Unterrichtung

über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des

Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf am

Mittwoch, den 03.07.2024

Bürgermeisterin Vera Höfner eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Zudem verweist sie auf § 22 (5) GemO, wonach vor Beratung und Beschlussfassung mitzuteilen ist, ob Ausschließungsgründe vorliegen oder Tatsachen dafürsprechen, dass solche Gründe vorliegen könnten.

Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Es wird folgende Tagesordnung beraten:

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

II. Nichtöffentlicher Teil

I. Öffentlicher Teil

I. Öffentlicher Teil

Einleitend dankt Bürgermeisterin Vera Höfner den ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 sowie allen die sich im Sinne der Demokratie zur Wahl gestellt haben.

Sie führt weiterhin aus, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 13.06.2024 das Ergebnis der Wahl zum Verbandsgemeinderat wie folgt festgestellt hat:

Zur Verbandsgemeinderatswahl waren 5.987 Personen wahlberechtigt, davon haben 4.296 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 71,8 %. Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 4.133 gültig und 163 ungültig.

Es entfielen auf:

Auf die Bewerberinnen/Bewerber der Wahlvorschläge der nachstehend aufgeführten Parteien und Wählergruppen entfielen folgende Stimmenzahlen:

In den Verbandsgemeinderat sind gewählt:

Einwendungen werden nicht erhoben. Beschlüsse über den Ausschluss von Ratsmitgliedern infolge Wahlunwürdigkeit gem. § 31 GemO sind nicht zu fassen.

Herr Stephan Gerhard (CDU-Fraktion) hat sein Ratsmandat abgelehnt. Daher wird als Nachfolgekandidat Herr Johannes Kopp in den Verbandsgemeindesrat berufen.

Abschließend gratuliert Bürgermeisterin Vera Höfner allen gewählten und wünscht allen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in der beginnenden Legislaturperiode.

Gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Verbandsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Dies gilt für alle Ratsmitglieder, also auch für die, die erneut gewählt wurden.

Absatz 1 des § 30 GemO begründet bereits in genereller Form einen Pflichtenkatalog. Weitere Pflichten sind im Wesentlichen:

• Schweigepflicht (§ 20 GemO)
• Treuepflicht (§ 21 GemO)
• Pflicht zum Hinweis auf Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 4, Satz 1 GemO)
• Pflicht sich nicht grob ungebührlich bei der Sitzung des Rates zu verhalten

Die Verpflichtung ist eine formelle Bekräftigung. Eine rechtsbegründende Wirkung hat sie nicht, da den Ratsmitgliedern ihr Amt unmittelbar durch die rechtsgültig konstitutiv wirkende Wahl übertragen wird.

Bürgermeisterin Vera Höfner verpflichtet folgende Ratsmitglieder:

Die Vorsitzende erläutert, dass gem. § 53 a GemO die Beigeordneten, sofern die Voraussetzungen gem. § 53 Abs. 3 und 4 vorliegen, gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt werden, d.h., in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Zu berücksichtigen ist dabei § 36 Abs. 3 GemO, wonach das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen ruht.

Nach der Hauptsatzung sind 3 Beigeordnete zu wählen.

Anschließend bittet sie um Benennung von Wahlhelfern aus dem Kreis der Ratsmitglieder. Von der SPD-Fraktion stellt sich Frau Dr. Sandra Adam und von der Freien Wählergemeinschaft Erbeskopf e.V. Herr Richard Pestemer als Wahlhelfer zur Verfügung.

Vor Beginn des Abstimmungsvorganges erläutert Bürgermeisterin Vera Höfner den Abstimmungsberechtigten detailliert den technischen Ablauf der Wahlhandlung. Sie verweist insbesondere auf die zwingend vorgeschriebene Nutzung der Abstimmungseinrichtungen (Wahlkabine, Stift, Stimmzettel, Umschlag Wahlurne) und die Art der Kennzeichnung.

Sodann bittet sie um Vorschläge für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten.

Für die CDU-Fraktion schlägt Fraktionsvorsitzender Winfried Welter Herrn Andreas Vochtel vor. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.

Im anschließenden Wahlvorgang entfallen, in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel und gemäß besonderer Wahlniederschrift, auf Herrn Andreas Vochtel 15 Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen.

Damit hat Herr Andreas Vochtel mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und ist damit als Erster Beigeordneter gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Alsdann bittet die Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl einer/eines weiteren (II.) Beigeordneten.

Hierzu schlägt die SPD-Fraktion (Fraktionsvorsitzender Burkhard Graul) Herrn Detlef Jochem vor. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.

In der anschließenden Wahl entfallen, in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel und gemäß besonderer Wahlniederschrift, auf Herrn Detlef Jochem 21 Ja-Stimmen und 0-Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Detlef Jochem einstimmig zum weitern (II.) Beigeordneten gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Danach bittet die Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl einer/eines weiteren (III.) Beigeordneten.

Für die Thalfanger Freie Liste e.V. wird Herrn Karsten Hagenburger und für die Neue Liste e.V. Herr Rouven-Bruce Schording vorgeschlagen. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.

In der anschließenden Wahl entfallen, in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel und gemäß besonderer Wahlniederschrift, auf Herrn Karsten Hagenburger 17 Stimmen und auf Herrn Rouven-Bruce Schording 4 Stimmen.

Damit hat Herr Karsten Hagenburger mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und ist damit als weiterer (III.) Beigeordneter gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Bürgermeisterin Vera Höfner dankt den beiden Wahlhelfern. Ein besonderer Dank geht an die Beigeordneten Detlef Jochem, Stephan Müller und Anton Göppert für die gute Zusammenarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode. In einer nicht immer einfachen, durch Corona, Energie- und Finanzkrise, Kommunal- und Verwaltungsreform und vieles mehr geprägten Amtszeit haben sie Bürgermeisterin und Verwaltung jederzeit tatkräftig unterstützt und damit durch ihr ehrenamtliches Engagement maßgeblich zu Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf beigetragen.

Die Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten gem. § 54 GemO erfolgt durch die Bürgermeisterin durch Aushändigung der Ernennungsurkunde. Bei Wiederwahl im gleichen Amt entfallen Vereidigung und Einführung.

Die Vorsitzende ernennt sodann den Ersten Beigeordneten Herrn Andreas Vochtel gemäß § 54 GemO nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Ehrenbeamten. Anschließend wird er gemäß besonderer Niederschrift vereidigt und in das Amt eingeführt.

Danach wird zum weiteren (II.) Beigeordneten Herr Detlef Jochem gemäß § 54 GemO durch die Vorsitzende nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Ehrenbeamten ernannt. Sodann wird er gemäß besonderer Niederschrift vereidigt und in das Amt eingeführt.

Anschließend wird zum weiteren (III.) Beigeordneten Herr Karsten Hagenburger gemäß § 54 GemO nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz zum Ehrenbeamten ernannt. Auch er wird gemäß besonderer Niederschrift vereidigt und in das Amt eingeführt.

Der Erste Beigeordnete Andreas Vochtel legt schriftlich sein Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf nieder. Daher wird als Nachfolgekandidat Herr Dr. Sebastian Lubig in den Verbandsgemeindesrat berufen und von Bürgermeisterin Vera Höfner gem. § 30 Abs. 2 GemO, unter Hinweis auf die Pflichten gem. § 30 (1), 20, 21 und 22 GemO, verpflichtet.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen bedürfen jeweils die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderates (§ 25 Abs. 2 GemO).

Die aktuelle und vom Verbandsgemeinderat in der Sitzung am 15.08.2019 beschlossenen Hauptsatzung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Aufgrund des noch vorhandenen Beratungsbedarfes wird die Änderung der Hauptsatzung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Gem. § 37 GemO beschließt der Rat auf der Grundlage der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geltung der Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Rat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl ein Beschluss nicht zustande, so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium bekanntmacht.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 15.08.2019 eine Geschäftsordnung beschlossen. Änderungen sind in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht eingetreten.

Der Entwurf der Geschäftsordnung liegt dem Verbandsgemeinderat vor.

Fraktionsvorsitzender Richard Pestemer (Freie Wählergemeinschaft Erbeskopf e.V.) beantragt § 30 (2) der Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich sind und nur in Einzelfällen die Nichtöffentlichkeit beschlossen werden kann.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt § 30 (2) der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

„§ 30 (2) Ausschusssitzungen, die der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates dienen, sind in der Regel öffentlich. Ein Ausschuss kann in Einzelfällen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung beschließen.“

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beigeordneter Detlef Jochem beantragt die Frist von 4 Tagen gem. § 2 (2) Satz 1 GeschO auf 6 Tage auszuweiten. Zudem sollen der Einladung nach Möglichkeit die Sitzungsvorlagen beigefügt werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt § 2 (2) Satz 1 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

„§ 2 (2) Zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung müssen mindestens sechs volle Kalendertage liegen und die Sitzungsvorlagen sollen der Einladung beigefügt werden. ….“

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Fraktionsvorsitzender Stefan Thömmes (Neue Liste e.V.) gibt an, dass auch seine Fraktion mehrere Änderungsvorschläge hat, die jedoch zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden sollten.

Da keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, ergeht folgender

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Vorschlagsberechtigte Gruppen sind nur dann im Rat vertreten, wenn die Ratsmitglieder nach dem System der Verhältniswahl gewählt wurden.

Aufgrund der erfolgten Rechtsprechung sowie durch Landesgesetz vom 02.03.2006 wurde § 45 Abs. 1 Satz 2 GemO, wonach gemeinsame Wahlvorschläge zulässig sind, gestrichen. Dies gilt allerdings nur für sog. verdeckte gemeinsame Wahlvorschläge, die mit dem Ziel eingebracht werden zusätzlich Sitze zulasten anderer politischer Gruppen zu erlangen. Dies ist, da die Ausschüsse Abbilder des Rates sein müssen, mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Andererseits bedeutet die bezeichnete Rechtslage jedoch auch, dass die Einbringung eines gemeinsamen (zusammengefassten) Wahlvorschlages aller politischen Gruppierungen weiterhin möglich ist.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem darauf basierenden Stärkeverhältnis ergibt sich, bezogen auf 9er-Ausschüsse folgende Sitzverteilung für die 6 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates mit jeweils 9 Sitzen wie folgt:

Der noch zu vergebende Sitz ist zwischen der Thalfanger Freien Liste e.V. und der Neue Liste e.V. zu losen. Die Auslosung wurde durch die Wahlleiterin im Rahmen der Wahlausschuss-Sitzung am 13.06.2024 durchgeführt. Der Losentscheid ergab folgendes Ergebnis:

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktionen Ihre Wahlvorschläge eingereicht haben, die als gemeinsamer Wahlvorschlag vorliegen, sodass diesbezüglich das Wahlverfahren gem. § 40 Abs. 5 GemO anzuwenden ist. Die Wahl ist geheim durchzuführen, sofern nicht der Verbandsgemeinderat etwas anderes beschließt. Bezüglich der zu wählenden Ausschussmitglieder und dessen Stellvertreter wird auf § 2 der Hauptsatzung verwiesen.

Die Vorsitzende beantragt offene Abstimmung bei der Benennung der nachfolgenden Ausschüsse. Dem stimmt der Rat in einem einstimmigen Beschluss zu.

Anschließend werden die nachfolgenden Ausschüsse anhand der Sitzungsvorlage jeweils einzeln zur Abstimmung gestellt. Bei jedem Ausschuss entscheidet der Rat jeweils in einem eigenen Beschluss über die offene Abstimmung sowie anschließend über den gemeinsamen Wahlvorschlag. Alle diesbezüglichen Beschlüsse werden einstimmig ohne Enthaltung gefasst.

a) Haupt- und Finanzausschuss

* sonstige wählbare Bürger

b) Rechnungsprüfungsausschuss

c) Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur

* sonstige wählbare Bürger

d) Schulträgerausschuss

e) Werkausschuss

* sonstige wählbare Bürger

f) Bau- und Liegenschaftsausschuss

* sonstige wählbare Bürger

Gemäß § 15 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) sowie der §§ 5 und 6 der Satzung der Planungsgemeinschaft Region Trier werden die Vertreter/-innen sowie deren Stellvertreter/-innen der Gebietskörperschaften die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 LPlG Mitglied der Planungsgemeinschaft sind, von den Kreistagen in entsprechender Anwendung des § 39 der Landkreisordnung, respektive des § 45 der Gemeindeordnung gewählt.

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz LPlG sowie § 6 Abs. 2 Satz 3 der Satzung wählt der Kreistag mindestens die Hälfte der Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen aus Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden.

Die Wahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen

Die Vorsitzende verweist hierzu auf die eingegangenen Vorschläge, die wiederum als Vorschläge an den Kreistag weitergeleitet werden. Zunächst beschließt der VG-Rat einstimmig die offene Abstimmung.

Folgende Personen werden dem Kreistag für die Bestellung in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier vorgeschlagen:

Herr Thomas Klein (SPD)

Frau Vera Höfner (CDU)

Herr Achim Junk (Neue Liste e.V.)

Herr Hubert Schu (FWG Erbeskopf e.V.)

Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.

Die Aufgaben des Jugendamtes werden gem. § 70 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) i. V. m. § 3 Abs. 1 der Satzung für das Kreisjugendamt Bernkastel-Wittlich durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 20 stimmberechtigten und 12 beratenden Mitgliedern.

Die stimmberechtigten Mitglieder sind gem. § 4 Abs. 2 der Satzung

Für jedes zu wählendes stimmberechtigtes Mitglied ist gem. § 4 Abs. 3 der Satzung ein stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied zu wählen.

Nach Buchstabe a) sind u. a. in der Jugendhilfe erfahrende Frauen und Männer zu wählen. Dieser Personenkreis wird von der Kreisgruppe Bernkastel-Wittlich des Gemeinde- und Städtebundes dem Kreistag vorgeschlagen.

Die Wahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen.

Die Vorsitzende verweist auf die bisher vorliegenden Vorschläge. Sodann beschließt der Rat einstimmig die offene Abstimmung.

Nachfolgende Personen werden dem Kreistag zur Bestellung in den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen:

Herr Philipp Maier (SPD)

Herr Lukas Ehrit (CDU)

Herr Bruno Becker (Neue Liste e.V.)

Frau Silvia Pfeiffer (FWG Erbeskopf e.V.)

Frau Christel Ströher (Thalfanger Freie Liste e.V.)

Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.

Gem. § 6 Abs. 1 der Satzung des Vereins ist der gesetzliche Vertreter der jeweiligen Gebietskörperschaft geborenes Mitglied. Darüber hinaus ist ein weiterer Vertreter und dessen Stellvertreter vom Rat zu wählen.

Die Wahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen

Hierzu liegen folgende Vorschläge vor:

Zunächst fasst der Rat einstimmig den Beschluss, die Abstimmung offen durchzuführen. Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.

Nach § 7 Abs. 1 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Hunsrück-Mosel - HuMos“ besteht die Verbandsversammlung aus 17 Vertretern/Vertreterinnen der Verbandsmitglieder. Die 17 Vertreter/Vertreterinnen haben in der Verbandsversammlung insgesamt 103 Stimmen. Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ist mit 3 Vertretern einschließlich der Bürgermeisterin mit 16 Stimmen vertreten.

Demnach sind 2 Vertreter/Vertreterinnen für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für die Dauer der kommenden Legislaturperiode zu wählen.

In analoger Anwendung des § 45 GemO entfällt auf die SPD und die CDU jeweils 1 Vertreter.

Die Wahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen.

Folgende Personen werden von den Fraktionen vorgeschlagen:

Herr Burkhard Graul (SPD)

Herr Stephan Gerhard (CDU)

Zunächst wird einstimmig über die Durchführung der offenen Wahl abgestimmt.

Die vorgeschlagenen Kandidaten werden einstimmig gewählt.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Wintersport, Natur- und Umweltbildungsstätte Erbeskopf“ gehören der Verbandsversammlung 5 Vertreter/Vertreterinnen einschließlich des Bürgermeisters mit 42 Stimmen an.

Demnach sind 4 Vertreter für die Verbandsversammlung zu wählen.

In analoger Anwendung des § 45 GemO entfallen auf SPD, CDU, Thalfanger Freie Liste e.V. und die Neue Liste e.V. jeweils 1 Vertreter.

Die Wahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen.

Von den Fraktionen werden folgende Personen vorgeschlagen:

Herr Matthias Mencher (SPD)

Herr Dr. Sebastian Lubig (CDU)

Frau Andrea Martin (Neue Liste e.V.)

Herr Stefan Brück (Thalfanger Freie Liste e.V.)

Zunächst wird einstimmig über die Durchführung der offenen Wahl abgestimmt.

Die vorgeschlagenen Kandidaten werden einstimmig gewählt.

Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses wird die Sitzung von 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr unterbrochen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.