Unterrichtung

über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Heidenburg

am Donnerstag, den 11.07.2024

Die Tagesordnung wird um TOP 10 „Informationen“ einstimmig erweitert.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

Zu TOP 1: Ergebnis der Wahl zum Ortsgemeinderat

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 09.06.2024 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt festgestellt:

Zur Gemeinderatswahl waren 564 Personen wahlberechtigt, davon haben 400 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 70,9 %.

Die Stimmabgabe von 394 Wählerinnen und Wählern war gültig, von 6 Wählerinnen und Wählern ungültig.

In den Gemeinderat sind gewählt:

Ersatzleute für den Gemeinderat sind:

Da Herr Dieter Mattes als Ortsbürgermeister gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, verliert er kraft Gesetzes sein Ratsmandat. Daher wird als Nachfolgekandidat Johannes Göppert in den Ortsgemeinderat berufen.

Im Anschluss dankt der Vorsitzende allen, die im Wahlvorstand und Wahlausschuss sowie als Wahlhelfer bei der Wahl mitgewirkt haben.

Zu TOP 2: Verpflichtung der Ratsmitglieder

Gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Ortsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Dies gilt für alle Ratsmitglieder, also auch für die, die erneut gewählt wurden.

Der Absatz 1 des § 30 GemO begründet bereits in genereller Form einen Pflichtenkatalog. Sonstige weitere Pflichten sind im Wesentlichen

• Schweigepflicht (§ 20 GemO)
• Treuepflicht (§ 21 GemO)
• Pflicht zum Hinweis auf Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 4, Satz 1 GemO)
• Pflicht sich nicht grob ungebührlich bei der Sitzung des Rates zu verhalten

Die Verpflichtung ist eine formelle Bekräftigung. Eine rechtsbegründende Wirkung hat sie nicht, da den Ratsmitgliedern ihr Amt unmittelbar durch die rechtsgültig konstitutiv wirkende Wahl übertragen wird.

Zu TOP 3: Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters

Herr Dieter Mattes wurde als Einzelkandidat am 09.06.2024 mit 328 Stimmen, 82,21%, als Ortsbürgermeister gewählt. Er hat mitgeteilt, dass er die Wahl zum Ortsbürgermeister annimmt.

Herr Mattes wird durch den geschäftsführenden 1. Beigeordneten Jörg Christen durch Aushändigung der Ernennungsurkunde entsprechend § 54 GemO gem. besonderer Niederschrift zum Ehrenbeamten ernannt. Aufgrund der erfolgten Wiederwahl von Herrn Mattes entfallen gem. § 54 (1) GemO Vereidigung und Einführung.

Zu TOP 4: Wahl der Beigeordneten

Nach § 53 a GemO werden die Beigeordneten, sofern die Voraussetzungen gem. § 53 Abs. 3 und 4 vorliegen, gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt, d.h., in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Zu berücksichtigen ist dabei § 36 Abs. 3 GemO, wonach das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen ruht.

Nach der Hauptsatzung hat die Ortsgemeinde 3 Beigeordnete.

Laut besonderen Wahlniederschriften wurden folgende Beigeordneten gewählt:

Zu TOP 5: Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten

Die Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten gem. § 54 GemO erfolgt durch den Ortsbürgermeister Dieter Mattes in öffentlicher Sitzung, wobei nach Aushändigung der Ernennungsurkunde die Vereidigung und anschließend die Einführung erfolgt.

Der Erste Beigeordnete Jörg Christen und der Beigeordnete Dietmar Schemer wurden in das gleiche Amt wiedergewählt und daher vom Ortsbürgermeister als Beigeordnete ernannt.

Der Beigeordnete Achim Junk wird als Beigeordneter ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.

Zu TOP 6: Änderung der Hauptsatzung

Der Vorsitzende erteilt das Wort an den ersten Beigeordneten Jörg Christen.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Ortsgemeinderates. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen bedürfen jeweils die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (§ 25 Abs. 2 GemO).

Die aktuelle und vom Ortsgemeinderat beschlossene Hauptsatzung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Der erste Beigeordnete wies auf die Vorbesprechung des Ortsgemeinderates hin, in welcher von einem Ratsmitglied vorgeschlagen wurde, dass der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Umwelt und Natur aus der Hauptsatzung gestrichen wird. Die seinerzeit anwesenden Ratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich für diesen Vorschlag aus.

Die aktuelle und vom Ortsgemeinderat beschlossene Hauptsatzung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Ebenfalls liegt den Ratsmitgliedern der Entwurf der den Wegfall des Ausschusses berücksichtigenden Hauptsatzung vor.

Sollte der Ortsgemeinderat dem Wegfall zustimmen, wäre dieser unter TOP 8 nicht mehr zu wählen.

Dem Wegfall des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Umwelt und Natur in der Hauptsatzung wird zugestimmt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 7: Erlass einer Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat

Zu diesem TOP erteilt der Vorsitzende das Wort an den ersten Beigeordneten Jörg Christen.

Gem. § 37 GemO beschließt der Rat auf der Grundlage der Bestimmungen der GemO mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geltung der Geschäftsordnung ist auf die jeweilige Wahlzeit des Rates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Rat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl ein Beschluss nicht zustande, so gilt eine Mustergeschäftsordnung, die das fachlich zuständige Ministerium bekanntmacht.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.09.2019 eine Geschäftsordnung beschlossen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, der Geschäftsordnung in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 8: Wahl der Ausschussmitglieder

a. Haupt- und Finanzausschuss

b. Rechnungsprüfungsausschuss

c. Bau- und Dorferneuerungsausschuss

Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.

Die Einbringung eines gemeinsamen (zusammengefassten) Wahlvorschlages aller politischen Gruppierungen ist möglich.

Sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag erfolgt, ist diesbezüglich das Wahlverfahren gem. § 40 Abs. 5 GemO anzuwenden. Die Wahl ist geheim durchzuführen, sofern nicht der Ortsgemeinderat etwas anderes beschließt. Zu berücksichtigen ist dabei § 36 Abs. 3 GemO, wonach das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen ruht.

Bezüglich der zu wählenden Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter wird auf § 2 der Hauptsatzung verwiesen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

Der Bau- und Dorferneuerungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern und jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein, außer der Rechnungsprüfungsausschuss muss gänzlich von Ratsmitgliedern besetzt werden.

Die Wahl der Ausschüsse soll mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag erfolgen, welcher im Vorfeld der Sitzung wie folgt erstellt wurde:

a) Haupt- und Finanzausschuss

Die Wahl des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.

Für den Haupt- und Finanzausschuss wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet:

*RM = Ratsmitglied

*BM = bürgerliches Mitglied

Der Haupt- und Finanzausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.

Die Wahl erfolgt einstimmig.

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.

b) Rechnungsprüfungsausschuss

Die Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet:

* RM = Ratsmitglied

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.

Die Wahl erfolgt einstimmig.

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.

c) Bau- und Dorferneuerungsausschuss

Die Wahl des Bau- und Dorferneuerungsausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.

Für den Bau- und Dorferneuerungsausschuss wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet:

*RM = Ratsmitglied

*BM = bürgerliches Mitglied

Der Bau- und Dorferneuerungsausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.

Die Wahl erfolgt einstimmig.

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.

d) Ausschuss für Tourismus, Kultur, Umwelt und Natur

Aufgrund des Beschlusses in TOP 6, entfällt die Wahl des Ausschusses.

Zu TOP 9: Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Forstverbandes Büdlich

Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates zur Selbstverpflichtung ist der jeweilige Ortsbürgermeister stets als Mitglied in die Verbandsversammlung zu wählen.

Die Wahl wird in einer offenen Abstimmung nach § 40 Abs. 5 GemO durchgeführt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

werden als Vertreter in die Verbandsversammlung des Forstverbandes Büdlich gewählt:

Die Wahl erfolgt einstimmig.

Der Vorsitzende nimmt gem. § 36 Abs.3 GemO an der Wahl nicht teil.

Zu TOP 10: Informationen