Unterrichtung
über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung
des Ortsgemeinderates Malborn
am Donnerstag, 5. September 2024
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| 2. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 3. | Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters |
| 4. | Wahl der Beigeordneten |
| 5. | Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten |
| 6. | Änderung der Hauptsatzung |
| 7. | Wahl der Ausschussmitglieder |
|
| a. Haupt- und Finanzausschuss |
|
| b. Rechnungsprüfungsausschuss |
|
| c. Dorfentwicklungs-, Bau-, Liegenschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss |
|
| d. Ausschuss für Kindergarten, Grundschule, Demographie und Seniorenarbeit |
I. Öffentlicher Teil
Zu TOP 1: Ergebnis der Wahl zum Ortsgemeinderat am 09.06.2024
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 10.06.2024 das Ergebnis der Wahl zum Ortsgemeinderat wie folgt festgestellt:
Zur Gemeinderatswahl waren 1.109 Personen wahlberechtigt, davon haben 704 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 63,5 %.
Die Stimmabgabe von 688 Wählerinnen und Wählern war gültig, von 16 Wählerinnen und Wählern ungültig.
In den Ortsgemeinderat sind gewählt:
| 1. Kopp, Johannes | mit | 481 | Stimmen |
| 2. Synwoldt, Christian | mit | 417 | Stimmen |
| 3. Steinmetz, Vera | mit | 404 | Stimmen |
| 4. Schmittberger-Michels, Julia | mit | 396 | Stimmen |
| 5. Ganz, Matthias | mit | 394 | Stimmen |
| 6. Steinmetz, Thomas | mit | 391 | Stimmen |
| 7. Gorges, Jan | mit | 368 | Stimmen |
| 8. Weber, Kevin | mit | 366 | Stimmen |
| 9. Paulus, Manuel | mit | 339 | Stimmen |
| 10. Adam, Alexander | mit | 337 | Stimmen |
| 11. Fuchs, Pascal | mit | 321 | Stimmen |
| 12. Petry, Corinna | mit | 317 | Stimmen |
| 13. Bannier, Nadege | mit | 282 | Stimmen |
| 14. Alt, Albert | mit | 97 | Stimmen |
| 15. Adam, Anja | mit | 48 | Stimmen |
| 16. Schönewolf, Helge | mit | 30 | Stimmen |
| Ersatzleute für den Ortsgemeinderat sind: | |||
| 1. Ganz, Cornelius | mit | 29 | Stimmen |
| 2. Müller, Alois | mit | 13 | Stimmen |
| 3. Geibel, Axel | mit | 13 | Stimmen |
| 4. Rode, Kerstin | mit | 11 | Stimmen |
| 5. Dörr, Arthur | mit | 10 | Stimmen |
| 6. Fritz, Hans-Peter | mit | 10 | Stimmen |
| 7. Serwene, Thomas | mit | 9 | Stimmen |
| 8. Neurohr, Gabriele | mit | 8 | Stimmen |
| 9. Merk, Frank | mit | 8 | Stimmen |
| 10. Thömmes, Martin | mit | 7 | Stimmen |
| 11. Knippel, Christoph | mit | 7 | Stimmen |
| 12. Barthel, Thorsten | mit | 7 | Stimmen |
| 13. Ott, Petra | mit | 5 | Stimmen |
| und weitere Personen | mit | 4, 3, 2 und 1 Stimmen | |
Da Herr Johannes Kopp als Ortsbürgermeister gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, verliert er kraft Gesetzes sein Ratsmandat.
Herr Jan Gorges, der in den Rat gewählt wurde, hat sein Mandat nicht angenommen; ebenso kann Frau Nadege Bannier, die zwischenzeitlich weggezogen ist, ihr Mandat nicht annehmen.
Aufgrund von weiteren Nichtannahmen des Mandates von Ersatzleuten rücken nun Herr Cornelius Ganz, Frau Gabriele Neurohr und Herr Thorsten Barthel in den Rat nach. Diese Nachrücker haben bereits ihre Berufung angenommen.
Einwendungen werden nicht erhoben. Beschlüsse über den Ausschluss von Ratsmitgliedern infolge Wahlunwürdigkeit gem. § 31 GemO sind nicht zu fassen.
Im Anschluss dankt die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Petra-Claudia Hogh allen, die in den Wahlvorständen und Wahlausschüssen sowie als Wahlhelfer bei der Wahl mitgewirkt haben.
Zu TOP 2: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Petra-Claudia Hogh verpflichtet die anwesenden, sowohl wiedergewählten als auch die neu gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde per Handschlag. Sie weist die Ratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO) hin. Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO).
Zu TOP 3: Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters
Als Einzelkandidat wurde Herr Johannes Kopp am 09.06.2024 mit 507 Stimmen, 73,6 %, als Ortsbürgermeister gewählt.
Herr Johannes Kopp wird durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin, Petra-Claudia Hogh, durch Aushändigung der Ernennungsurkunde entsprechend § 54 GemO gem. besonderer Niederschrift zum Ehrenbeamten ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Zu TOP 4: Wahl der Beigeordneten
Ortsbürgermeister Johannes Kopp übernimmt den Vorsitz und erläutert, dass der/die erste Beigeordnete der/die allgemeine Vertreter/in des Ortsbürgermeisters bei dessen Verhinderung ist.
Er informiert die Anwesenden, dass nach § 53 a GemO die Beigeordneten, sofern die Voraussetzungen gem. § 53 Abs. 3 und 4 vorliegen, gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt werden; dies in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Zu berücksichtigen ist dabei § 36 Abs. 3 GemO, wonach das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen ruht.
Nach der Hauptsatzung hat die Ortsgemeinde bis zu 3 Beigeordnete.
Der Vorsitzende bittet um Benennung von zwei Wahlhelfern aus dem Kreis der Rats-mitglieder. Die Ratsmitglieder Vera Steinmetz und Corinna Petry sind bereit diese Aufgabe zu übernehmen.
Vor Beginn des Abstimmungsvorganges erläutert Ortsbürgermeister Kopp den Ratsmitgliedern den technischen Ablauf der Wahlhandlung. Er verweist insbesondere auf die zwingend vorgeschriebene Nutzung der Abstimmungseinrichtungen (Wahlkabine, Stift, Stimmzettel, Umschlag Wahlurne) und die Art der Kennzeichnung.
Sodann bittet er um Vorschläge für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten.
Vorgeschlagen wird Herr Pascal Fuchs.
Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.
Im anschließenden Wahlvorgang entfallen, in geheimer Abstimmung mittels Stimm-zettel und gemäß besonderer Wahlniederschrift, auf Herrn Pascal Fuchs 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen.
Damit hat Herr Pascal Fuchs mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und ist damit als Erster Beigeordneter gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Alsdann bittet der Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl einer/eines weiteren (II.) Beigeordneten.
Hierzu wird Frau Schmittberger-Michels vorgeschlagen.
Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.
In der anschließenden Wahl entfallen, in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel und gemäß besonderer Wahlniederschrift, auf Frau Schmittberger-Michels 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen.
Damit ist Frau Schmittberger-Michels zur weiteren (II.) Beigeordneten gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Zu TOP 5: Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten
Die Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ersten Beigeordneten Pascal Fuchs und der weiteren Beigeordneten Julia Schmittberger-Michels gem. § 54 GemO erfolgt durch den Ortsbürgermeister Johannes Kopp, wobei nach Aushändigung der Ernennungsurkunde die Vereidigung und anschließend die Einführung erfolgt.
Zu TOP 6: Änderung der Hauptsatzung
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass die Hauptsatzung unabhängig von der Wahlzeit des Ortsgemeinderates gilt. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen bedürfen jeweils die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates (§ 25 Abs. 2 GemO).
Die aktuelle und vom Ortsgemeinderat am 08.07.2019 beschlossene Hauptsatzung erhielten die Ratsmitglieder zusammen mit der Einladung.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat, derzeit keine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 7: Wahl der Ausschussmitglieder
Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO aufgrund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.
Die Einbringung eines gemeinsamen (zusammengefassten) Wahlvorschlages aller politischen Gruppierungen ist möglich.
Sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag erfolgt, ist diesbezüglich das Wahlverfahren gem. § 40 Abs. 5 GemO anzuwenden. Die Wahl ist geheim durchzuführen, sofern nicht der Ortsgemeinderat etwas anderes beschließt. Zu berücksichtigen ist dabei § 36 Abs. 3 GemO, wonach das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, bei Wahlen ruht.
Bezüglich der zu wählenden Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter wird auf § 3 der Hauptsatzung verwiesen. Jeder Ausschuss besteht aus 6 Mitgliedern und jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Ortsgemeinderates sein.
Die Wahl erfolgt gem. § 45 GemO aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages.
a) Haupt- und Finanzausschuss
Die Wahl des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.
Für den Haupt- und Finanzausschuss wird folgender Wahlvorschlag unterbreitet:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
|
| Synwoldt, Christian | RM | Adam, Alexander | RM |
| Ganz, Cornelius | RM | Adam, Anja | RM |
| Paulus, Manuel | RM | Neurohr, Gabriele | RM |
| Schönewolf, Helge | RM | Petry, Corinna | RM |
| Weber, Kevin | RM | Ganz, Matthias | RM |
| Steinmetz, Thomas | RM | Steinmetz, Vera | RM |
*RM = Ratsmitglied
*BM = bürgerliches Mitglied
Der Haupt- und Finanzausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.
b) Rechnungsprüfungsausschuss
Die Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wird folgender Wahlvorschlag unterbreitet:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
|
| Steinmetz, Vera | RM | Petry, Corinna | RM |
| Nalbach, Sebastian | BM | Steinmetz, Thomas | RM |
| Ganz, Cornelius | RM | Paulus, Manuel | RM |
| Adam, Alexander | RM | Synwoldt, Christian | RM |
| Weber, Kevin | RM | Schönewolf, Helge | RM |
| Adam, Anja | RM | Ganz, Matthias | RM |
* RM = Ratsmitglied
* BM = bürgerliches Mitglied
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.
c) Dorfentwicklungs-, Bau-, Liegenschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss
Die Wahl des Dorfentwicklungs-, Bau-, Liegenschafts-, Tourismus- und Umweltausschusses erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.
Für den Dorfentwicklungs-, Bau-, Liegenschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss wird folgender Wahlvorschlag unterbreitet:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
|
| Synwoldt, Christian | RM | Fuchs, Pascal | RM |
| Ganz, Matthias | RM | Horn, Manfred | BM |
| Schönewolf, Helge | RM | Weber, Kevin | RM |
| Adam, Alexander | RM | Steinmetz, Vera | BM |
| Steinmetz, Thomas | RM | Adam, Anja | RM |
| Barthel, Thorsten | BM | Nalbach, Sebastian | RM |
*RM = Ratsmitglied
*BM = bürgerliches Mitglied
Der Dorfentwicklungs-, Bau-, Liegenschafts-, Tourismus- und Umweltausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.
d) Ausschuss für Kindergarten, Grundschule, Demographie und Seniorenarbeit
Die Wahl des Ausschusses für Kindergarten, Grundschule, Demographie und Seniorenarbeit erfolgt nach einstimmigem Beschluss in offener Abstimmung.
Für den Ausschuss für Kindergarten, Grundschule, Demographie und Seniorenarbeit wird folgender Wahlvorschlag unterbreitet:
| Mitglieder |
| Stellvertreter |
| |
| Petry, Corinna | RM | Ganz, Cornelius | RM | |
| Weber, Kevin | RM | Fuchs, Pascal | RM | |
| Adam, Anja | RM | Steinmetz, Thomas | RM | |
| Steinmetz, Vera | RM | Adam, Alexander | BM | |
| Ganz, Matthias | RM | Paulus, Manuel | RM | |
| Schmittberger-Michels, Julia | RM | Barthel, Thorsten | BM | |
*RM = Ratsmitglied
*BM = bürgerliches Mitglied
Der Ausschuss für Kindergarten, Grundschule, Demographie und Seniorenarbeit wird wie vorgeschlagen gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.