Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Burtscheid am Mittwoch, den 19.07.2023
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks auf dem Reitzenberg |
| 3. | Solidarpakt zwischen den Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid |
| 4. | Anfragen und Informationen |
I. Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde
Von der nach § 16a GemO und § 21 der Mustergeschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.
Zu TOP 2: Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines gemeinsamen Windparks auf dem Reitzenberg
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor stellt eine wesentliche Säule der rheinland-pfälzischen Energiepolitik dar. Im Stromsektor hat sich Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, den Stromverbrauch im Land bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken.
Somit ist der Ausbau der Windenergie von überragendem öffentlichen Interesse. Windenergie ist neben der Photovoltaik die entscheidende Technologie zur dezentralen, klimaneutralen Energieerzeugung. Sie dient der energetischen Versorgungssicherheit mit „grünem Strom“.
Die aktuellen bundespolitischen Gesetzesvorgaben und -änderungen zielen darauf, die Umsetzung von Projekten zu beschleunigen und Klarheit bei der Auslegung von bestehenden Vorgaben zu schaffen. In diesem Sinne wurde der § 245e BauGB neu eingeführt, um dem Instrument der „isolierten Positivplanung“ (bisher in § 249 BauGB geregelt) zur Anwendung und Durchsetzung zu verhelfen. Damit soll ermöglicht werden, auch in Verbandsgemeinden mit bereits ausgewiesenen Windenergiegebieten weitere Gebiete in gewissem Umfang und schnell planungsrechtlich vorzubereiten.
Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz könnten die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid, durch die Errichtung eines Windparks auf dem Reitzenberg, auch hierzu einen Beitrag leisten.
Die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid möchten das Projekt „Windpark Reitzenberg“ auf gemeindeeigenen Flächen im Wege der „isolierten Positivplanung“ in enger Zusammenarbeit mit der Firma ABO Wind und der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf planerisch vorbereiten und realisieren. Über einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma ABO Wind soll die Kostenübernahme für die Planung bzw. Änderung des Flächennutzungsplans geregelt werden. Die Auswahl des Planungsbüros, das mit der Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt werden soll, erfolgt in enger Abstimmung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.
Der Ortsgemeinderat Burtscheid beschließt, die Planung des „Windparks Reitzenberg“ mit den Ortsgemeinden Dhronecken und Hilscheid umzusetzen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Der Ortsgemeinderat Burtscheid beschließt des Weiteren zur weiteren Planung des Projekts, dass das Projekt „Windpark Reitzenberg“ in enger Zusammenarbeit mit der Firma ABO Wind und der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf im Wege der „isolierten Positivplanung“ vorbereitet und realisiert werden soll. Über einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma ABO Wind soll die Kostenübernahme für die Planung bzw. Änderung des Flächennutzungsplans geregelt werden. Die Auswahl des Planungsbüros, das mit der Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt werden soll, erfolgt in Abstimmung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 3: Solidarpakt zwischen den Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid
Bei der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf im Hinblick auf Windenergie war im Entwurf der Planurkunde im Kalenderjahr 2014 auch eine Fläche für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Reitzenberg vorgesehen.
Auf dieser Fläche hätten die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid insgesamt drei Windkraftanlagen errichten können.
Im Jahr 2015 wurde mit mehreren Projektierern u. a. mit ABO Wind, Enagra und Geres Gespräche für die Errichtung eines gemeinsamen Windparks geführt.
Am 06. Mai 2015 wurden in einer gemeinsamen Sitzung der Ortsgemeinderäte Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid in Burtscheid, folgender Grundsatzbeschluss gefasst:
Die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid beschließen nach ausführlicher Abwägung der Vor- und Nachteile die Planung eines gemeinsamen Windparks.
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
In der weiteren Diskussion wurden nochmals die Vorstellungen und Angebote der Firma ABO Wind, Enagra und Geres ausführlich besprochen und gegeneinander abgewogen.
In der anschließenden Abstimmung beschlossen die drei Ortsgemeinderäte, die Planung für einen gemeinsamen Windpark mit der Firma Geres durchzuführen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
Im Juli 2015 wurde von der Firma Geres ein städtebaulicher Vertrag vorgelegt, in dem das Projekt „Windpark Reitzenberg“ mit bis zu drei Windenergieanlagen für die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid vorgesehen waren.
Am 10. November 2016 wurde vom Verbandsgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Änderung sah eine Nord-Süd-Trennung der Vorrangflächen bei der weiteren Planung vor und somit den Wegfall der Fläche auf dem Reitzenberg.
Der „Windpark Reitzenberg“ konnte durch diesen Beschluss nicht mehr umgesetzt werden.
Bedingt durch die landesrechtlichen Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich die Kriterien für die Ausweisung weiterer Windenergieflächen geändert und Projekte können durch die „isolierte Positivplanung“ beschleunigt werden.
Durch die geänderten Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen wurde von den Ortsbürgermeistern der drei Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid Anfang 2022 der Gesprächsfaden nochmals aufgenommen, um zu prüfen, inwieweit die ursprüngliche Planung des „Windparks Reitzenberg“ nochmals reaktiviert werden kann.
Nach mehreren Gesprächen und Treffen im Jahr 2022 und in diesem Jahr zuletzt mit Beteiligung der Firma ABO Wind, Herrn Nithammer, zeichnet sich nun ab, dass die Reaktivierung des „Windparks Reitzenberg“ möglich ist.
Da zu Beginn der Gespräche nicht feststand, wie viele Windräder bei der Reaktivierung des Projekts „Windpark Reitzenberg“ möglich sind, haben sich die drei Ortsbürgermeister im Vorfeld solidarisch gezeigt und abgesprochen, dass die möglichen Einnahmen/Erträge aus dem „Windpark Reitzenberg“ zu gleichen Teilen auf die drei Ortsgemeinden aufgeteilt werden.
Nach den Gesprächen, die bis jetzt mit ABO Wind geführt wurden, würde die Möglichkeit bestehen, sofern bei dem Genehmigungsverfahren keine Ausschlusskriterien aufgestellt werden, bis zu zwei Windräder auf den Gemarkungen Burtscheid und Dhronecken zu errichten.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass sich die Ortsgemeinden Burtscheid, Dhronecken und Hilscheid untereinander solidarisch erklären und im Falle der Realisierung des geplanten „Windparks Reitzenberg“ alle Einnahmen/Erträge aus dem Windpark zu gleichen Teilen auf die drei Ortsgemeinden aufteilen werden.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 4: Anfragen und Informationen
Das Ratsmitglied Herbert Gethmann spricht den am 19.07.2023 veröffentlichen Zeitungsartikel über die Ortsgemeinde Burtscheid sowie die Vermarktung der Grillhütte und des Gemeindehauses an.