Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Dhronecken für das Haushaltsjahr 2025 vom 13.06.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 209.576 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 240.108 Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | - 30.532 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | - 17.618 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 13.500 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 13.500 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 31.118 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 13.500 Euro |
| zusammen auf | 0 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 13.500 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 13.500 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten im Rahmen der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse wird festgesetzt auf
für das Jahr 2025: — 250.000 Euro.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A auf | 650 v. H. |
| - | Grundsteuer B auf | 650 v. H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 385 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - | für den ersten Hund | 80 Euro |
| - | für den zweiten Hund | 90 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund | 110 Euro. |
§ 6 Öffentlich-rechtliche Entgelte
Die Sätze der öffentlich-rechtlichen Entgelte für ständige Gemeindeeinrichtungen gem. den
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den im Einzelfall maßgebenden z. Zt. gültigen Benutzungsordnungen werden wie folgt festgesetzt:
Benutzungsentgelte Bürgerhaus/ Grillhütte
| 1. Benutzungsgebühren Bürgerhaus: | ||
| a) | Großer Saal mit Küche | 255,00 € |
| b) | Großer Saal mit Küche und Gewölbekeller | 320,00 € |
| c) | Gewölbekeller | 115,00 € |
| d) | Gewölbekeller mit Küche | 150,00 € |
| e) | Standesamtliche Trauung (incl. Reinigung) | 110,00 € |
| f) | Freie Trauung in Atrium | 90,00 € |
Bei einer zusätzlichen Nutzung der Grillhütte erhöht sich die jeweilige Gebühr um 40 €.
| 2. Benutzungsgebühren Grillhütte: | ||
| a) | Grillhütte mit Toilette im Bürgerhaus | 85,00 € |
| b) | Grillhütte mit Küche und Toilette im Bürgerhaus | 115,00 € |
3. Gewinnorientierte Veranstaltungen:
| Vereine, Verbände, Firmen u.a. Veranstalter | 230,00 € |
| zuzüglich für jeden weiteren Tag | 60,00 € |
4. Benutzungsgebühren für kulturelle, gemeinnützige und kurzfristige Veranstaltungen:
| a) | Großer Saal | 70,00 € |
| b) | Großer Saal mit Küche | 90,00 € |
| c) | Großer Saal mit Küche und Gewölbekeller | 110,00 € |
| d) | Gewölbekeller | 50,00 € |
| e) | Gewölbekeller mit Küche | 65,00 € |
Über die Art und den Umfang der kulturellen, gemeinnützigen und kurzfristigen Veranstaltungen entscheidet der Ortsbürgermeister bzw. sein Vertreter.
5. Geringfügige Nutzungen:
Das Bürgerhaus und die Grillhütte können auch in einem geringfügigen Umfang genutzt werden.
Über Art und Umfang der geringfügigen Benutzung entscheidet der Ortsbürgermeister bzw. sein Vertreter. Bei einer geringfügigen Benutzung ist mindestens die Hälfte der unter Ziffer 1 a) bis d) und 2 aufgeführten Gebühren zu entrichten.
6. Stromkosten:
Die Stromkosten werden nach dem tatsächlichen Verbrauch mit 0,50 €/Kwh abgerechnet (zutreffend für Ziffer 1 a) bis d), 2, 3, 4 und 5).
7. Heizkosten:
Die Heizkosten werden nach dem Verbrauch pro 1 Kwh x Faktor 50 mit 0,20 € abgerechnet.
8. Reinigung:
Die Grund- und Endreinigung wird grundsätzlich von der Ortsgemeinde beauftragten Reinigungskräften durchgeführt.
Die Räumlichkeiten, einschließlich der Grillhütte sind besenrein zu hinterlassen. Der Müll ist nach Vorgabe zu entsorgen.
Das Reinigungsentgelt beträgt:
| a) | Gewölbekeller | 20,00 € |
| b) | Gewölbekeller, Toilette unten | 40,00 € |
| c) | Gewölbekeller, Küche, Toilette unten | 60,00 € |
| d) | Gewölbekeller, Küche, Toiletten | 80,00 € |
| e) | Bürgerhaus, Toilette oben | 20,00 € |
| f) | Bürgerhaus, Küche und Toilette oben | 40,00 € |
| g) | Bürgerhaus, großer Saal, Küche und Toiletten | 100,00 € |
| h) | Bürgerhaus insgesamt | 140,00 € |
Veranstaltungen der örtlichen Vereine, die dem jeweiligen Vereinszweck dienen, sind von der Benutzungsgebühr und den Stromkosten befreit. (Ausnahme: gewinnorientierter Veranstaltungen).
§ 7 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum
| 31.12.2023 beträgt | 279.294 Euro |
| 31.12.2024 beträgt | 240.178 Euro |
| 31.12.2025 beträgt | 209.646 Euro |
§ 8 Bewirtschaftungsregeln
Innerhalb eines Teilhaushaltes sind grundsätzlich alle Aufwendungsansätze gegenseitig deckungsfähig, dies gilt auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. Die Summe aller Mehrerträge/Mehreinzahlungen abzüglich der Summe aller Mindererträge/Mindereinzahlungen kann insgesamt zur Verstärkung der Aufwendungsansätze/Auszahlungsansätze herangezogen werden. Darüber hinaus bilden Personal, Versorgungsaufwendungen sowie bilanzielle Abschreibungen produkt- und/oder teilhaushaltübergreifend jeweils eine eigenständige Bewirtschaftungseinheit und werden daher gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 Euro überschritten sind.
§ 10 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Dhronecken, den 13.06.2025
- Niedzwiedz -
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung wurden unter Auflagen erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom Montag, 16.06.2025 bis Donnerstag, 26.06.2025
während den regulären Öffnungszeiten
im Rathaus, Zimmer 15 öffentlich aus.