Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Schönberg am Donnerstag, den 16.05.2024
Tagesordnung
| I. | öffentlicher Teil |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB |
| Gestaltung der Fahrbahnverengung im Bereich Maximinstraße 23 a | |
| 4. | Antrag an die Jagdgenossenschaft |
| 5. | Informationen |
| II. | nichtöffentlicher Teil |
| 1. | Informationen |
| I. | öffentlicher Teil |
| Zu TOP 1: | Einwohnerfragestunde |
Von der nach § 16a Gem0 und § 21 der Mustergeschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.
| Zu TOP 2: | Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB |
Ein Bauherr hat unter Vorlage einer Bauskizze um Prüfung seitens der Ortsgemeinde gebeten und das Erteilen des Einvernehmens nach § 36 BauGB beantragt.
Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.03.2024 vertagt worden, um die Rechtslage mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen. Es ist auf den § 35 BauGB hingewiesen worden, in denen die Fälle aufgeführt sind, die das Bauen im Außenbereich zulassen. Da seitens des Bauherrn nicht genau definiert ist, zu welchem Zweck das Gebäude errichtet und genutzt wird, ist eine Genehmigung so nicht möglich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bau eines Gebäudes aus rechtlichen Gründen gemäß § 35 BauGB zu versagen, da der Zweck der Nutzung des Gebäudes nicht bekannt ist.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
| Zu TOP 3: | Gestaltung der Fahrbahnverengung im Bereich Maximinstraße 23 a |
Der Vorsitzende trägt vor, dass bei einem Unfall ein Baum, der in der Fahrbahnverengung in der Maximinstraße gestanden hat, so an- und umgefahren wurde, dass dieser nicht mehr gerettet und entsorgt werden musste.
Da sich auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls eine Fahrbahnverengung mit Baum befindet, wird in einer Diskussion überlegt, ob erneut ein Baum gepflanzt werden soll oder ob eine Alternative besteht, die Verengung zu befestigen. Der Ortsgemeinderat beschließt folgendes:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass kein neuer Baum in der Fahrbahnverengung gepflanzt wird. Stattdessen soll diese Fahrbahnverengung mit Rasen eingesät werden.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
| Zu TOP 4: | Antrag an die Jagdgenossenschaft |
Der 1. Beigeordneten Peter Hoffmann hat vorgeschlagen, bei der Jagdgenossenschaft einen Antrag auf finanzielle Mittel zum Kauf eines Traktors für die Ortsgemeinde zu stellen. Nach Überlegung, auch was zusätzliche Gerätschaften, Folgekosten und Unterhaltung angeht, wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Ortsgemeinde stellt in der nächsten Sitzung der Jagdgenossenschaft den Antrag, Mittel zum Kauf eines Traktors zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
| Zu TOP 5: | Informationen |
Der Vorsitzende informiert über folgendes:
| - | Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 15.05.2024 |
| - | Ortsbürgermeisterdienstbesprechung |
| - | Rückauflassung eines Baugrundstücks |
| - | Gespräch mit der LBM wegen der Erhaltung der Birkenallee |
| - | Letzte Sitzung der Legislaturperiode vor der Wahl am 09.06.2024 mit Rückblick der zu Ende gehenden Legislaturperiode und Ausblick auf die bevorstehenden neuen Aufgaben des Ortsgemeinderates |
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit während der letzten 5 Jahre, für die konstruktiven Diskussionen, Beratungen und Mitarbeit im Ortsgemeinderat.