Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Büdlich
am Donnerstag, 15. September 2022
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Vorberatung Haushaltssatzung und -plan 2023 und 2024 |
| 3. | Forstangelegenheiten - Marktsituation Brennholz 2022/2023 |
| 4. | Repowering Windpark Berglicht |
| a) Nutzungsverträge | |
| b) Informationen | |
| 5. | Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 |
| 6. | Entlastung gem. § 114 GemO zum Jahresabschluss 2019 |
| 7. | Informationen und Verschiedenes |
I. Öffentlicher Teil:
zu TOP 1: Einwohnerfragestunde
| Es werden folgende Punkte angesprochen: | |
| - | Übergang Alte Treff => Treff: Entwässerung bei Starkregen problematisch |
| - | Wildwuchs, Sonnenstraße, zum öffentlichen Raum - Gehölzrückschnitt erforderlich |
| - | Unkraut auf gepflasterten Flächen von gemeinde-eigenen Grundstücken |
| - | i.R. Glasfaser-Verlegung ab Ortsmitte Richtung Heidenburg, Bürgersteige mittig abgesenkt durch nicht korrekte Verlegung oder durch Befahren als Ausweichfläche im Begegnungsverkehr? |
| - | Anfrage des Chors: Aufstellung eines weiteren Schranks für Notenmaterial |
zu TOP 2: Vorberatung Haushaltssatzung und -plan 2023 und 2024
Der Vorsitzende berichtet von der Bitte der VG-Verwaltung, der Erstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 zuzustimmen. Für die Ortsgemeinde entstehen keine Nachteile; für die VG-Verwaltung ist jedoch effizientes Arbeiten möglich.
Es werden folgende Punkte für die Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes ange- und besprochen:
| - | Wegebauarbeiten (zu den Mühlen) notwendig |
| - | Gemeindehaus: |
| Öl-Heizung in den letzten Jahren störungsanfällig | |
| Es erscheint sinnvoll, eine Energieberatung anzustreben und Fördermöglichkeiten für energetische Maßnahmen abzuklären. | |
| Außerdem soll eine Schließanlage angeschafft werden, da derzeit zu vielen Schlüssel ausgegeben sind und somit der Zutritt zum Objekt nicht überschaubar ist. | |
| - | Grillhütte - Arbeiten an Unterstand und Zaunanlage - rd. 2 T€ |
| - | Gemeindearbeiter - Arbeitsraum und Fahrzeug |
| Die örtliche Feuerwehr möchte aufgrund von Platzproblemen den Arbeitsraum der Gemeindearbeiter nutzen. Derzeit benutzen die nebenberuflichen Gemeindearbeiter den privaten Traktor und Anhänger des Vorsitzenden. Dies ist keine Dauerlösung. Daher regt der Vorsitzende an, über die Anschaffung eines Kommunal-Schleppers o.ä. nachzudenken; was im Falle der Anschaffung zur Folge hat, dass auch ein entsprechender Abstell-/Arbeitsraum gefunden werden muss - angepachtet oder gebaut. Grundsätzlich ist also zu überlegen, ob, nach dem Ausscheiden zum Monatsende August von einem der derzeit drei Gemeindearbeiter, künftig weitere Personen gefunden werden, die nebenberuflich für die Ortsgemeinde tätig werden. Dann müssen auch die entsprechenden Arbeitsgeräte vorgehalten werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, einen Großteil der Arbeiten zu vergeben - evtl. den Winterdienst. | |
| - | Stellenplan: |
| Wie zuvor berichtet, ist der Vertrag mit einem der Gemeindearbeiter aufgelöst worden. Die derzeitige Stundenplanung resultiert aus einem Stunden-Mittel von 3 Jahren. | |
| Sofern keine andere Lösung für die Arbeiten in der Ortsgemeinde gefunden wird, ist eine Stellenausschreibung notwendig. | |
| - | Wasserhäuschen: |
| Dieses Objekt, das den Brunnen versorgt, ist sanierungsbedürftig. Der Vorsitzende wird abklären, wer Eigentümer des Gebäudes und der unterirdischen Anlagen (VG oder Ortsgemeinde), wer für die Quellfassung zuständig und ob überhaupt ein oberirdisches Gebäude notwendig ist. |
zu TOP 3: Forstangelegenheiten - Marktsituation Brennholz 2022/2023
Das Forstamt Hochwald hat mit seinem Schreiben vom 13.07.2022 auf die Brennholz-Situation aufmerksam gemacht und eine Anpassung der Preise, angelehnt an den Preis der holzbasierten Pellets, angeregt.
Der Revierleiter, Herr Meyer, erläutert in seiner vom Vorsitzenden erbetenen Stellungnahme die Preisfindung. So wird ab 2023 das Verkaufsmaß „Raummeter“, das in den Vorjahren angesetzt wurde, durch „Festmeter“ ersetzt, d.h. die bisherigen Preise sind nur bei Anwendung des Umrechnungsfaktors ( rd. 1,6 ) vergleichbar.
Es folgt eine Diskussion über Preise, Abgabemengen, Kundenkreis und Energiepolitik des Bundes, die sich auch bis zur Ebene der Ortsgemeinde auswirkt.
Man ist sich einig, die Brennholzpreise i.R. der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates, die den Forstwirtschaftsplan behandelt, mit dem Revierleiter abzusprechen.
zu TOP 4: Repowering Windpark Berglicht
a) Nutzungsverträge b) Informationen
a) und b) Der Vorsitzende informiert, dass lt. Abo Wind AG der Abbau der Alt-Anlage und dann direkt der Baubeginn der neuen WEA geplant ist.
So wird die bisherige Pachtzahlung in 2023 nur zur Hälfte fließen. Nach Baubeginn der neuen WEA auf der Gemarkungsgrenze zur Ortsgemeinde Breit ist jedoch eine Einmalzahlung fällig.
Zwischenzeitlich hat das Unternehmen ABO Wind WP Berglicht Repowering GmbH & Co. KG dem Vorsitzenden den Entwurf eines Nachtrags zum Nutzungsvertrag vom 02./12.01.2017 mit ABO Wind AG vorgelegt, der u.a. den Übergang von ABO Wind AG auf ABO Wind WP Berglicht Repowering GmbH & Co. KG, Änderungen zu benötigten Grundstücken und höhere Entgelte beinhaltet.
Der Unterzeichnung eines entsprechenden Nachtrags durch den Vorsitzenden stimmt der Rat einstimmig zu.
Außerdem hat ABO Wind WP Berglicht GmbH & Co. KG dem Vorsitzenden den Entwurf eines Nachtrags und Aufhebungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 01.10.2001 über die Gestattung zum Errichten, Betreiben und Unterhalten einer WEA (zum WP Berglicht) vorgelegt. Hier wird dann die Zahlung des anteiligen Nutzungsentgeltes bis Juni 2023 vereinbart.
Der Unterzeichnung eines entsprechenden Nachtrags durch den Vorsitzenden stimmt der Rat auch in diesem Falle einstimmog zu.
zu TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
Zu diesem TOP übergibt der Vorsitzende das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Stein, der über die am 01.08.2022 durchgeführte Prüfung informiert und das Prüfungsergebnis entsprechend dem Prüfbericht zum Jahresabschluss der Ortsgemeinde Büdlich zum 31.12.2019 (Anlage1) erläutert.
Er empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Büdlich genehmigt nachträglich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 fest.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Ortsbürgermeister Jörg Schönenberger und der Beigeordnete Andreas Paulus haben gem. § 110 Abs. 4 GemO an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Der Beigeordnete Albert Hoff übte in 2019 keine Amtsgeschäfte aus und hat daher an der Abstimmung teilgenommen.
zu TOP 6: Entlastung gem. § 114 GemO zum Jahresabschluss 2019
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Stein, empfiehlt dem Rat, dem Ortsbürgermeister und dem 1. Beigeordneten Entlastung zum Jahresabschluss 2019 zu erteilen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Ortsbürgermeister Jörg Schönenberger und der Beigeordnete Andreas Paulus haben gem. § 110 Abs. 4 GemO an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Der Beigeordnete Albert Hoff übte in 2019 keine Amtsgeschäfte aus und hat daher an der Abstimmung teilgenommen.
zu TOP 7: Informationen und Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert den Rat
| 7.1 | über die Mail des VG-Werkleiters vom 07.09.2022. Die VG-Werke sehen aufgrund der geringen Niederschläge der letzten Jahre für die Zukunft Probleme bei der Wasser-versorgung und haben ein Verbot zu folgenden Aktivitäten im Umgang mit Trinkwasser ausgesprochen: |
| - | Befüllen von Pools. Zisternen und sonst. Wasserspeichern |
| - | Bewässern von Grün+Rasenflächen, Sträuchern und Bäumen sowie öffentliche Grünflächen und Sportplätze |
| - | Reinigen von Fahrzeugen, Gebäudefassaden, Terrassen o.ä. |
| - | Nutzung von Trinkwasser für Löschübungen |
| 7.2 | über ein Schreiben des Staatssekretärs Randolf Stich des RLP-Ministerium des Innern und für Sport an Bürgermeisterin Vera Höfner bez. Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einer möglichen Gebietsänderung der VG Thalfang a.E. |
| 7.3 | darüber, dass das Hochwasserschutzkonzept in 2022 wohl noch nicht fertiggestellt wird. Möglicherweise wird jedoch noch ein weiterer Info-Abend zur Präsentation der Ergebnisse in 2022 angesetzt. |
| 7.4 | Am Samstag, 17.09.2022, findet der sog. „Clean-Up-Day“ in der Ortsgemeinde statt. Treffpunkt ist um 09.30 Uhr am Kapellchen. Der Vorsitzende bittet um rege Teilnahme. |
| 7.5 | Der Vorsitzende dankt dem ausscheidenden Gemeindearbeiter, Herrn Felix Klassen, für seinen Einsatz für die Ortsgemeinde und wünscht ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute. |