Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Talling am Donnerstag, dem 27.04.2023

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

Von der nach § 16a der Gemeindeordnung und § 21 der Mustergeschäftsordnung gegebenen Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.

Zu TOP 2 Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes: Anpassung /Ergänzung der in der Trägerbeteiligung geäußerten fachlichen Belange

Das Ergebnis der Trägerbeteiligung liegt vor und wird von Ratsmitglied Johann Born und Ortsbürgermeisterin Hoff erläutert. Der Ortsgemeinderat entscheidet darüber, welche Anpassungen/Ergänzungen vorgenommen werden. Die finale Version geht zurück an die Kreisverwaltung und die Ortsgemeinde Talling erhält ein Anerkennungsschreiben. In der nächsten Sitzung, die Ende Juni stattfinden wird, ist ein Beschluss zum Zukunfts-Check-Dorf-Konzept zu fassen. Das Konzept wird dann der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorgelegt.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Zu TOP 3: Kommunaler Klimapakt

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat um Aufnahme des TOP gebeten. Die einheitliche Sitzungsvorlage, die an alle Ortsgemeinden ging, liegt den Ratsmitgliedern vor und wird um weitere Informationen ergänzt. Die Verwaltung empfiehlt, dass die Ortsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beitreten. Mit dem Beitritt ist die Selbstverpflichtung der Kommune verbunden, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen. Hierzu soll jede Kommune bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen benennen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte“ Beratung, die für jede beitretende Kommune im Hinblick auf die konkrete Umsetzung solcher Maßnahmen zusätzlich über den KKP angeboten wird. Im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) erhalten die Kommunen zusätzlich eine individuelle Unterstützung zum effizienten und strukturierten Einsatz der Mittel. Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen:

Diese Ziele bzw. Maßnahmen werden nach dem Beitritt im Zuge des exklusiv für die „KKP-Kommunen“ zur Verfügung stehenden Beratungsangebots nochmals im Einzelnen besprochen, dabei im jeweiligen kommunalen Kontext eingeordnet und priorisiert, je nach Bedarf auch modifiziert, revidiert oder ergänzt, um im Ergebnis ein Paket an wirksamen, effektiven und auch im Hinblick auf den finanziellen Aufwand effizienten Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen und so einen bestmöglichen Beitrag zur zeitnahen Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. zur Anpassung an Klimawandelfolgen zu leisten. Das Ergebnis dieser Beratung wird im Nachgang nochmals in den kommunalen Gremien beraten und die dann noch erforderlichen Folgebeschlüsse gefasst. Um diesen Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen, wird die Verwaltung entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitstellen sowie in der Beitrittserklärung eine zentrale Ansprechperson in der Verwaltung benennen und deren Stellvertretung sicherstellen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Talling tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein (…).

Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,

• die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
• zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
• entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.

Der Beschluss wird einstimmig abgelehnt.

Die Ortsgemeinde Talling hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Projektes ZCD und bei der Erarbeitung des Starkregenvorsorgekonzeptes externe fachliche Beratung und Begleitung in Anspruch genommen und geeignete Ziele und Maßnahmen i.S. des KKP entwickelt, priorisiert und entsprechende Beschlüsse gefasst – das alles ohne die Begleitung durch die Verbandsgemeindeverwaltung. Die Ortsgemeinde Talling sieht derzeit keinen Mehrwert in einem Beitritt zum kommunalen Klimapakt, da kein weiterer Beratungsbedarf besteht und die konkrete Maßnahmenplanung bzw. deren Umsetzung schon jetzt nicht möglich ist, z.B.:

• Sanierung/Renovierung des Versammlungsraums inkl. neuer Heiztechnik, Beschluss vom 21.09.2022
• Förderantrag Radwegeverbindung Talling-Thalfang, Beschluss vom 01.12.2022
• konkrete Maßnahmenplanungen, die sich aus dem Starkregenvorsorgekonzept ergeben (Einläufe, Tallinger Bach etc.)
• außerdem: Änderung der textlichen Festsetzungen des B-Plans Alte Bitz, Beschluss 02.07.2020

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Talling beschließt dem kommunalen Klimapakt zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten, sondern beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung, die bereits gefassten Beschlüsse umzusetzen und unterstützend tätig zu werden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 4: Informationen und Verschiedenes

• Die Vorsitzende informiert über den Sachstand und das weitere Vorgehen bezüglich der Petition „Wir gestalten unseren ÖPNV“
• Repowering Windpark Talling: die Möglichkeiten werden erläutert. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation wird zunächst das Gespräch mit den Nachbargemeinden gesucht.
• Ergebnis der jährlichen Spielplatzprüfung wird vorgestellt und die Anschaffung einer neuen Kleinkindschaukel besprochen
• Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für de Geschäftsjahre 2024 bis 2028. In der nächsten Ortsgemeinderatssitzung soll über die Vorschläge abgestimmt werden.
• Geänderte Regelungen zur Durchführung von Umwelttagen: Es wird nur noch eine Pauschale in Höhe von 250,- EUR gezahlt und nicht mehr wie bisher die kompletten Kosten für den Container.
• Ortsbürgermeisterin Hoff informiert über die Vorschläge des Landes zum klimaangepassten Waldmanagement.
• Die Vorsitzende stellt die Änderung der Friedhofssatzung zum 19.01.2023 vor.
• Sachstandsmitteilungen zu den Projekten Radwegeverbindung Talling-Thalfang und Renovierung Versammlungsraum.