Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Werkausschusses des

Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf

am Dienstag, dem 05. August 2025

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Ausschreibung - Neubau Kläranlage Talling - Nachtrag Maschinentechnik

Im Rahmen des Neubaus der Kläranlage Talling wurden die maschinentechnischen Anlagenteile des Belebungsbeckens ursprünglich im Gesamtleistungsverzeichnis vom September 2022 berücksichtigt. Im Zuge der späteren Aufteilung der Ausschreibungsunterlagen sowie der vorgezogenen Ausschreibung für den patentgeschützten BIOCOS-Anlagenteil wurden diese Anlagenteile jedoch seitens des Ingenieurbüros nicht in die Ausschreibung der maschinentechnischen Ausrüstung aufgenommen. Die betreffenden Komponenten – u. a. Belüftergitter, Rezirkulationspumpen, Überschussschlammpumpe und Gebläse – sind jedoch zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Funktion des Belebungsbeckens und somit der Gesamtanlage.

Die Leistungen umfassen die Lieferung und Montage der maschinentechnischen Anlagenteile für das Belebungsbecken (Los 10), inklusive: 1 Stk. Belüftergitter mit Luftverteilerstrang, 2 Stk. Rezirkulationspumpen, 1 Stk. Überschussschlammpumpe, 2 Stk. Drehkolbengebläse, Luftleitungen, Einbauten und Zubehör, Inbetriebnahme, Einweisung des Betriebspersonals, Dokumentation, Stundenlohnarbeiten und Baumaterialien.

Die kalkulierten Kosten belaufen sich auf 93.199,49 € brutto. Die Kalkulation erfolgte auf Grundlage des aktualisierten Leistungsverzeichnisses. Die Leistungen sind als Ergänzung zu Los 3 zu werten und sichern die vollständige Funktion des Belebungsbeckens. Die Vertreter des Ingenieurbüros BFH-Ingenieure, Herr Dr. Hellebrand und Herr Burkhard stellen das Thema dem Gremium vor.

Zwischenzeitlich konnten durch die Verbandsgemeindewerke Thalfang auch die weiteren Lose erfolgreich ausgeschrieben und vergeben werden. Auf Grundlage der in der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Thalfang festgelegten Wertgrenzen konnten sowohl die Ausschreibung als auch die Vergabe über die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Thalfang durchgeführt und durch die Werkleitung beauftragt werden.

Folgende Bieter haben das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben:

• Los 7 – Estricharbeiten: Firma Meter, Heidenburg  —  6.386,73 € brutto
• Los 8 – Fliesenarbeiten: Firma Wedekind, Mehring  —  11.596,55 € brutto
• Los 9 – Sanitärarbeiten: Firma Schottler, Salmtal  —  14.958,01 € brutto

Mit dem Wirtschaftsplan 2025 wurde im Betriebszweig Abwasserreinigung Investitionen Kläranlage Talling, Neubau und Anpassung Kanalstauraum ein

• Kostenansatz von 1.000.000,00 € brutto (WJ 2025) und
• eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000,00 € brutto (WJ 2026) beschlossen
• Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen.

Weiterhin übergibt die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Katrin Eder, der Bürgermeisterin Frau Vera Höfner am 22.08.2025 einen Förderbescheid mit einer Zuwendung von 937.700 € als zinsloses Darlehen und 808.100 € Investitionskostenzuschuss. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit aktuell sichergestellt werden.

Die Gesamtkosten des Projektes Neubau Kläranlage Talling einschließlich Optimierung der Regenentlastungbelaufen sich auf aktuell 3.097.150,17 € brutto.

Werkausschussmitglied Stephan Müller gibt in der Sitzung folgendes zu Protokoll:

„Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorgenannten Tagesordnungspunkt wird die Neue Liste e.V. nicht mit abstimmen. Eine Baukostenerhöhung von 1,3 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung einfach so an den Nachtrag Maschinentechnik dranzuhängen, finden wir ein wenig billig. Mehrfach haben wir unsere Zweifel, sogar schriftlich am 31.10.21, ich selbst im Rahmen der VG-Ratssitzung am 27.11.23 zu diesem Projekt zum Ausdruck gebracht. Auf aus unserer Sicht fehlerhafte Berechnungen hingewiesen, alles wurde nicht ernst genommen und von sich gewiesen. Nun frage ich mich, wo kommen diese bis dato 1,3 Mio. € Kostensteigerung her, wie kommt so eine Summe zusammen? Nicht nur aus Preiserhöhungen, nein hier wurden viele Leistungen nicht berücksichtigt oder kleingerechnet. Hätte man von Anfang an eine solide Kostenberechnung gemacht, wäre die Variante Verbindungssammler zur Ausführung gekommen. Selbst in einem persönlichen Gespräch mit dem Werkleiter am 13.04.22 wurde nochmals auf die schlechten Bodenverhältnisse, die schlechte Zuwegung über Spielstraßen der Ortsgemeinde Talling, die eingeschränkten Wendemöglichkeiten für die Fahrzeuge der Klärschlammentsorgung hingewiesen. Nochmals wurde auf die fehlerhafte Erstellung der Studie bezüglich der Berechnung der einzelnen Varianten (Neubau 2 Kläranlagen oder Neubau 1 Kläranlage mit Verbindungssammler) hingewiesen. Ich könnte noch unzählige weitere Parameter aufzahlen wie Nachhaltigkeit, fehlendes Abwägungsverfahren, keine Kosten-Nutzwertanalyse die jährliche Berechnung der Spülkosten der Verbindungsleitung, die in der Praxis nie durchgeführt wird. Alle Argumente wurden weggelächelt, alles wurde ja von Ing.-Büros und der Werkleitung geprüft, eine mangelhafte Überprüfung würde jeglicher Grundlage entbehren, so die Antwort der Verwaltung. Ich habe noch deutlich die Kritik der Herren Graul, Welter und Jochem in meinen Ohren, Zitat Herr Welter, dann waren wir ja 3 Jahre hinters Licht geführt worden. Herr Graul, der nicht schnell genug beschließen konnte und Herr Jochem der monierte, dass die Arbeit des Ing.-Büros und der Verwaltung in Frage gestellt wurde. Meine Damen und Herren, aber genau das ist wahrscheinlich eingetreten, wo kommt sonst solch ein Kostensteigerung her? Die knapp 3,1 Mio. € Baukosten ist ja Stand jetzt, mit welcher Schlussrechnungssumme ist denn zu rechnen? Wer kommt denn nun für den Schaden, der uns durch die mangelhafte Berechnung entstanden ist, auf? Letztendlich, wie immer, der Steuerzahler, sprich der Bürger. Wenn ich die beigelegte Kostenberechnung richtig deute, werden die Honorarkosten des Ing-Büros den Baukosten angepasst. Also das Ing.-Büro wird noch belohnt, dass es uns die letztendlich teure Variante mit 2 Kläranlagen empfohlen/berechnet hat? Soviel zur Kläranlage Talling, der Neubau der Kläranlage Neunkirchen/Schönberg steht ja auch noch an und war ebenfalls Bestandteil der Studie. Ist die Berechnung der Baukosten für dieses Projekt genauso mangelhaft? Dann würde das bedeuten, dass der Ausschuss und der VG-Rat, auf Empfehlung des Ing-Büros und der Verwaltung einer Variante zugestimmt hat, die uns mehrere Millionen € an Mehrkosten verursacht. Ich bitte um Verständnis, auf Grund der v. g. ganzen Gegebenheiten, kann ich nicht weiter über so ein Projekt abstimmen. Ich bin es leid für etwas Verantwortung zu übernehmen, was ich von Anfang an als fehlerhaft ansah. Die Zahlen, Daten, Fakten zeigen ja nun die Wirklichkeit, gegen die man sich die ganzen Jahre standhaft gewehrt hat und angezweifelt hat. Ich erwarte auch keine Zustimmung, aber ich erwarte Antworten.“

Beschluss:

Nach intensiver Diskussion der Gremienmitglieder betraut der Werkausschuss die Werkleitung mit der Ausschreibung der Leistungen gemäß Nachtragskalkulation für das Los 10 – Maschinentechnische Anlagenteile des Belebungsbeckens. Die Kostenentwicklung wird unter erheblicher Kritik zur Kenntnis genommen.

Der Beschluss erfolgt mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.

2 Ausschussmitglieder haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Zu TOP 2: Finanzen / Satzungen - BZ Wasserversorgung - Entwicklung Eigenkapital

Im Jahresabschluss 2023 des Betriebszweigs Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf wurde ein Jahresverlust in Höhe von 300.157,82 EUR festgestellt wovon 251.847,45 EUR ausgabewirksam sind. Dieser Verlust ist auf eine Kombination aus gestiegenen Aufwendungen, rückläufigem Wasserverbrauch und einer seit mehreren Jahren nicht angepassten Entgeltstruktur zurückzuführen. Das tatsächliche Entgeltaufkommen lag zudem deutlich unter dem kalkulierten Bedarf, da die laufenden Entgelte trotz gestiegener Kosten seit mehreren Jahren nicht angepasst wurden. Die Benutzungsgebühr lag kalkulatorisch bei 1,57 EUR/m³, erhoben wurden jedoch nur 1,05 EUR/m³.

Rücklagen im Bereich Wasserversorgung bestehen aktuell noch, könnten aber bei einem weiteren Verlust im Jahr 2024 nahezu vollständig aufgebraucht sein. Eine langfristige Stabilisierung erfordert eine realistische Entgeltkalkulation und den Wiederaufbau zweckgebundener Rücklagen. Die Werkleitung sieht es als ihre Verantwortung, frühzeitig auf strukturelle Risiken hinzuweisen und Empfehlungen zur Sicherstellung eines geordneten Haushaltsvollzugs auszusprechen.

Die zweckgebundenen Rücklagen wurden durch den Verlustvortrag und den Jahresverlust 2023 weitgehend reduziert. Für den Jahresabschluss 2024 steht – vorbehaltlich endgültiger Zahlen – ein Restbetrag von rund 247.000 EUR zur Verfügung. Auf Basis der aktuellen Entwicklungen (z. B. mehrfach aufgetretene Rohrbrüche) ist im Wirtschaftsjahr 2024 mit einem weiteren Defizit von über 200.000 EUR zu rechnen. Ein Ausgleich über den Haushalt der Verbandsgemeinde ist dann gemäß § 11 Abs. 8 EigAnVO RLP rechtlich verpflichtend, haushalterisch jedoch herausfordernd.

Im Wirtschaftsplan 2025 wurde eine zweistufige Entgelterhöhung beschlossen (2025: 1,56 EUR/m³, 2026: 1,65 EUR/m³). Die Werkleitung begrüßt die getroffene Entscheidung zur Entgeltanpassung als wichtigen Schritt. Gleichzeitig wurde damit für das Jahr 2025 bewusst wieder eine Unterdeckung eingeplant, was unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen weiteren Finanzierungsbedarf zur Folge haben kann.

Um die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Eigenbetriebs zu sichern und strukturelle Defizite zu vermeiden, ist eine regelmäßige Überprüfung der Entgelte zwingend erforderlich. Die Werkleitung empfiehlt für das Jahr 2026 eine deutliche Anhebung der Entgelte über die bereits beschlossene Gebühr von 1,65 EUR/m³, die eine vollständige Kostendeckung sowie den Wiederaufbau von Rücklagen ermöglicht. Des Weiteren wird eine vorausschauende Gebührenkalkulation, die neben dem laufenden Aufwand auch zukünftige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen berücksichtigt, empfohlen. Eine kontinuierliche Begleitung des Themas in den politischen Gremien in transparenter Abstimmung mit Werkleitung und Prüfungsgesellschaft ist ebenfalls notwendig.

Die Finanzierung des Betriebszweiges Wasserversorgung muss zukünftig über kostendeckende Entgelte sichergestellt werden, um die rechtlich gebotene Ausgleichspflicht durch den Gesamthaushalt der Verbandsgemeinde zu vermeiden und den Wiederaufbau der zweckgebundenen Rücklagen zu ermöglichen. Das Stammkapital von 1,5 Mio. EUR soll als stabilisierende Eigenkapitalbasis unangetastet bleiben.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zu TOP 3: Vergabe - KA Gielert - Erweiterung - Vergabe Planungsleistung

Am 28.05.2024 fand ein Abstimmungstermin zwischen der Werkleitung und dem zuständigen Ingenieurbüro statt, um eine kostengünstigere Lösung für die Ertüchtigung der Kläranlage Gielert zu erarbeiten. Laut dem Ingenieurbüro konnte diese jedoch aufgrund eines hohen Fremdwasseranteils in der Kläranlage nicht realisiert werden. In der Werkausschusssitzung am 17.09.2024 wurde die Begleichung der Schlussrechnungen mit dem vorherigen zuständigen Ingenieurbüro beschlossen. Ebenso wurde die erneute Ausschreibung der Planungsleistungen zum Neubau der Kläranlage Gielert beschlossen.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist erfolgt. Drei Firmen haben Angebote eingereicht. Wirtschaftlichster Bieter war das Ingenieurbüro Garth GbR mit einer geprüften Angebotssumme von 112.123,30 € brutto. Die Eignung des Bieters wird bestätigt und die geforderten Nachweise liegen vor.

Mit dem Wirtschaftsplan 2025 wurde im Betriebszweig Abwasserreinigung Investitionen KA Gielert - Erweiterung ein

• Kostenansatz von 50.000,00 € brutto (WJ 2025) und
• eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,00 € brutto (WJ 2026) beschlossen
• Die Inanspruchnahme der Investitionskreditermächtigungen und kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen dient nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, welche nachweislich rentierlich sind, die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen.

Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit aktuell sichergestellt werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Thalfang, der Firma Ingenieurbüro Garth GbR, Bernkastel-Kues, den Zuschlag für die Planungsleistungen zur Ertüchtigung der Kläranlage Gielert auf Basis ihres Angebotes mit einer Angebotssumme von 112.123,30 € brutto zu erteilen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 4: Ausschreibung - Sanierung Betriebsgebäude: Abdichtung Außenwand und Erweiterung der Parkplätze

Im Zuge eines Starkregenereignisses kam es vor einigen Monaten zu einem Wassereintritt im Betriebsgebäude der Verbandsgemeindewerke in der Raiffeisenstraße 4, Thalfang. Der betroffene Bereich umfasst das Lager für Materialien der Wasserversorgung, den Serverschrank der Verbandsgemeindewerke sowie die Leitzentrale für die Nahwärmeversorgung der Ortsgemeinde Thalfang.

Im Rahmen einer gemeinsamen Besichtigung durch ein Ingenieurbüro und ein Tiefbauunternehmen wurde festgestellt, dass vermutlich die bestehende Außenabdichtung der im Erdreich liegenden Außenwand in einer Tiefe von ca. 2,50 m nicht mehr den Anforderungen an eine dauerhafte Wasserundurchlässigkeit genügt. Zur Beseitigung der Schadensursache wird empfohlen, im Bereich der vorderen Parkflächen zum Betriebsgebäude das Erdreich abzutragen und die Wand fachgerecht neu abzudichten.

Im Zuge dieser Maßnahme soll ein stillgelegter Heizöltank, der sich im Boden vor dem

Gebäude befindet, zurückgebaut und ordnungsgemäß entsorgt werden. Die geplanten Arbeiten umfassen im Einzelnen:

• Tiefbauliche Freilegung der betroffenen Außenwand
• Fachgerechte Neuabdichtung der Wandflächen / Front zur Raiffeisenstraße
• Rückbau und Entsorgung des stillgelegten Heizöltanks
• Erweiterung der Parkfläche vor dem Gebäude um insgesamt drei Stellplätze, davon ein
• Behindertenparkplatz sowie Vorbereitung für E-Ladestationen (Leerrohre)
• Wiederherstellung der Fläche im Anschluss an die Maßnahmen

Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme stehen im Nachtragswirtschaftsplan 2025 folgende Mittel zur Verfügung:

• Betriebszweig Abwasserreinigung: 48.000 €
• Betriebszweig Wasserversorgung: 32.000 €

Die Finanzierung erfolgt aus den Investitionshaushalten der beiden genannten Betriebszweige. Eine gesonderte Förderung / Bezuschussung ist nicht vorgesehen.

Beschluss:

Der Werkausschuss beauftragt die Verbandsgemeindewerke Thalfang, die Sanierung der Außenabdichtung am Betriebsgebäude in der Raiffeisenstraße 4 und die Erweiterung der Parkplätze auszuschreiben.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 5: Ausschreibung - Standortoptimierung der Verbandsgemeinde-werke: Erweiterung auf die KA Bruderbach

Am 19.03.2025 wurde der Werkausschuss über eine zunehmende Platzproblematik im Betriebsgebäude der Verbandsgemeindewerke in der Raiffeisenstraße 4, Thalfang, informiert. Diese Problematik resultiert aus dem aktuellen Personalzuwachs aufgrund der positiven Unternehmensentwicklung und dem zukünftig erwarteten weiteren Personalzuwachs.

Des Weiteren ist bislang keine finale Lösung für die Mitarbeiter der Bauabteilung gefunden worden, die zusätzlich drei Büros und mehrere Parkplätze im Betriebsgebäude beanspruchen. Hinzu kommt, dass sämtliche Möglichkeiten zur Herstellung einer Schwarz-Weiß-Trennung zwischen dem Personal der Wasserversorgung und dem Personal der Abwasserbeseitigung im Betriebsgebäude mit sehr hohen Umbaukosten verbunden wären.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Werkleitung dem Gremium vor, das Betriebspersonal der Abwasserreinigung auf die Kläranlage Bruderbach auszulagern und auf dem Gelände der Kläranlage Bruderbach Containeranlagen einzurichten. Diese Container sollen den Mitarbeitern die Möglichkeit zum Umziehen und Aufenthalt bieten. Es wird zudem als sinnvoll erachtet, das Meisterbüro des Abwassermeisters auf die Kläranlage Bruderbach zu verlegen. Der Abwassermeister wird jedoch weiterhin teilweise im Betriebsgebäude tätig sein, da er auch stellvertretender Werkleiter ist.

Durch diese Maßnahme könnte der Betriebsablauf wirtschaftlich optimiert, die aktuelle Platzproblematik entlastet und gleichzeitig die Arbeitsstättenverordnung eingehalten werden. Die geplanten Maßnahmen umfassen im Einzelnen:

• Bauvorbereitung der Containerstellflächen für ein Meisterbüro, einen Sozialraum und drei Umkleide- bzw. Duschcontainer auf dem Gelände der Kläranlage Bruderbach.
• Errichtung der Streifenfundamente für das Containermeisterbüro, den Container-Sozialraum und die drei Umkleide- bzw. Duschcontainer.
• Die Kosten für die Bauvorbereitung der Containerstellflächen und die Streifenfundamente für alle Container (Meisterbüro, Sozialraum, Umkleide-/Duschcontainer) belaufen sich auf 49.500 € netto nach Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Garth.

Im Nachtragswirtschaftsplan 2025 wurden für die Investition "Standortoptimierung der Verbandsgemeindewerke: Variantenanalyse für Betriebsgebäude" folgende Mittel eingeplant:

• Betriebszweig Wasserversorgung:  —  18.000 €
• Betriebszweig Abwasserbeseitigung:  —  29.000 €

Die Finanzmittel für die Lieferleistung der Container und der Restarbeiten werden im kommenden Wirtschaftsplan 2026 eingeplant.

Beschluss:

Der Werkausschuss beauftragt die Verbandsgemeindewerke Thalfang, die Bauvorbereitung für die Containerstellflächen sowie die Errichtung der Fundamente für das Container-Meisterbüro, den Container-Sozialraum und die drei Umkleide- bzw. Duschcontainer auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bruderbach auszuschreiben.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 6: Informationen

Der Werkleiter informiert das Gremium zum aktuellen Status in den Projekten: Sanierung und Betrieb EGZ, Schiebertausch Ortsgemeinde Malborn und Vorbereitung zur Überführung Tarifvertag und Rechtsformänderung.