Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Machbarkeitsstudie KiTa |
| 2. | Ausweisung neues Baugebiet |
| 3. | Informationen |
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1: Machbarkeitsstudie KiTa
Die Ortsgemeinde Heidenburg plant die Kindertagesstätte zu erweitern. Bevor bereits weitere Planungen in Auftrag gegeben werden, soll zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, in der mehrere Alternativen zur Erweiterung aufgezeigt werden sollen.
Ratsmitglied Dieter Mattes erklärt kurz, weshalb die Ortsgemeinde Heidenburg sich für eine Machbarkeitsstudie entschieden hat.
Die Ortsgemeinde Heidenburg hat hierzu mit drei Ingenieurbüros vorbereitende Gespräche geführt und entsprechende Angebote angefordert. Alle drei angefragten Büros haben ein Angebot abgegeben. Nach Auswertung der Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
| Bieter A) | Netto: | 17.145,50 € |
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| Brutto: | 20.403,15 € |
| Bieter B) | Netto: | 11.893,48 € |
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| Brutto: | 14.153,24 € |
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| Nachlass: | - 653,24 € |
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| Gesamt: | 13.500,00 € |
| Bieter C) | Netto: | 14.248,44 € |
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| Brutto: | 16.955,46 € |
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Dorferneuerungsausschuss dem Ortsgemeinderat, dem wirtschaftlichsten Anbieter (Bieter B), Architekten Stein-Hemmes-Wirtz, Partnergesellschaft mbB, Bahnhofstraße 11, 54317 Kasel, den Auftrag für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Heidenburg, zum Angebotspreis in Höhe von 13.500,00 €/Brutto, zu erteilen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 2: Ausweisung neues Baugebiet
Nachdem die Bauplätze im Neubaugebiet „Obigt Bohrhaus“ bis auf eines verkauft sind, benötigt die Ortsgemeinde Heidenburg in absehbarer Zeit neue Baumöglichkeiten.
Die Ortsgemeinde verfügt derzeit nicht über nennenswerte Baulücken oder wieder zu nutzbar zu machende Gebäudebrachen, so dass die Ausweisung eines neuen Baugebietes durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes wahrscheinlich unumgänglich ist.
Gemäß § 8 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf weist den Bereich „Ober Bohrhaus“ als zur Erweiterung vorgesehene Wohnbaufläche aus.
Des Weiteren liegt der Bereich „Auf der obersten Wies“ an der K 76 Richtung Berglicht gelegen innerhalb einer reinen Wohnbaufläche.
Hier stellen sich neben den Fragen zu den Eigentumsverhältnissen der genannten Flächen weitere Fragen wie folgt:
| - | Kommen andere Flächen in Betracht? |
| - | Wenn ja; muss für deren Darstellung der komplette Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf geändert werden oder ist eine solche Änderung für den Bereich der Ortsgemeinde Heidenburg in einem räumlichen Teilflächennutzungsplan möglich? |
| - | Sollte eine Machbarkeitsstudie durch ein Ingenieurbüro in Auftrag gegeben werden? |
Die Ausschussmitglieder werden gebeten, Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu unterbreiten.
Nach umfassender Beratung wird vorgeschlagen, mit dem Eigentümer der Fläche „Auf der obersten Wies“ wieder Verhandlungsgespräche aufzunehmen, da diese Fläche bereits als Baugebiet ausgewiesen wurde.
Im Nachgang soll sich der Arbeitskreis „Bauen und Infrastruktur“ im Rahmen des Zukunfts-Check Dorf mit der Ausweisung eines neuen Baugebietes beschäftigen, zumal hier Synergien entwickelt werden können, da Mitglieder aus dem Bauausschuss sich ebenfalls im Arbeitskreis befinden.
Der Bau- und Dorferneuerungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat Heidenburg mit dem Eigentümer der Fläche „Auf der obersten Wies“ Verhandlungsgespräche wieder aufzunehmen.
Der Arbeitskreis „Bauen und Infrastruktur“ im Rahmen des Zukunfts-Check Dorf soll sich - gemeinsam mit dem Bau- und Dorferneuerungsausschuss - mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets beschäftigen und Vorschläge dem Ortsgemeinderat unterbreiten.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 3: Informationen
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über folgende Angelegenheiten:
| - | Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 06.07.2022 |
| - | Themen zur Verkehrsschau, die seitens der Verwaltung terminiert wird |
| - | Aufstellung eines Mobilfunkmast nördlich von Berglicht |
| - | Clean Up Day 2022 findet am 17.09.2022 statt |
| - | Zukunfts-Check Dorf Veranstaltung am 07.07.2022 |
| - | Friedhof; Erdbohrer wurde angeschafft |
| - | Zaun Kinderspielplatz |
| - | Windpark Trittenheim |
| - | Begehung Neubaugebiet „Obigt Bohrhaus“ im Rahmen der Sicherung von Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung |
| - | Ergebnis Kanal-Kamerabefahrung |