Bekanntmachung
1. Änderungssatzung
der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Burtscheid
vom 27. September 2024
Der Ortsgemeinderat Burtscheid hat am 03.09.2024 beschlossen, auf Grund der §§ 24, 25 und 94 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Burtscheid vom 01.10.2020 wie folgt zu ändern:
Artikel 1
§ 2 wird wie folgt geändert:
§ 2
Beigeordnete
Die Ortsgemeinde hat bis zu zwei Beigeordneten.
Artikel 2
Die Änderung der Hauptsatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Burtscheid, den 27. September 2024
Ortsgemeinde Burtscheid
gez.
Sebastian Graul
Ortsbürgermeister
Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.