Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für das Jahr 2023
der I. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für das Jahr 2023
Der Verbandsgemeinderat hat 12.07.2023 auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung in der zzt. geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom 20.07.2023 hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegen- über bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 7.056.484 | 26.000 | 7.082.484 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 6.661.100 | - 67.500 | 6.593.600 |
| der Jahresüberschuss | 395.384 | 93.500 | 488.884 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 963.485 | 93.500 | 1.056.985 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 523.750 | 27.000 | 550.750 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.132.200 | 78.500 | 1.182.700 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 608.450 | - 51.500 | - 659.950 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | - 355.035 | - 42.000 | - 397.035 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| zinslose Kredite | von bisher | 0 Euro auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite | von bisher | 828.490 Euro auf | 879.990 Euro |
| zusammen | von bisher | 828.490 Euro auf | 879.990 Euro. |
§ 3 bleibt unverändert
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite der Liquiditätssicherung wird festgesetzt
| von bisher | 25.000.000 Euro | auf 25.000.000 Euro |
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt | ||
| von bisher | 12.000.000 Euro | auf 12.000.000 Euro |
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt
| 1. | Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
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| Betriebszweig Wasserversorgung |
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| von bisher 1.837.000 Euro auf | 1.646.000 Euro |
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| Betriebszweig Abwasserreinigung |
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| von bisher 1.933.000 Euro auf | 967.000 Euro |
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| Betriebszweig Wärmeversorgung |
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| von bisher 82.000 Euro auf | 82.000 Euro |
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| zusammenvon bisher 3.852.000 Euro auf | 2.695.000 Euro |
| 2. | Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung |
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| Betriebszweig Wasserversorgung |
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| von bisher 350.000 Euro auf | 350.000 Euro |
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| Betriebszweig Abwasserreinigung |
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| von bisher 400.000 Euro auf | 500.000 Euro |
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| Betriebszweig Wärmeversorgung |
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| von bisher 150.000 Euro auf | 150.000 Euro |
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| zusammen von bisher 900.000 Euro auf | 1.000.000 Euro |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen |
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| Betriebszweig Wasserversorgung |
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| von bisher 1.404.000 Euro auf | 1.431.000 Euro |
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| Betriebszweig Abwasserreinigung |
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| von bisher 2.991.000 Euro auf | 3.086.000 Euro |
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| Betriebszweig Wärmeversorgung |
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| von bisher 4.000 Euro auf | 4.000 Euro |
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| zusammen von bisher 4.399.000 Euro auf | 4.521.000 Euro |
| 4. | Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen |
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| Betriebszweig Wasserversorgung |
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| von bisher 1.404.000 Euro auf | 1.431.000 Euro |
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| Betriebszweig Abwasserreinigung |
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| von bisher 2.355.000 Euro auf | 3.086.000 Euro |
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| Betriebszweig Wärmeversorgung |
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| von bisher 1.000 Euro auf | 1.000 Euro |
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| zusammen von bisher 3.760.000 Euro auf | 4.521.000 Euro |
Die §§ 6 und 7 bleiben unverändert
§ 8 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug | – 6.386 T Euro. |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | – 6.368 T Euro |
| und zum 31.12.2023 | – 5.879 T Euro. |
Die §§ 9 – 12 bleiben unverändert
Thalfang, den 04.08.2023
-Höfner-
Bürgermeisterin
Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 07.08.2023 bis 16.08.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf, Zimmer 15, öffentlich aus.
Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| - | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| - | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzungen begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.