 26.04.2023 auf Grund der § 95 ff der Gemeindeordnung in der zzt. geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom 10.05.2023 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  7.056.484 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  6.661.100 Euro

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf  —  395.384 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  963.485 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  523.750 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  1.132.200 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  —  - 608.450 Euro

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  —  - 355.035 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

- zinslose Kredite auf  —  0 €

- verzinste Kredite auf 828.490 €

davon zur Vorfinanzierung  —  0 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf —  390.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf  — 231.000 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf  —  25.000.000 €.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Betriebszweig Wasserversorgung auf  —  1.837.000 €

Betriebszweig Abwasserreinigung auf  —  1.933.000 €

Betriebszweig Wärmeversorgung auf  —  82.000 €

Zusammen auf  —  3.852.000 €

b) Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserversorgung auf  —  350.000 €

Betriebszweig Abwasserreinigung auf  —  400.000 €

Betriebszweig Wärmeversorgung auf  —  150.000 €

Zusammen auf  —  900.000 €

c) Verpflichtungsermächtigungen

Betriebszweig Wasserversorgung auf  —  1.404.000 €

Betriebszweig Abwasserreinigung auf  —  2.991.000 €

Betriebszweig Wärmeversorgung auf  —  4.000 €

Zusammen auf  —  4.399.000 €

d) Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren voraussichtlich

Investitionskredite aufgenommen werden müssen:

Betriebszweig Wasserversorgung auf  —  1.404.000 €

Betriebszweig Abwasserreinigung auf  —  2.355.000 €

Betriebszweig Wärmeversorgung auf  —  1.000 €

Zusammen auf  —  3.925.000 €

§ 6

Verbandsgemeindeumlage

An Verbandsgemeindeumlage werden von den Ortsgemeinden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 72 GemO in der Fassung vom 31.01.94 und gem. § 32 Abs. 1 LFAG vom 07.12.2022 in der zzt. gültigen Fassung erhoben mit:

jeweils 43,00 % v.H. von

Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je ¼ des entsprechenden Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08 und 15.11. des jeweiligen Haushaltsjahres fällig.

§ 7

Sonderumlagen

Sonderumlagen werden nicht erhoben

§ 8

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug

zum 31.12.2021  —  rd. – 6.386 T €

zum 31.12.2022  —  rd. – 6.368 T €

zum 31.12.2023  —  rd. – 5.972 T €

(Bei den dargestellten Beträgen handelt es sich um nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge.)

§ 9

Bewirtschaftungsregeln

Nachstehend aufgezeigte Produkte bilden mit der Konsequenz der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Aufwendungen innerhalb des Produktes eine Bewirtschaftungseinheit:

Innerhalb eines Teilhaushaltes sind grundsätzlich alle Aufwendungsansätze gegenseitig deckungsfähig, dies gilt auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. Die Summe aller Mehrerträge/Mehreinzahlungen abzüglich der Summe aller Mindererträge/Mindereinzahlungen kann insgesamt zur Verstärkung der Aufwendungsansätze/Auszahlungsansätze herangezogen werden. Darüber hinaus bilden Personal, Versorgungsaufwendungen sowie bilanzielle Abschreibungen produkt- und/oder teilhaushaltübergreifend jeweils eine eigenständige Bewirtschaftungseinheit und werden daher gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

§ 10

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 10.000 € überschritten sind.

§ 11

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 12

Altersteilzeit

Für die Altersteilzeit von Beamtinnen / Beamten werden 1,0 Fälle zugelassen.

Die entsprechende Festsetzung für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer ist fakultativ.

Thalfang, den 19.05.2023

in Vertretung

- Jochem -

I. Beigeordneter

Die Kommunalaufsicht hat in der Verfügung vom 10.05.2023 rechtliche Bedenken angemeldet.

Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 22.05.2023 bis 31.05.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf, Zimmer 15, öffentlich aus.

Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.