Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf
am Dienstag, dem 23. April 2024
Bürgermeisterin Vera Höfner eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben.
Demnach wird folgende Tagesordnung beraten:
| TOP 1 | Informationen |
| II. Nichtöffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Personalangelegenheiten |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 2 | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| TOP 3 | Entgeltsatzungen Verbandsgemeindewerke - Beitragsfähige Aufwendungen |
| TOP 4 | Vorstellung Genehmigungsplanung Kläranlage Gielert |
| TOP 5 | Vorstellung Entwurfsplanung Sanierung Kreisstraße K114 Hilscheid |
| TOP 6 | Sanierung von Wasserversorgungs- und Kanalleitungen in der OG Horath / Kegelbahnstraße - Ausschreibung Planungsleistung |
| TOP 7 | Sanierung Transportleitung ZHB / Bäsch - Ausschreibung Planungsleistungen |
| TOP 8 | Neubau Hochbehälter Horath - Ausschreibung Planungsleistungen |
| TOP 9 | Kläranlage Bruderbach: Erneuerung der Rechenanlage und Neubau der Rechenhalle - Ausschreibung Planungsleistungen |
| TOP 10 | Kläranlage Bruderbach: Sanierung Regenüberlaufbecken - Ausschreibung Planungsleistungen |
| TOP 11 | Ausschreibung Bauleistung Rahmenvereinbarung Tiefbauarbeiten 2025 - 2026 |
| TOP 12 | Ortsentwässerung Heidenburg - Vergabe Ausführung Maßnahmenpaket M1, M4a, M7a |
| TOP 13 | I. Nachtragswirtschaftsplan 2024 für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung |
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1: Informationen
Werkleiter Piegza informiert den Werkausschuss über die Themen Organisationsuntersuchung, Prozessleitsystem, Aktivierung Brunnen Hochwald Foods GmbH und die Nutzung des Betriebsgebäudes durch die Bauabteilung.
Zu TOP 2: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf hat im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst.
Zu TOP 1 Personalangelegenheiten: Die Werkleitung wird beauftragt, die unbefristete Stellenausschreibung Wassermeister durchzuführen.
ZU TOP 3: Entgeltsatzungen Verbandsgemeindewerke - Beitragsfähige Aufwendungen
Gemäß der Beschlussfassung in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 12.12.2023, in der die Neufassung der Satzungen der Verbandsgemeindewerke beschlossen wurde, auf Hinweis des Verbandsgemeinderatsmitgliedes Werner Breit, wird der Werkausschuss um Klärung und Beschlussfassung zum Thema Entgeltsatzungen Verbandsgemeindewerke - Beitragsfähige Aufwendungen gebeten.
Die Werkleitung informiert, die Mitglieder des Werkausschusses und beschließt eine gemeinsame Vorgehensweise für zukünftige Beitragserhebungen bei der Erschließung von Neubaugebieten.
Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Dokumente zu beschließen:
| • | Entwurf I. Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung |
| • | Entwurf I. Satzung zur Änderung der Entgeltsatzung Wasserversorgung |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 4: Vorstellung Genehmigungsplanung Kläranlage Gielert
Das Ingenieurbüro Paulus & Partner hat in der Werkausschusssitzung am 15. Februar 2022 die Entwurfsplanung zur Ertüchtigung der Kläranlage Gielert vorgestellt. Im Ergebnis wurde das Ingenieurbüro mit der Erstellung der Genehmigungsplanung sowie der Vorbereitung des Wasserrechtsantrags zur Ertüchtigung der Kläranlage beauftragt.
Im weiteren Projektverlauf wurden die Verbandsgemeindewerke über Kostensteigerungen informiert. Anhand einer Präsentation stellt das Ingenieurbüro Paulus & Partner die Entstehung der Kostensteigerung im Projekt den Gremienmitgliedern vor.
Aufgrund der erheblichen Mehrkosten wird die Nichterfüllung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit aus Sicht der Werkleitung festgestellt.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden beauftragt mit dem Ingenieurbüro Paulus & Partner eine kostengünstigere Lösung für die Ertüchtigung der Kläranlage Gielert zu erarbeiten. |
| 2. | Die überarbeitete Entwurfsplanung wird dem Werkausschuss erneut präsentiert |
| 3. | Für die Überarbeitung der Entwurfsplanung erfolgt eine gesonderte Rechnung vom Ingenieurbüro Paulus & Partner, welche mit der vorliegenden Abschlagsrechnung vom Februar 2024 verrechnet wird. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 5: Vorstellung Entwurfsplanung Sanierung Kreisstraße K114 Hilscheid
Der Landesbetrieb für Mobilität Trier beabsichtigt die grundhafte Erneuerung der K 114 in der Ortsdurchfahrt Hilscheid. Der Ausbauabschnitt umfasst eine Gesamtlänge von rd. 0,522 km. Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen die vorhandene Trinkwasserleitung DN 125 / DN 100 aus dem Werkstoff GGG sowie den Mischwasserkanal in der Ortsdurchfahrt Hilscheid bzw. in einem Teil der Straße „Zum singenden Tal“, einem Teil der Hauptstraße und in der Bäscher Straße im Zuge der geplanten grundhaften Straßenerneuerung der K 114 zu erneuern.
Mit der Erstellung der Vorplanung für die Wasserleitungssanierung und Kanalerneuerung / Kanalsanierung wurde die Paulus & Partner GmbH von den Verbandsgemeindewerken Thalfang am Erbeskopf beauftragt. Die geplante Trasse der neuen Trinkwasserversorgungsleitung mit allen Anbindungen sowie die Darstellung der Hausanschlüsse dieser Vorplanung wird durch das Ingenieurbüro anhand eines Lageplans erläutert.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die weitere Planungsleistung für die Wasserleitungs- und Kanalsanierung, mit der Variante 2 „Kanalerneuerung gesamte Ausbaustrecke“ zu beauftragen. |
| 2. | Die vorliegende Kostenschätzung für die Variante 2 „Kanalerneuerung gesamte Ausbaustrecke“ in Höhe von 1.357.000 € brutto, für Wasserleitungs- und Kanalsanierung wird zur Kenntnis genommen. |
| 3. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 6: Sanierung von Wasserversorgungs- und Kanalleitungen in der OG Horath / Kegelbahnstraße - Ausschreibung Planungsleistung
Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen die Ausschreibung der Planungsleistung im Rahmen der Sanierung von Trinkwasser- und Kanalleitungen in der OG Horath im Bereich der Kegelbahnstraße und Rassstraße. Die Verbandsgemeindewerke beabsichtigen die Planungsleistungen über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur ausschreiben.
Der Ortsgemeinderat Horath hat im September 2023 den Grundsatzbeschluss gefasst, im Rahmen der Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Rass- und Kegelbahnstraße, auch die Straße in diesem Bereich auszubauen.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die Planungsleistung für die Sanierung der Trinkwasser- und Kanalleitungen im Bereich Kegelbahnstraße und Rassstraße in der OG Horath auszuschreiben. |
| 2. | Die Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur. |
| 3. | Die Erweiterung der Sanierungsarbeiten durch die Kanalinstandsetzungsarbeiten wird zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 7: Sanierung Transportleitung ZHB / Bäsch - Ausschreibung Planungsleistungen
Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen die Sanierung der Transportleitung vom Zentralhochbehälter Bäsch bis zur Kreuzung Bäsch / Thalfang (L164 und B327). Aufgrund höherer Kosten und Abweichungen bei der baulichen Umsetzung der Sanierungsmaßnahme, beabsichtigen die Verbandsgemeindewerke die Planungsleistungen über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur auszuschreiben.
Bereits erfolgte Vorarbeiten zu dieser Maßnahme wurden vom Ingenieurbüro Jakobs Fuchs, Morbach in Form einer Machbarkeitsstudie durchgeführt und zwischenzeitlich abgerechnet. Die Kostenschätzung für die Sanierung der Transportleitung, erstellt durch das Ingenieurbüro Jakobs Fuchs, Morbach, beläuft sich auf 1,0 Millionen € netto.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die Planungsleistung für die Sanierung der Transportleitung vom Zentralhochbehälter Bäsch bis zur Kreuzung Bäsch / Thalfang (L164 und B327) auszuschreiben. |
| 2. | Die Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur. |
| 3. | Die vorliegende Kostenschätzung in Höhe von 1,0 Millionen € netto für die Sanierung der Transportleitung vom Zentralhochbehälter Bäsch bis zur Kreuzung Bäsch / Thalfang (L164 und B327) wird zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 8: Neubau Hochbehälter Horath - Ausschreibung Planungsleistungen
Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen den Neubau des Hochbehälters Horath. Aufgrund höherer Zuwendungen und Abweichungen bei der planerischen Umsetzung der Baumaßnahme, beabsichtigen die Verbandsgemeindewerke die Planungsleistungen über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur auszuschreiben.
Bereits erfolgte Vorarbeiten zu dieser Maßnahme wurden vom Ingenieurbüro Jakobs Fuchs, Morbach in Form einer Machbarkeitsstudie durchgeführt. Der Hochbehälter Horath wurde im Jahre 1965 errichtet. Die Wasseraufbereitungsanlage sowie die mechanische Ausrüstung entsprechen größtenteils noch dem damaligen Stand der Technik. Sowohl die Beschaffenheit der Bausubstanz als auch die der maschinentechnischen Einrichtung machen einen Neubau erforderlich.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die Planungsleistung für den Neubau Hochbehälter Horath auszuschreiben. |
| 2. | Die Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur. |
| 3. | Die vorliegende Kostenschätzung in Höhe von 800.000 € netto für den Neubau Hochbehälter Horath wird zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 9: Kläranlage Bruderbach: Erneuerung der Rechenanlage und Neubau der Rechenhalle - Ausschreibung Planungsleistungen
Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen die Erneuerung der Rechenanlage und Neubau der Rechenhalle der Kläranlage Bruderbach. Die Ausschreibung der Planungsleistungen soll über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur erfolgen.
Bereits erfolgte Vorarbeiten zu dieser Maßnahme wurden vom Ingenieurbüro Garth GmbH, Bernkastel-Kues im Rahmen der Ortsbegehung durchgeführt. Die Kostenschätzung für die Sanierung Regenüberlaufbecken der Kläranlage Bruderbach, erstellt durch das Ingenieurbüro Garth GmbH, beläuft sich auf 150.000 € brutto.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die Planungsleistung für die Erneuerung der Rechenanlage und Neubau der Rechenhalle der Kläranlage Bruderbach auszuschreiben. |
| 2. | Die Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur. |
| 3. | Die Kostenschätzung in Höhe von 150.000 € brutto wird zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 10: Kläranlage Bruderbach: Sanierung Regenüberlaufbecken - Ausschreibung Planungsleistungen
Die Verbandsgemeindewerke Thalfang beabsichtigen die Sanierung Regenüberlaufbecken der Kläranlage Bruderbach. Die Ausschreibung der Planungsleistungen soll über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur erfolgen.
Bereits erfolgte Vorarbeiten zu dieser Maßnahme wurden vom Ingenieurbüro Garth, Bernkastel-Kues in Form einer Anlagenbesichtigung durchgeführt.
Die Kostenschätzung für die Sanierung Regenüberlaufbecken der Kläranlage Bruderbach, erstellt durch das Ingenieurbüro Garth GmbH, beläuft sich auf 100.000 € brutto.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Verbandsgemeindewerke werden ermächtigt, die Planungsleistung für die Sanierung der Regenüberlaufbecken der Kläranlage Bruderbach auszuschreiben. |
| 2. | Die Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt über die VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur. |
| 3. | Die Kostenschätzung in Höhe von 100.000 € brutto wird zur Kenntnis genommen. |
| 4. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 11: Ausschreibung Bauleistung Rahmenvereinbarung Tiefbauarbeiten 2025 – 2026
In der Werkausschusssitzung vom 15. Februar 2022 wurde die Firma Ott GmbH mit den Jahresvertragsarbeiten zum Tiefbau Leitungsreparaturarbeiten der Verbandsgemeindewerke Thalfang beauftragt. Die Werkleitung beabsichtigt eine erneute Ausschreibung der Bauleistung zur Rahmenvereinbarung für die Jahre 2025 und 2026 durchzuführen. Hintergrund ist, dass die Verbandsgemeindewerke mit einer erneuten Ausschreibung ein wirtschaftlicheres Ergebnis für die Rahmenvereinbarung erwarten.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss folgende Beschlussfassung: | |
| 1. | Die Ausschreibung der Bauleistung Rahmenvereinbarung Tiefbauarbeiten für die Jahre 2025-2026 wird gemäß dem vorgestellten Auf- und Abgebotsverfahren durchgeführt. |
| 2. | Das Unternehmen Bauunternehmung Uwe Hero aus 66636 Tholey-Hasborn wird beauftragt, das Leistungsverzeichnis mit Preisen zu versehen. |
| 3. | Der Beschluss gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sowie des Risikos möglicher höherer Kosten bei zukünftigen Leitungsreparaturarbeiten. |
Der Beschluss erfolgt mit 0 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist somit abgelehnt.
Zu TOP 12: Ortsentwässerung Heidenburg - Vergabe Ausführung Maßnahmenpaket M1, M4a, M7a
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.10.2022 das Ingenieurbüro Fuchs GmbH, Hermeskeil mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses zum Maßnahmenpaket M1, M4a, M7a zur Ortsentwässerung in Heidenburg beauftragt.
Die Ausschreibung und Vergabe wurde durch das Ingenieurbüro Fuchs GmbH, Hermeskeil und der VBS Vergabeberatungsstelle GmbH aus Montabaur begleitet.
Die Lose 01 und 02 zur o.g. Baumaßnahme wurden öffentlich ausgeschrieben. Am 23.04.2024 erfolgte die Submission für das Los 02 (grabenlose Kanalsanierung). Die Submission zum Los 01 ist für den 29. April 2024 geplant.
| Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat – unter dem Vorbehalt des Vorliegens der vergaberechtlichen Voraussetzungen – folgende Beschlussfassung zu empfehlen: | |
| 1. | Los 02 an die Firma KATEC Kanaltechnik Müller & Wahl GmbH, Simmern, gemäß Angebot vom 15.04.2024 zu einem Gesamtbetrag von 351.343,57 € (brutto, incl. 19 % MwSt.). |
| 2. | die abschließenden Ergebnisse für das Los 01 und das Los 02 werden in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vorgestellt. |
| 3. | Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen. |
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 13: I. Nachtragswirtschaftsplan 2024 für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung
Gem. § 15 Abs. 1 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschafsplan aufzustellen. Für das Wirtschaftsjahr 2024 erfolgte die Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf in seiner Sitzung am 12.12.2023.
Der Wirtschaftsplan ist gem. § 15 Abs. 3 EigAnVO darüber hinaus unter bestimmten Umständen zu ändern. Die Änderung des Wirtschaftsplanes 2024 erfolgt dabei durch den I. Nachtrags-Wirtschaftsplan.
Zusammengefasst werden im Rahmen des I. Nachtragswirtschaftsplanes 2023 folgende Thema behandelt:
Anpassung Stellenplan
Anpassung der Investitionen
Anpassung der Erträge und Aufwendungen
Nach eingehender Beratung beschließt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Festsetzung des I. Nachtragswirtschaftsplanes 2024 für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserreinigung der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf (Eigenbetrieb) entsprechend der Anlage 1 mit den sich aus der Beratung ergebenden Änderungen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.