Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Mittwoch, dem 28.09.2022

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1: LAG Erbeskopf - Festsetzung Mittelbudget u. 10% Beitrag der Region

Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf als Gebietskörperschaft der LAG Erbeskopf profitierte in den vergangenen Jahren durch mehrere erfolgreiche (öffentliche sowie private) Förderprojekte, wie z.B. Mehrgenerationenplatz Horath, Hunde-Freizeitanlage Thalfang, Umbau Krackesmühle Gräfendhron usw.

In der aktuellen Planungsphase der LILE-Erstellung wurde der Aufstockungsbetrag für Einwohnerzahlen über 90.000 Einwohner mit 100.000 € je 10.000 € von Seiten des MWVLW beworben. Damit ergäbe sich ein Mittelplanfond von 2.500.000 €. Nunmehr hat man die Möglichkeit geschaffen diesen Aufstockungsbetrag auch mit 125.000 € je 10.000 Einwohner über 90.000 Einwohner zu beanspruchen, was zu einer Aufstockung des EU-Budgets auf 2.625.000 € führt.

Statt 2.500.000 € ELER-Mittel würden somit 2.625.000 € ELER-Mittel zur Verfügung stehen. Jedoch müsste dann auch der 10%-Anteil der Regionen an projektunabhängigen Mitteln neu beschlossen werden.

Die vorliegenden Beschlüsse aus den kommunalen Gremien gehen noch auf die insgesamt 2.500.000 € - sprich 250.000 €, verteilt auf die Jahre der neuen Förderperiode - zurück. Ausgehend von 2.625.000 € müsste dieser Anteil auf 262.500 € - also um 12.500 € - angehoben werden.

Somit ergibt sich bei einer entsprechenden Aufstockung eine neue Beitragsberechnung.

Bisher jährlich:

Jahr 2020:  —  55.614,05 €

EW insg.  —  126.089

pro EW:  —  0,44 €

Neue Förderperiode ab 2023:

Jahr 2023:  —  52.500,00 €

EW insg.  —  135.212

pro EW:  —  0,39 €

Für die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf würde dies aufgrund der Aufnahmen neuer Mitglieder eine Verminderung des Beitragssatzes von bisher 3.176,14 € auf 2.796,00 € bedeuten. Eine Minderung von insgesamt 380,14 €.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf als Gebietskörperschaft der LAG Erbeskopf der Aufstockung um 100.000 € je 10.000 Einwohner und dem damit angepassten Beitragssatz für die Verbandsgemeinde Thalfang in Höhe von 2.796,00 € zustimmt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 2: Energiesparmaßnahmen

Bürgermeisterin Vera Höfner informiert darüber, dass die Bundesregierung weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen hat, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. Die Regelungen treten zum 1. September (kurzfristige Maßnahmen) und zum 1. Oktober (mittelfristige Maßnahmen) in Kraft. Sie weißt darauf hin, dass in der Verbandsgemeinde auch in der Vergangenheit schon immer energieeffizientes Handeln an der Tagesordnung war und hier insbesondere die energieintensiven Betriebe wie das Erholungs- und Gesundheitszentrum im Blickpunkt stehen.

Im Folgenden erläutert Bauamtsleiter Alfred Loch die Kurzfristenergieversorgungs-sicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) und deren Umsetzung in der Verbandsgemeinde durch eine entsprechende Dienstvereinbarung „Energie“, die zeitnah in Kraft treten wird. Hier werden insbesondere die Temperaturwerte für die verschiedenen Räumlichkeiten und das energieeffiziente Handeln der Mitarbeiter/innen geregelt. Die Verordnung gilt nicht für Schulen und Kindertagesstätten.

In der sich anschließenden Diskussion beantwortet Fachbereichsleiter Loch die Fragen der Ausschussmitglieder unter anderem im Hinblick auf Sporthallen, Beleuchtung, Straßenbeleuchtung und Strom- und Gaslieferverträge. Zudem stellt er für das kommende Haushaltsjahr die mit bis zu 90 % geförderte, befristete Einstellung eines Energiemanagers in Aussicht.

Ausschussmitglied Winfried Welter (CDU) regt an, die vorliegenden Informationen auch an die Ortsgemeinden weiterzuleiten und diesen unterstützend und beratend zur Seite zu stehen.

Sodann berichtet Badleiter Mark Molitor über die in Zusammenarbeit mit der Bädergesellschaft erarbeiteten Energiesparmaßnahmen im Erholungs- und Gesundheitszentrum. Dies sind insbesondere die Absenkung der Hallen- und Beckenwassertemperatur, die Verringerung der Laufzeiten der Wasserattraktionen um ca. 25% und die Drosselung der Temperaturen von Sauna und Dampfbad. Zudem soll, um der aktuellen Wasserknappheit entgegen zu treten, die jährliche Grundreinigung von 5 auf 14 Tage ausgedehnt werden, sodass große Mengen Frischwasser eingespart werden können.

Die Vorsitzende dankt allen Beteiligten für ihre Anstrengungen im Sinne der Energieeinsparung und plädiert dafür, den Weg weiter zu beschreiten und die vorhandenen Potentiale zu nutzen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 3: Informationen

1.) Trinkwasserknappheit

Werkleiter Peter Piegza informiert darüber, dass sich die Lage weitgehend entspannt hat. Aufgrund des disziplinierten Verhaltens der Bevölkerung und der einsetzenden Regenfälle hat sich der Wasserverbrauch erheblich reduziert. Wasserzu- und -abgänge werden durch regelmäßiges, wöchentliches Monitoring kontrolliert und dokumentiert. Da rd. 50 % des Verbrauches von den 8 Großabnehmern verursacht werden, hat die Werkleitung mit diesen sowohl kurzfristig, als auch mittelfristig umsetzbare Einsparpotentiale diskutiert. Die Verbindungsleitung nach Hermeskeil wird zurzeit noch zu rd. 35 % beansprucht. Die Thematik „Wasserknappheit“ wird uns aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren/Jahrzehnten beschäftigen.

2.) Eilentscheidung

Bürgermeisterin Vera Höfner informiert über die im Benehmen mit den Beigeordneten am heutigen Tage getroffene Eilentscheidung gem. § 48 GemO, bezüglich der Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Modernisierung der IT-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung.

Zu TOP 4: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der 1. Beigeordnete Detlef Jochem gibt bekannt, dass der Haupt- und Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen hat, dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf zu empfehlen, die Bürgermeisterin zum 01.11.2022 in die Besoldungsgruppe A 16 einzustufen.

Die Vorsitzende dankt den Ausschussmitgliedern für die konstruktiven Beratungen und schließt die Sitzung.