Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf

am Dienstag, dem 28. November 2023

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Informationen

Werkleiter Piegza informiert das Gremium über die Besprechung der Fördermöglichkeiten vom 25.10.23 mit einem Vertreter des Ministeriums. Die Anfrage wurde an das Ministerium zwecks Förderung für das Investitionsprogramm der VG-Werke Thalfang, durch die Bürgermeisterin Vera Höfner gestellt.

Ergebnis der Besprechung sind, förderungsfähige Investitionen (2024-2028) im Bereich Abwasser (10,64 Mio. €) & Investitionen Wasser (4,59 Mio. €). Grundsätzlich erhalten die Verbandsgemeindewerke zinslose Darlehen in Höhe von 30 % auf die Gesamtinvestitionssumme, sowie Zuschüsse in Höhe von 30 % auf die Gesamtinvestitionssumme.

Prämissen für den Erhalt der Förderung und die Umsetzung der Maßnahmen sind:

• Erstellung einer Wasserversorgungsstudie
• Beitrittspakt für resiliente Wasserversorgung
• Personalaufstockung
• Entgeltanpassung

Zu TOP 2: Schlussbesprechung zum Jahresabschluss 2021 gem. § 3 Abs. 4 Landesverordnung zu § 89 Abs. 1 GemO für die Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung

Nach § 3 LVO sind die Ergebnisse der Prüfung in einer Schlussbesprechung zu erörtern, zu der neben den Mitgliedern des Werkausschusses auch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt einzuladen sind. Dieser Sitzungsvorlage sind die Vorabberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 beigefügt.

Den Prüfungsberichten ist zu entnehmen, dass die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung für das Jahr 2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Wärmeversorgung werden gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EigAnVO wie folgt festgestellt:

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu TOP 3: Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2024, Investitionsprogramm 2023 -2027, Kalkulation und Festsetzung der Entgelte 2024

Als Anlage ist der Wirtschaftsplan 2024 mit den drei Betriebszweigen beigefügt. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf schließt der Betriebszweig

• Wasserversorgung mit einem Gewinn in Höhe von  —  4.210 €
• Abwasserreinigung mit einem Gewinn in Höhe von  — 780 €
• Wärmeversorgung mit einem Verlust in Höhe von  — 25.135 €

ab.

Im Betriebszweig Wasserversorgung ist es erforderlich die laufenden Entgelte anzupassen. Für den Kostenträger Wasserversorgung werden als laufende Entgelte Gebühren und wiederkehrende Beiträge erhoben. Gem. § 12 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung vom 17.12.2015 werden von den entgeltsfähigen Kosten 25 % als wiederkehrender Beitrag erhoben. Somit ergeben sich folgende neue Beitragssätze:

Nach eingehender Beratung kommt der Werkausschuss zu dem Entschluss, den Tagesordnungspunkt im Verbandsgemeinderat erneut zu beraten.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 4: Anpassung der Satzungen Verbandsgemeindewerke Thalfang

Aufgrund der Anpassung der Mustersatzungen (Aktualisierung im November 2020) beabsichtigt die Werkleitung die Anpassung von folgenden Satzungen für die Verbandsgemeindewerke Thalfang:

• Allgemeine Entwässerungssatzung vom 17.12.2015
• Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom 16.12.2015
• Allgemeine Wasserversorgungssatzung vom 17.12.2015
• Entgeltsatzung Wasserversorgung vom 17.12.2015
• Betriebssatzung vom 08.05.2009

Die Anpassungen abweichend der aktuellen Satzungen wurden durch die Werkleitung in den Entwürfen der Satzungen vorgenommen und gelb markiert. Diese werden durch die Werkleitung erläutert.

Folgende Änderungen sind besonders hervorzuheben:

Entwurf 2023 Allgemeine Entwässerungssatzung

• Kleinkläranlagen: In der aktuellen Satzung wurde der Umgang mit Kleinkläranlagen in mehreren Paragraphen geregelt. Im Entwurf wurde die Regelung aus der Mustersatzung des GStB übernommen

Entwurf 2023 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

• Erstmalige Herstellung und räumliche Erweiterung: In der aktuellen Satzung wird der Begriff Erstmalige Herstellung und räumliche Erweiterung verwendet. Die Kommunalberatung empfiehlt den Begriff der räumlichen Erweiterung zu streichen da die Verbandsgemeinde die erstmalige Herstellung noch nicht abgeschlossen hat, somit erübrigt sich der Zusatz.
• Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung: Die Berücksichtigung nicht eingeleiteter Wassermengen wird in der Neufassung abweichend der aktuellen Satzung geregelt. Bei der Bemessung der Gebühren wird für jeden Gebührenschuldner ohne besonderen Nachweis und Antrag 10 % der Wassermenge nach Absatz 2 unberücksichtigt und abgesetzt. Dadurch entfallen auch die Angaben für die Viehhaltung (bisher: Bemessung der Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung je Großvieheinheit). Soweit Wassermengen nicht der Abwasserbeseitigungseinrichtung zugeführt werden, bleiben sie bei der Berechnung der Gebühren unberücksichtigt, wenn nicht zugeführte Menge durch einen geeichten Wasserzähler nachgewiesen wird.
• Gewichtung von Schmutzwasser: Als Messmethode zur Gewichtung von Schmutzwasser wird neben den qualifizierten Stichproben und der 2-Stunden-Mischprobe auch die 24-h Mischprobe hinzugefügt.

Entwurf 2023 Allgemeine Wasserversorgungssatzung

• Messeinrichtung: Aufgenommen wird die Regelung der Wasserzähler, die über eine Funkverbindung auslesbar sind (Funkwasserzähler), sowie zusätzlich die datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Entwurf 2023 Entgeltsatzung Wasserversorgung

• Erstmalige Herstellung und räumliche Erweiterung: In der aktuellen Satzung wird der Begriff Erstmalige Herstellung und räumliche Erweiterung verwendet. Die Kommunalberatung empfiehlt den Begriff der räumlichen Erweiterung zu streichen da die Verbandsgemeinde die erstmalige Herstellung noch nicht abgeschlossen hat, somit erübrigt sich der Zusatz.

Entwurf 2023 Betriebssatzung

• Aufgaben des Einrichtungsträgers: Im Entwurf wurde die Regelung aus der Mustersatzung des GStB übernommen und Wertgrenzen angepasst.
• Aufgaben des Werkausschusses: Im Entwurf wurde die Regelung aus der Mustersatzung des GStB übernommen und Wertgrenzen angepasst.
• Bürgermeister: Im Entwurf wurde die Regelung aus der Mustersatzung des GStB übernommen.
• Werkleitung: Im Entwurf wurde die Regelung aus der Mustersatzung des GStB übernommen und Wertgrenzen angepasst.

Die Satzungsentwürfe wurden durch die Kommunalberatung einer externen Prüfung unterzogen und freigegeben.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Dokumente zu beschließen:

• Entwurf 2023 Allgemeine Entwässerungssatzung
• Entwurf 2023 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung
• Entwurf 2023 Allgemeine Wasserversorgungssatzung
• Entwurf 2023 Entgeltsatzung Wasserversorgung
• Entwurf 2023 Betriebssatzung

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu TOP 5: Vergabe Neubau Kläranlage Talling

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.11.2022, die Werkleitung, mit der Beauftragung der Ausschreibung zum Neubau der Kläranlage Talling beauftragt.

Das Ingenieurbüro BFH Ingenieure GmbH Trier hat zusammen mit der Vergabestelle Vergabeberatungsstelle Klaeser GmbH die Ausschreibung begleitet. Die Lose 02 bis 06 zur o.g. Baumaßnahme wurden öffentlich ausgeschrieben und am 09.11.2023 eröffnet.

Los 02 - Tief- und Ingenieurbauarbeiten

15 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.11.2023, 12:37 Uhr 7 gültige elektronische Angebote vor.

Los 03 - Maschinentechnische Ausrüstung

16 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.11.2023, 13:17 Uhr 6 gültige elektronische Angebote vor.

Los 04 - Elektrotechnische Ausrüstung

9 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunter-lagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebots-frist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.11.2023, 13:46 Uhr 5 gültige elektronische Angebote vor. 2

Los 05 - Metallbauarbeiten

12 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.11.2023, 12:50 Uhr 7 gültige elektronische Angebote vor.

Los 06 - Betriebsgebäude in Holzblockbauweise

6 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunter-lagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebots-frist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.11.2023, 12:50 Uhr keine Angebote vor.

Die Bindefrist endet am 20.12.2023.

Die Gesamtauftragssumme für die 4 zu vergebenden Lose liegt mit 1,866 M€ (brutto, incl. 19% MwSt.) ca. 11 % (rund 188 T€) über der Kostenprognose.

Alle Angebote wurden nach VOB/A rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft.

Das ausschreibende Ingenieurbüro wurde aufgefordert die Planung und Massenermittlung erneut zu überprüfen. Das Ergebnis steht noch aus.

Die Angebotsprüfung (technische und wirtschaftliche Prüfung sowie Prüfung der Bietereignung) ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Beschlussvorschlag steht daher noch unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses der Angebotsprüfung.

Es werden Unterlagen zur Angebotsaufklärung von den jeweils mindestbietenden Firmen an- bzw. nachgefordert. Eine abschließende Angebotsbewertung wird anschließend erfolgen.

Mit dem Wirtschaftsplan 2023 wurde im Betriebszweig Abwasserreinigung ein

• Kostenansatz von 700.000,00 € brutto (WJ 2023) und
• eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750.000,00 € brutto (WJ 2024) beschlossen

Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit aktuell sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Maßnahme die Sicherstellung der Abwasserreinigung gewährleistet und die Instandhaltung der Infrastruktur sichergestellt.

Der Werkausschuss empfiehlt nach eingehender Beratung, dem Verbandsgemeinderat vorbehaltlich der finalen Prüfung, die Werkleitung mit der Vergabe für folgende Lose zu betrauen:

• Für das Los 02 - Tief- und Ingenieurbauarbeiten an die Firma Max Düpre GmbH, Hermes-keil gemäß Angebot vom 08.11.2023 zu einem Gesamtbetrag von 1.434.121,75 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
• Für das Los 03 - Maschinentechnische Ausrüstung an die Firma A+R GmbH, Hoppstädten-Weiersbach gemäß Nebenangebot vom 07.11.2023 zu einem Gesamtbetrag von 165.533,76 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
• Für das Los 04 - Elektrotechnische Ausrüstung an die Firma LS Prozesstechnik, Salmtal gemäß Angebot vom 03.11.2023 zu einem Gesamtbetrag von 233.575,77 € (brutto, incl. 19% MwSt.).
• Für das Los 05 - Metallbauarbeiten an die Firma ÖKOBIT GmbH, Föhren gemäß Angebot vom 07.112023 zu einem Gesamtbetrag von 49.443,31 € (brutto, incl. 19% MwSt.).

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 6: Vergabe Erstellung Kanalkataster Gräfendhron, Neunkirchen, Talling

Im Rahmen der EUVOA führen die Verbandsgemeindewerke jährliche Kanal- TV Untersuchungen in den Orten der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf durch.

Ausgeschrieben wurden die Ing.-Leistung - Bestandsaufnahme Kanalisation.

Die Weiterführung der Untersuchungen soll in der Ortsgemeinde Gräfendhron, Neunkirchen und Talling erfolgen. Folgende Leistungen sollten für das Angebot abgebildet werden:

• Maßnahmenvorbereitung
• Sanierungskonzept
• Bestandserfassung
• Sonstige Leistungen
• Zustandsbewertung
• Nebenkosten

Für die o.g. Leistungen wurden vier Anbieter angefragt. Nach Wertung der eingegangenen Angebote hat das Ingenieurbüro Fuchs, 54411 Hermeskeil mit einer geprüften Angebotssumme von 27.471,15€ brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Im Wirtschaftsplan 2023 sind Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 170.000,00 € bereitgestellt. Für die geplante Maßnahme kann die Finanzierung sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Sanierung werden notwendige Instandhaltungsarbeiten vorgenommen, die den Leistungserhalt des Abwassernetzes sicherstellen.

Der Werkausschuss beschließt, das Ingenieurbüro Fuchs, 54411 Hermeskeil mit einer geprüften Angebotssumme von 27.471,15€ brutto mit den o.g. Leistungen zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.