Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Dienstag, den 04.07.2023
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Organisation der Betreuenden Grundschule Thalfang |
| 2. | Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme am Mittagessen im Rahmen der Ganztagsschule an der Erbeskopf Realschule plus Thalfang und der Grundschule Thalfang |
| 3. | Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an der Grundschule Thalfang |
Zu TOP 1: Organisation der Betreuenden Grundschule Thalfang
Die Vorsitzende teilt mit, dass in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung beschlossen wurde, eine erneute Bedarfsabfrage für die Betreuung in der Grundschule Thalfang durchzuführen. Bei der Bedarfsabfrage wurde gleichzeitig den Eltern/Erziehungsberechtigen angeboten, eine verbindliche Anmeldung vorzunehmen. Die Mehrheit hat bereits eine verbindliche Anmeldung vorgenommen.
Das Ergebnis der Bedarfsumfrage stellt sich wie folgt dar:
| Grundschule Thalfang - Ganztagsschule - | Anzahl der Schüler |
| mit Mittagessen | 27 |
| ohne Mittagessen | 6 |
| Insgesamt | 33 |
| Grundschule Thalfang - Betreuende Grundschule - | Anzahl der Schüler |
| Betreuung bis 15 Uhr | 22 |
| Betreuung bis 17 Uhr (4 verbindliche Anmeldungen) | 5 |
| Insgesamt | 27 |
| mit Mittagessen | 11 |
Aufgrund des dargestellten Bedarfs wird erneut über die zukünftige Organisation der Betreuenden Grundschule beraten.
Nach ausgiebiger Evaluation des Bedarfs werden folgende Anträge gestellt:
Ausschussmitglied Richard Pestemer stellt den Antrag, die Betreuende Grundschule von Montag bis Freitag bis 17 Uhr aufrechtzuerhalten.
Beschluss: Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Ausschussmitglied Jochem beantragt, die Betreuende Grundschule von Montag bis Freitag mit einer Betreuung bis 15.00 Uhr zu reduzieren.
Beschluss: Diesem Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht entsprochen.
Ausschussmitglied Hagenburger beantragt, die Betreuende Grundschule von Montag bis Freitag mit einer Betreuungszeit bis 16:30 Uhr anzubieten.
Beschluss: Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Nach weiterer Beratung zur Organisation der Betreuenden Grundschule werden aus der Mitte des Ausschusses weitere Anträge gestellt.
Ausschussmitglied Hagenburger beantragt, die Betreuung in zwei Betreuungsblöcken anzubieten.
Beschluss: Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt.
Ausschussmitglied Jochem stellt den Antrag, die Betreuung in einem Block anzubieten.
Beschluss: Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Ausschussmitglied Pestemer beantragt, eine kostenfreie Betreuung.
Beschluss: Diesem Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht entsprochen.
Ausschussmitglied Jochem stellt den Antrag, die Betreuung kostendeckend anzubieten.
Beschluss: Diesem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Aufgrund der oben dargestellten Beschlüsse kann die Beschlusslage wie folgt zusammengefast werden:
Der Schulträgerausschuss beschließt, die Betreuende Grundschule kostendeckend von Montag bis Freitag bis 16:30 Uhr in zwei Betreuungsblöcken anzubieten.
Zu TOP 2: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme am Mittagessen im Rahmen der Ganztagsschule an der Erbeskopf Realschule plus Thalfang und der Grundschule Thalfang
Für das Mittagessen besteht ein erheblicher Optimierungsbedarf. In der jüngsten Sitzung vom 13.04.2023 wurde ein Lieferantenwechsel empfohlen. Herr Jochem empfiehlt, mit dem Lieferanten Kontakt aufzunehmen, um über Verbesserungsmöglichkeiten, wie die Bestellung und der Größen der Essenseinheiten neu zu verhandeln. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Verhandlungen zeitnah durchzuführen. Das Ergebnis der Verhandlung ist in der nächsten Sitzung mitzuteilen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Dem Ausschuss liegt ein Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme am Mittagessen im Rahmen der Ganztagsschule an der Erbeskopf Realschule plus und der Grundschule Thalfang vor, die vom Ausschuss entsprechend beraten wird.
Herr Hagenburger schlägt folgende Ergänzung des § 5 „Fälligkeit“ vor:
§ 5
Fälligkeit
(4) Der Zahlungspflichtige erhält einmal im Jahr eine Bescheinigung über die gezahlten Beträge.
Der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme am Mittagessen im Rahmen der Ganztagsschule an der Erbeskopf Realschule plus Thalfang und der Grundschule Thalfang mit den entsprechenden Änderungen zu erlassen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 3: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an der Grundschule Thalfang
Nach der Beratung und Beschlussfassung unter TOP 1 wird der Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an der Grundschule Thalfang entsprechend beraten und folgende Änderungen vorgenommen:
§ 3
Beitrag Betreuung
| (2) | Betreuungsblock 1) | 12.15 Uhr bis 15.00 Uhr 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr | 40,00 € |
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| Betreuungsblock 2) | 12.15 Uhr bis 16.30 Uhr 13.15 Uhr bis 16.30 Uhr | 55,00 € |
Herr Hagenburger empfiehlt zur Optimierung eine Ergänzung in § 5 „Beitrag Mittagessen“ wie folgt:
§5
Beitrag Mittagessen
(2b) Die Eltern haben eine Woche im Voraus der Schule mitzuteilen, an welchen Tagen ihr Kind am Mittagessen teilnehmen wird.
Der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an der Grundschule Thalfang mit den entsprechenden Änderungen zu erlassen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.