Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf am Dienstag, dem 06. Mai 2025

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Schlussbesprechung zum Jahresabschluss 2023 gem. § 3 Abs. 4 Landesverordnung zu § 89 Abs. 1 GemO für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung

Nach § 3 LVO sind die Ergebnisse der Prüfung in einer Schlussbesprechung zu erörtern, zu der neben den Mitgliedern des Werkausschusses auch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt einzuladen sind. Dieser Sitzungsvorlage sind die Vorabberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 beigefügt.

Den Prüfungsberichten ist zu entnehmen, dass die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung für das Jahr 2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Die Jahresergebnisse aller Betriebszweige sind nachfolgend aufgeführt:

Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung werden gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EigAnVO wie folgt festgestellt:

Der Jahresverlust 2023 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 2: Ergebnisse der Organisationsuntersuchung VG-Werke

In der Sitzung des Werkausschusses vom 09.11.2023 wurden erste Informationen über das Investitionsprogramm und die beabsichtigte Förderung durch das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vorgestellt. Zuvor fand am 25.10.2023 eine Besprechung mit Herrn Winfried Schreiber (Spiegelreferent Aufbauabteilung MdI), der Verwaltung sowie der Werkleitung statt. Dabei wurden förderfähige Investitionen in den Bereichen Abwasser (10,64 Mio. €) und Wasser (4,59 Mio. €) für den Zeitraum 2024–2028 identifiziert. In Aussicht gestellt wurden ein zinsloses Darlehen sowie ein Zuschuss in Höhe von jeweils 30 % der Investitionssumme.

Daraufhin entwickelte die Werkleitung einen umfassenden Lösungsvorschlag in Form einer „Roadmap“, bestehend aus fünf Schritten, u. a. zur Klärung der Förderbedingungen, zur Analyse der Leistungsfähigkeit und zur Umsetzung organisatorischer Optimierungsmaßnahmen.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsermittlung werden durch die Kommunalberatung vorgestellt. Das Gutachten zeigt deutlichen Optimierungsbedarf und formuliert konkrete Maßnahmen in mehreren Handlungsfeldern, u. a.:

• Digitalisierung / Einführung DMS, ASP-Lösungen
• Optimierung der Wirtschaftspläne durch digitalen Rechnungsworkflow
• Beibehaltung der Sonderkasse
• Optimierung Entgeltsystem / Bearbeitungsprozesse
• Einführung TV-V & Personalentwicklungskonzept
• Aktivierung von Eigenleistungen / Erhöhung der Bauherrenfunktion
• Verbesserung der Raumsituation / Teambildung
• Digitalisierung der Bestandsdokumentation (GIS)
• Optimierung des Betriebszweigs Wärmeversorgung
• Übernahme des Bäderbetriebs
• Flexibilisierung von Arbeitszeit / Homeoffice
• Weiterentwicklung der Rechtsform in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, folgende Maßnahmen zu beschließen:

1. Umsetzung der im Gutachten dargestellten Optimierungsmaßnahmen in den Bereichen Aufbau-/Ablauforganisation, Digitalisierung, Personalentwicklung und Betriebsführung.
2. Übernahme des Schwimmbades EGZ zum 01.01.2026 als vierter Betriebszweig der Verbandsgemeindewerke Thalfang. Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, überträgt die Bürgermeisterin die Zuständigkeit für die Leitung des Personals des Schwimmbades dem Werkleiter, nach Beschlussfassung.
3. Einführung des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) zum 01.01.2026, für die Beschäftigten der Verbandsgemeindewerke Thalfang.
4. Änderung der Rechtsform der Verbandsgemeindewerke Thalfang vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit Wirkung zum 01.01.2026.
5. Personalaufstockung gemäß Personalbedarfsermittlung, insbesondere:
   • Schaffung einer Stelle zum Aufbau und zur Betreuung eines GIS-Systems
   • Schaffung einer zweiten Betriebsingenieurstelle zur Sicherstellung des technischen Betriebs und der Bauherrenfunktion bei wachsenden Aufgaben

Die Werkleitung wird beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zur Umsetzung der genannten Maßnahmen einzuleiten und dem Werkausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Der Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Zu TOP 3: I. Nachtragswirtschaftsplan 2025 für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung

Gem. § 15 Abs. 1 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschafsplan aufzustellen. Für das Wirtschaftsjahr 2025 erfolgte die Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf in seiner Sitzung am 11.12.2024.

Der Wirtschaftsplan ist gem. § 15 Abs. 3 EigAnVO darüber hinaus unter bestimmten Umständen zu ändern. Die Änderung des Wirtschaftsplanes 2025 erfolgt dabei durch den I. Nachtrags-Wirtschaftsplan.

Zusammengefasst werden im Rahmen des I. Nachtragswirtschaftsplanes 2025 folgende Thema behandelt:

1. Anpassung Stellenplan

2. Anpassung der Investitionen

3. Anpassung der Erträge und Aufwendungen

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung zur Festsetzung des I. Nachtragswirtschaftsplanes 2025 für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserreinigung der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf (Eigenbetrieb) entsprechend der Anlage 1 mit den sich aus der Beratung ergebenden Änderungen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu TOP 4: Informationen

Die Werkleitung unterrichtet den Werkausschuss darüber, dass im Rahmen der Ausschreibung des Leistungsverzeichnisses zum Neubau der Kläranlage Talling Anlagenteile im Bereich der maschinentechnischen Belüftung versehentlich nicht ausgeschrieben wurden. In Abstimmung mit der Geschäftsführung des zuständigen Ingenieurbüros sowie der Vergabeberatungsstelle wurden unverzüglich korrigierende Maßnahmen eingeleitet, wodurch zusätzliche Sitzungen des Werkausschusses erforderlich werden.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 5: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf hat im nichtöffentlichen Teil dem Verbandsgemeinderat die Höhergruppierung der Stelle Sachbearbeitung Beitragswesen in die Entgeltgruppe 9b TVöD zum 01.05.2025 empfohlen.