Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Horath am Donnerstag, dem 29.06.2023

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt nach, ob es hinsichtlich der Kommunal- und Verwaltungsreform genauere Information gibt bzw. wie die Ausrichtung der Ortsgemeinde Horath dazu ist.

Der Vorsitzende verweist auf TOP 2 der Tagesordnung, wo die Thematik genauer erläutert wird.

Zu TOP 2: Informationen und Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten:

a) Mehrgenerationenpark

Am Mehrgenerationenpark wurde im Juni der Rasen eingesät. Des Weiteren wurde ein Grillplatz im hinteren Bereich der Grillhütte errichtet und das Beach-Volleyball-Feld wird noch eingezäunt. Im Herbst müssen noch die geforderten Bäume gepflanzt werden. Der Mehrgenerationenpark soll dann noch in diesem Jahr offiziell eröffnet werden.

b) Termin Seniorenausflug

Der Seniorenausflug findet am Dienstag, 26.09.2023 statt. Das genaue Programm sowie ein Anmeldungsschreiben wird dem kommenden Infoblatt beigefügt.

c) Windenergie – Mehrerlöse

Die enormen Preissteigerungen im Bereich der Energiekosten in 2022 haben sich auch auf die Erträge aus der Windenergie für die Ortsgemeinde ausgewirkt. Durch die sehr gute Ausgestaltung der Pachtverträge erhält die Ortsgemeinde Horath zusätzlich Mehrerträge in Höhe von etwa 230.000 €. Zu berücksichtigen ist, dass von diesem Betrag noch ein Anteil in Höhe von 25% in den ausgehandelten Solidarfonds mit der VG Thalfang am Erbeskopf abfließen. Insgesamt handelt es sich um einen Reinbetrag, der nicht umlagefähig ist.

d) Baugebiet Sonnenseite II

Ein weiterer Kaufinteressent hat seine Kaufzusage für einen weiteren Bauplatz im Baugebiet der „Sonnenseite II“ gegeben. Nach der Kaufabwicklung steht dann nur noch ein Grundstück zum Verkauf zur Verfügung. Nach der Beauftragung eines Maklers im Januar 2021 konnten somit insgesamt 17 der 18 vorhandenen Baugrundstücke veräußert werden.

e) Weitere Hundetoilette

Im Bereich oberhalb der Flammersfeldhütte wird eine weitere Hundetoilette aufgestellt.

f) Sanierung Hochwaldhalle Horath

Nach dem Beschluss des Ortsgemeinderates, verschiedene Architekturbüros zur Abgabe eines Angebotes für die Sanierung der Hochwaldhalle aufzufordern, wurden die Unterlagen am 15.06.2023 versendet. Als Einreichungsfrist wurde der 30.07.2023 bestimmt.

g) Kommunal- und Verwaltungsreform

Am Freitag, den 23.06.2023 fand in Mainz eine Gesprächsrunde zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform statt. Auslöser war ein Schreiben des Innenministers Ebling, mit welchem auf eine rasche Umsetzung der Reform gedrängt wurde. Während dieses Termins wurden noch einmal die in Aussicht gestellten Zuwendungen aus dem PEK - RP in Höhe von bis zu 15,4 Mio. € und eine zusätzliche Entschuldungsprämie für eine freiwillige Fusion in Höhe von rund 15 Mio. € bestätigt.

h) Radfahrkonzept des Kreises BKS-WIL

Zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes hat die Kreisverwaltung BKS-WIL im Frühjahr die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an einer online-Befragung zu beteiligen, um Ideen und Verbesserungsvorschläge für ein Radverkehrskonzept einzureichen. Im April fand eine Befahrung der Strecken durch das Mobilitätsnetzwerk statt. Bis Juli werden hierzu noch Maßnahmen erarbeitet. Im Anschluss wird es erneut eine Beteiligung geben. Der Vorsitzende schlug bei der online-Befragung vor, eine bessere Verbindung zwischen der Ortsgemeinde Horath und der Mosel zu schaffen.

i) Sanierung Wasser- und Kanalleitungen Rass-Straße und Kegelbahnstraße

In der Rass-Straße sowie Kegelbahnstraße müssen die maroden Wasser- und Kanalleitungen saniert werden. Dies ist nur durch das Öffnen der Asphaltdecke machbar und mit Baggerarbeiten verbunden, da eine Sanierung im Inliner-Verfahren nur in kurzen Teilabständen möglich ist. Hierzu fand am 29.06.2023 bei den VG-Werken ein Erörterungstermin mit den beauftragten Ingenieurbüros statt. Die Maßnahmen werden in der kommenden Ortsgemeinderatssitzung erläutert. Da die Maßnahmen zu erheblichen Eingriffen in den Straßenkörper führen und dies mit einem „Flickenteppich“ verbunden ist, muss die Frage geklärt werden, ob die beiden Straßen im Sanierungsgebiet nicht im gleichen Zuge ausgebaut werden sollen.

j) Neue Internetseite der Ortsgemeinde

Nach dem Aufruf im Mitteilungsblatt zur Betreuung der Internetseite der Ortsgemeinde Horath, haben sich Lea Alt und Ina Thielen dazu bereit erklärt, die notwendigen Grundlagedaten zu ermitteln. Die beiden werden sich mit den verschiedenen Institutionen, Vereinen, Eigentümern von Ferienwohnung etc. dazu in Verbindung setzen. Anfang Juli nimmt der Förderverein für regionale Entwicklung dann die Arbeiten auf. Alle Personen, die noch Ideen oder Verbesserungsvorschläge haben, können sich gerne mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen.

Zu TOP 3: Windenergie

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Projektleiter, Herr Albers von der Firma AgroWEA. Herr Albers informiert anhand einer Power-Point-Präsentation über die neu geplanten Windräder auf der Gemarkung Horath.

Laut Flächennutzungsplan wäre noch Platz für drei weitere Windräder. Ein Vertragsentwurf sowie ein Entwurf der Standortplanung werden derzeit erstellt. Herr Albers geht von einer Genehmigung bis spätestens Mitte 2024 aus.

Nach der Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Albers.

Zu TOP 4: Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028; Benennung einer geeigneten Person für die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Horath

Die Wahlzeit der Haupt- und Hilfsschöffen bei den Schöffengerichten und den Strafkammern der Landgerichte läuft Ende dieses Jahres aus. Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 werden daher in diesem Jahr die entsprechenden Neuwahlen durchgeführt.

Hierbei sind gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 06.12.2022 die Ortsgemeinden maßgeblich an der Erstellung der Vorschlagslisten zur Wahl zu beteiligen.

In Anlehnung an die Einwohnerzahlen mit Stand vom 30.06.2022 hat der Präsident des Landgerichts Trier die Zahl der vorzuschlagenden Haupt- und Hilfsschöffen festgelegt.

Für den Amtsbezirk Hermeskeil soll die Ortsgemeinde eine geeignete Person für die Vorschlagliste benennen und zwar bis spätestens 30.06.2023.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats, erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und § 77 GVG).

Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl i.S.d. § 40 GemO, mit den weiteren Folgen, dass bei der Entscheidung des Ortsgemeinderates das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden sowie dass der Ortsgemeinderat gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Es wird einstimmig beschlossen, die Wahl geheim durchzuführen.

Folgende Personen haben sich für die Vorschlagsliste zur Haupt- und Schöffenwahl gemeldet:

- Herr Klaus-Peter Nehren

- Herr Daniel Haag

- Herr Dr. Günter Merschbächer

Der Ortsgemeinderat Horath wählt Herrn Dr. Günter Merschbächer, mit 6 Stimmen, für die Vorschlagsliste.

Zu TOP 5: Auftragsvergabe Architektenleistungen – Austausch Fensterfront in der Kita Horath

In der Sitzung am 02.02.2023 wurde der Haushaltsplan für 2023 und 2024 beschlossen. Hierbei wurden Mittel in Höhe von 40.000 € für den Austausch der Fensterfront der Kita in Horath eingestellt. Die Fenster stammen noch aus dem Neubau der Kita und sind bereits mehr als 50 Jahre alt.

Zudem soll ein Sonnenschutz installiert werden, welcher zu insgesamt besseren Aufenthaltsbedingungen in den Räumen führt. Gleichzeitig soll ein Förderantrag für energetische Sanierung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende ein Angebot über die Architektenleistungen zur Umsetzung der Maßnahme angefragt.

Das Architektur - und Ingenieur Büro Jakobs – Fuchs hat hierzu ein Angebot über 10.494 € netto abgeben.

Der Auftrag für die Ingenieurleistung soll freihändig vergeben werden, da die Wertgrenze für Aufträge nach HOAI unterschritten wird.

Der Vorsitzende schlägt vor das Architektur und Ingenieur Büro Jakobs-Fuchs aus Morbach, mit der Umsetzung der beiden Maßnahmen zu beauftragen. Die geplanten Honorarkosten nach HOAI betragen 10.494 € netto.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 6: Auftragsvergabe Austausch Toranlage am Gemeindeschuppen

Für den Austausch der Toranlage am Gemeindeschuppen in der Ortsmitte sind Mittel in Höhe von 10.000 € im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Das Tor soll ausgetauscht werden, um den Dorfplatz optisch aufzuwerten. Zudem soll die Handhabung während Veranstaltungen durch feststehende Elemente bzw. ein feststehendes Element verbessert werden, da dadurch ein Windschutz gegeben ist.

Der Vorsitzende hat für die Ausführung 4 Varianten erstellt, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Die Varianten unterscheiden sich in Farbe und Gestaltung der feststehenden Elemente, die einseitig oder beidseitig angeordnet werden können.

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden drei Angebote eingeholt.

Günstigster Bieter ist die Firma Lecher mit einem Gesamtnettopreis von 6.883,44 € incl. Montage und Entsorgung des alten Tores.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Firma Frank Lecher aus Damflos mit der Lieferung und Installation der Toranlage zu beauftragen. Der Auftragswert beträgt 6.883,44 € netto.

Das Torelement soll mit zwei feststehenden Elementen in der Farbe grau, ausgeführt werden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Zu TOP 7: Auftragsvergabe Installation Ballfangzaun Beach-Volleyballfeld

Weiterhin im Haushalt 2023/2024 vorgesehen ist die Installation eines Ballfangzaunes um das neue Beachvolleyballfeld. Der Zaun soll in einem Meter Abstand zu den einfassenden Bordsteinen installiert werden und zwei Zugangstüren enthalten.

Die Ausführung der Zaunanlage soll mit der vorhandenen Anlage identisch sein.

Die Firma Hausmeisterservice Klaus Herrmann ist mit einem Angebotspreis von 5.200,00 Euro, netto, der günstigste Anbieter.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Firma Hausmeisterservice Klaus Herrmann aus Neumagen-Dhron mit der Lieferung und der Installation der Zaunanlage zu deren Angebotspreis von 5.200 € netto zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 8: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen – Erneuerung Asphaltfläche St. Georg Straße

Geplant ist die Sanierung der St. Georg-Straße zwischen der Einfahrt K79 und der Kreuzung unmittelbar hinter den drei Eichen.

Hierbei handelt es sich um einen Streckenabschnitt von etwa 900m.

In diesem Bereich wurde die Asphaltdecke bereits an vielen Stellen ausgebessert. Mittlerweile sind viele Schlaglöcher vorhanden, welche vor allem für Radfahrer ein erhöhtes Gefährdungspotential bergen.

Bei einem „Vor-Ort-Termin“ mit einem Ingenieur-Büro wurde erörtert, dass ein Ausbessern von Teilflächen bzw. Teilstücken unwirtschaftlich und unverhältnismäßig sei und das Auftragen einer zusätzlichen Deckschicht im gesamten Streckenabschnitt empfohlen wird.

Zudem wurde auch die Auffahrt hinter den drei Eichen geprüft. Der untere Teil dieses geschotterten Streckenabschnittes ist teilweise stark ausgespült und bei Starkregenereignissen wird der Schotter andauernd auf den unteren asphaltierten Weg gespült. Diese Situation gilt es ebenfalls zu verbessern.

Sinnvoll ist es, die beiden Maßnahmen in einem Zug durchzuführen.

Der Auftrag für die Ingenieurleistung soll freihändig vergeben werden, da die Wertgrenze für Aufträge nach HOAI unterschritten wird.

Der Ortsgemeinderat stimmt der dargestellten Maßnahme zu und beauftragt die freihändige Vergabe der Ingenieurleistungen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 9: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil beschließt der Ortsgemeinderat, eine notwendige Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Horath, Flur 18, Nr. 164 zur Errichtung eines neuen Hochbehälters mit den VG-Werken gegen das Grundstück Gemarkung Horath, Flur 18, Nr. 163 (alter Hochbehälter), zu tauschen.