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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf
Ausgabe 48/2019
Unsere Dörfer
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Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Berglicht am Montag, dem 14.10.2019

Nach § 34 Abs. 7 Nr. 1 GemO wird aus Dringlichkeit beantragt im öffentlichen Teil die Tagesordnung um TOP 13 „Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Baumkatasters“ zu erweitern.

Der Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.

Zu TOP 1: Informationen des Beigeordneten

Herr Reusch informiert über Folgendes:

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Am 23.08.2019 ist es zu Farbschmierereien an der Gemeindestraße, beginnend hinter dem Heiligenhäuschen bis zur Spießbratenhütte, gekommen. Es wurde Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden.

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Ortstermin in der Kindertagesstätte Berglicht am 26.09.2019 mit dem Architekten. Es werden diverse Mängel festgestellt, die zu beseitigen sind.

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Der Termin für den Martinsumzug wird auf den 09.11.2019 gelegt. Es besteht die Möglichkeit Brennholz an 3 festgelegten Terminen, auf der Wiese am Horather Pfad, abzulegen.

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Stand des Ausbaus der L151. Die Fertigstellung der Asphaltarbeiten ist erfolgt. Am 15.10.2019 beginnen die Arbeiten an den Leitplanken. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Stephan Müller (LBM), der Firma Juchem und Herrn Udo Keuper (Fachbereichsleiter der VGV Thalfang am Erbeskopf) für die gute Zusammenarbeit. Die Pflastersteine werden in ca. 2 Wochen in Eigenleistung verlegt.

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Nach Begutachtung des Baumes am Dorfplatz wird festgestellt, dass der Baum umgehend gefällt werden muss. Die Baumfällung ist durch die Firma Seil&Beil aus Beuren im Kletterverfahren erfolgt und die Kosten hierzu belaufen sich auf 452,00 €. Der Vorsitzende bedankt sich bei Revierleiter Peter Meyer für seine Unterstützung.

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Der Volkstrauertag soll in diesem Jahr mit dem Feiertag „Allerheiligen“, am 02.11.2019 stattfinden. Die Kranzniederlage findet um 09:30 Uhr statt.

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Die Sammlung für die Kriegergräber findet vom 31.10 – 25.11.2019 statt. Freiwillige dürfen sich bei dem Vorsitzenden melden.

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Das neue Urnenrasengrabfeld ist noch nicht fertiggestellt. Eine erste Bestattung hat bereits stattgefunden.

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Bei der Jahreshauptinspektion des Gemeindespielplatzes wird festgestellt, dass kein Hinweisschild angebracht ist. Das Schild ist bereits angeschafft worden. Die Kosten belaufen sich auf 90,00 €

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Die Verbandsumlage im IV. Quartal des Jahres 2019 beträgt 34.839,25 €.

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Der Vorsitzende bittet den Ortsgemeinderat um Terminvorschläge für den Neujahrsempfang.

Zu TOP 2: Forstwirtschaftsplan 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Revierleiter, Herrn Peter Meyer und bedankt sich bei ihm und beim Forstamt Hochwald für die geleisteten Arbeiten.

Vorab informiert der Vorsitzende über die Infoveranstaltung beim Forstamt Hochwald in Dhronecken, die am 16.09.2019 stattgefunden hat. Er übergibt das Wort an den Revierleiter Peter Meyer.

Einleitend teilt Herr Meyer mit, dass in Folge des Klimawandels (Trockenheit) die Fichten-, Buchen-, Eichen- und Douglasienbestände aufgrund des Borkenkäferbefalls sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Dadurch erschwert sich die Holzvermarktung. Infolgedessen ist mit niedrigeren Holzverkaufspreisen zu rechnen, die durchaus die wirtschaftliche Entwicklung des Forstwirtschaftsbetriebes beeinflussen.

Anschließend erläutert er dem Ortsgemeinderat die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2020 und informiert über die beabsichtigten Maßnahmen.

Insgesamt sei ein Holzeinschlag von 1520 fm geplant. Die Einnahmen aus Holzverkäufen werden mit 76.464,00 € veranschlagt. Hinzu kommen die Zuschüsse für Wiederaufforstung und für den Mindererlös beim Käferholz iHv. 2.200,00 € sowie die Wildschadenspauschale iHv. 3.500,00 €, insgesamt werden Einnahmen von 82.164,00 € erzielt. Demgegenüber stehen Ausgaben, wie die Holzernte iHv. 38.000€ sowie die Kosten für Verbissschutz, Personalkosten, Versicherungen, Umlage, Steuern, Aufforstung und Wegeunterhaltung in Höhe von 44.870,00 €, insgesamt Ausgaben iHv. 82.870,00 €. Daraus resultiert ein unausgeglichener Forsthaushalt von -706,00 €.

Revierleiter Meyer informiert anschließend zu den einzelnen Ansätzen und Maßnahmen des Finanzplanes.

Durchforstet werden für Brennholz die Abteilungen 14 und 16. Weiterhin werden Reiserlose in den Abteilungen 16 – 19 angeboten. Aufforstungen mit Douglasien, Weißtannen und Buchen erfolgen in den Abteilungen 5 und 6, 7 und 16. In der Abteilung 6 ist im Douglasienbestand eine Ästung vorgesehen. Für die Weißtanne in Abteilung 7 wird für den Waldschutz gegen Wild ein Zaun errichtet. Für die Böschungspflege an der Berger Brücke muss ein Fällkran eingesetzt werden. In den Abteilungen 14 und 16 ist eine Maschinenweg-Pflege vorgesehen.

Aufgrund des Borkenkäferbefalles ist im Forstwirtschaftsjahr 2020 eine erhöhte Durchforstung von Nadelholz (ca. 900 fm) notwendig. Um dies zu vermarkten, schlägt Herr Meyer vor, das Nadelholz zu einem rm-Preis von 14,00 € zu verkaufen. Er erläutert hierzu, dass Nadelholz in der heutigen Zeit in nahezu allen Öfen problemlos nutzbar ist. Der Brennwert des Nadelholzes liegt ca. 35 % unter dem der Buche. Um zu vermeiden, dass das Nadelholz im Wald liegen bleibt, wird das Nadelholz zum rm-Preis von 14,00 € auch zu gewerblich genutzten Zwecken verkauft.

Nach Vorstellung der Forstwirtschaftsplans 2020 werden die Fragen der Ratsmitglieder zum Plan durch Herrn Meyer beantwortet.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat folgendes:

Dem Forstwirtschaftsplan 2020 wird in der ausgeführten Form zugestimmt. Der Preis für das Nadelholz wird, wie von Herrn Meyer vorgeschlagen, auf 14,00 € pro rm festgesetzt und der Brennholzpreis bleibt unverändert, wie folgt:

je Raummeter für Reiserlose  — 15,00 – 18,00 €

je Raummeter für Langholz  —  31,00 €

je Raummeter für Weichholz  — 23,00 €

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 3: Wahl der/des Ortsbürgermeisterin Ortsbürgermeisters

Micheal Reusch wird als Kandidat zur Wahl des Ortsbürgermeisters vorgeschlagen.

Bevor die Wahl beginnt, gibt Michael Reusch folgendes zu Protokoll:

Nach langer Bedenkzeit und jetzt über 3-monatiger "Testphase" habe ich die Erfahrung gemacht, dass ein Ortsbürgermeister als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort doch wichtiger ist, als Verwaltungen und Behörden mit festen Ansprechzeiten.

Und da mir, als ein in Berglicht geborener und immer hier lebender Mensch, mein Heimatort Berglicht und die Menschen, die hier leben doch sehr am Herzen liegen, habe ich mich dazu entschlossen, dem Ortsgemeinderat heute meine Bereitschaft für dieses Amt anzubieten. Ich habe mir diese Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, da Sie, vorausgesetzt die Ratsmitglieder wählen mich, einiges an Zeitaufwand und Veränderungen meines persönlichen Alltags mit sich bringen wird.

Da ich, anders als viele andere Ortsbürgermeister, in einem Vollzeit Berufsverhältnis stehe und ich daher nicht immer alle Anfragen umgehend erledigen kann, bin ich sehr auf die Unterstützung durch die Beigeordneten und den Rat angewiesen. An dieser Stelle auch vielen Dank liebe Ratskollegen für die Unterstützung in den letzten Monaten.

Natürlich habe ich diese Entscheidung mit meiner Familie und im Besonderen mit meiner Frau besprochen, auf deren Verständnis und Unterstützung ich in diesem neuen Amt angewiesen bin.

Auch wenn ich auf bereits auf eine über 25-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückblicken kann, wird es immer wieder Situationen oder Entscheidungen geben, die nicht ganz einfach zu treffen sein werden oder nicht auf die Zustimmung und Unterstützung aller treffen können. Was ich aber mit Sicherheit aus der Erfahrung und dem Gelernten der vergangenen Jahre sagen kann, ist, dass es immer wichtig ist, die Themen sachlich zu betrachten und dabei die mit Sicherheit auch aufkommenden Emotionen nie zu Spaltungen innerhalb eines Ortes führen dürfen. Gerade die Kommunalreform zeigt in manchen Orten unserer Verbandsgemeinde, wie schnell so etwas geschehen kann. Die letzten Jahre haben aber gerade hier in Berglicht auch gezeigt, dass ein gutes Miteinander im Ort und im Gemeinderat viel Positives bewegen und einiges erreichen kann. Wir haben in vielen Bereichen eine vorbildliche Infrastruktur, für die wir oft beneidet werden. Ebenfalls ein reges Vereinsleben, das für ein soziales Miteinander im Ort, besonders mit Blick auf die demographische Entwicklung die auch an Berglicht nicht spurlos vorbeigeht, sehr wichtig ist. Daher will ich alle meine Kraft als Ortsbürgermeister dahin investieren, auf dem eingeschlagenen Weg der letzten Jahre weiter zu gehen und dabei immer offen für Veränderungen und weitere Verbesserungen zu bleiben. Seit Jahren haben wir einen Gemeinderat der Entscheidungen immer einstimmig oder mit klarer Mehrheit herbeigeführt und dann auch umgesetzt hat. Dies erwarte ich auch für den jetzigen Rat und bin optimistisch, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren die richtigen Weichen für unser Heimatdorf und eine gute Zukunft für Berglicht und die Menschen die hier leben, stellen werden.

Laut besonderer Wahlniederschrift wird Michael Reusch zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Berglicht gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Zu TOP 4: Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsbürgermeisters

Der gewählte Ortsbürgermeister Michael Reusch wird durch den geschäftsführenden Beigeordneten, Edgar Manz, durch Aushändigung der Ernennungsurkunde, entsprechend § 54 GemO zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Berglicht ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Anschließend bedankt sich Michael Reusch für das entgegenbrachte Vertrauen bei den Ratsmitgliedern und hofft weiterhin auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Zu TOP 5: Wahl der Beigeordneten

Laut besonderer Wahlniederschrift wird Herr Edgar Manz zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Berglicht gewählt.

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.

Laut besonderer Wahlniederschrift wird Herr Bernhard Reusch zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Berglicht gewählt.

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs.3 GemO an dem Wahlvorgang nicht teilgenommen.

Zu TOP 6: Ernennung, Vereidigung und Einführung der Beigeordneten

Der I. Beigeordnete Edgar Manz wird von Ortsbürgermeister Michael Reusch gemäß § 54 GemO durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Berglicht ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Edgar Manz bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen.

Der Beigeordnete Bernhard Reusch wird von Ortsbürgermeister Michael Reusch gemäß § 54 GemO durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Berglicht ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Bernhard Reusch bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen bei den Ratsmitgliedern.

Zu TOP 7: Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Aufgrund der Wahl zum Ortsbürgermeister verliert Michael Reusch kraft Gesetzes sein Ratsmandat. Nach dem vorliegenden Wahlergebnis wird Bernhard Reusch als nachfolgender Kandidat in den Ortsgemeinderat Berglicht berufen.

Der Verpflichtung des Ratsmitgliedes entfällt, da er unter TOP 6 als Ehrenbeamter zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Berglicht ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt wurde.

Zu TOP 8: Beschluss eines Sondernutzungsvertrages für Wege und Kabel zwischen der Ortsgemeinde Berglicht und der ABO Wind AG für den WP Gielert

Der Ortsgemeinderat Gielert hat in seiner Sitzung am 28.08.2019 für die Grundstücke Gemarkung Gielert, Flur 1, Nr. 4/8, Flur 11 Nr. 22,23 und 41 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik“ gem. § 2 Abs.1 S. 1 BauGB beschlossen.

Die Firma ABO Wind AG plant und initiiert in der Gemeinde Gielert die Errichtung und den Betrieb von bis zu drei Windanlagen (WEA). Der Wegeausbau der Zufahrt zu den Windenergieanlagen wird in der Regel dauerhaft vorgenommen, teilweise erfolgt der Ausbau allerdings nur vorübergehend zur Anlieferung der WEA mit anschließendem Rückbau. Eine solche vorübergehende Nutzung ist auch im Bereich des Wegegrundstücks Gemarkung Berglicht Flur 15, Nr. 87 vorgesehen. Zum elektrischen Anschluss der WEA muss ein Erdkabelsystem verlegt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Entwurf des Sondernutzungsvertrages „Wege und Kabel“ zuzustimmen.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat der Firma ABO Wind AG eine Vollmacht zur Einsichtnahme in die Grundbuchunterlagen und Einholung von unbeglaubigten sowie beglaubigten Grundbuchauszügen über folgende, im Eigentum der Gemeinde Berglicht, befindliche Grundstücke

Gemarkung Berglicht, Flur 14 Nr.19/2

Gemarkung Berglicht, Flur 15 Nr. 87

zu erteilen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 9: Widmung der Straße „Industriestraße“ zur Gemeindestraße

Zurzeit handelt es sich bei der Straßenstrecke um eine nichtöffentliche Erschließung des Baugebietes „Auf der Rötz“ zur freien Strecke der L155.

Damit die Straße für den öffentlichen Verkehr genutzt werden kann und die Eigenschaft einer Gemeindestraße gem. § 3 Nr. 3 Bst. A) erhält, muss diese gewidmet werden. Die erforderliche Zustimmung zur Widmung ist mit Schreiben vom 26.06.2019 vom LBM bereits erteilt.

Die Widmung umfasst die Straßenstrecke „Industriestraße“ einschließlich Parkflächen, die dazugehörigen Fuß- und Gehwege und Versorgungsstreifen sowie die Grün- und Nebenanlagen.

Die Widmungsstrecke besteht aus den Grundstücken:

Gemarkung Berglicht, Flur 16, Nr.273, 251/2, 275, 242/1 sowie 250 und 314 teilweise.

Nicht befestigte öffentliche Flächen entlang der Straße bzw. der Fahrbahn wie Grünstreifen und Versorgungsstreifen sollen im Bereich der Grundstückszufahrten befestigt und befahren werden dürfen. Der Gemeingebrauch von Fuß- und Gehwegen soll auf den Fußgängerverkehr beschränkt werden.

Die Widmung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die in der Ortsgemeinde Berglicht, Landkreis Bernkastel-Wittlich, gelegene Straßenstrecke „Industriestraße“ einschließlich Parkfläche, der dazugehörigen Fuß- und Gehwege und Versorgungsstreifen sowie Grün- und Nebenanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 10: Vergabe der Asphaltierungsarbeiten Teilstück Feldweg Flur 5

Das Steigungsstück oberhalb der Kaisergartenhütte, auf einer Länge von 70m bis zum Scheitelpunkt des Weges, ist bereits asphaltiert. Die Firma Juchem hat auf die Kosten der Baustelleneinrichtung, die Anfahrt, usw. verzichtet, da die Arbeiten in Verbindung mit dem Ausbau der L155 durchgeführt werden konnten. Hierdurch wird eine Ersparnis von 3000,00 € erzielt.

Infolgedessen ist die Vergabe des Auftrages bereits erfolgt.

Das Angebot beläuft sich auf 7261,32 € zzgl. MwSt.

Nach einvernehmlicher Beratung mit Frau Ebel und Herrn Keuper (VGV Thalfang am Erbeskopf) bezüglich der haushaltsrechtlichen Situation der Ortsgemeinde im Jahr 2019 sowie den baurechtlichen Voraussetzungen, ist die Maßnahme durchgeführt worden.

Es ist davon auszugehen, dass bei zukünftigen Asphaltierungsarbeiten mit Mehrkosten zu rechnen ist, da die regelmäßigen Kosten zur Instandsetzung des immer wieder ausgespülten Weges, vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht, hinzukommen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Firma Juchem Asphalt GmbH. & Co. KG aus Niederwörresbach mit der Herstellung eines 70 m langen Teilstückes des Feldweges Flur 5 laut vorliegendem Angebot vom 28.08.2019 zu einem Angebotspreis von 7261,32 € zzgl. MwSt. zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 11: Anschaffung einer Bronzegrundplatte für die Gedenktafel in neuem Urnenfeld

Auf dem neuen Urnengrabfeld am „Ruhewacken“ soll den Hinterbliebenen die Möglichkeit geboten werden, Gedenktafeln zu befestigen. Diese werden von der Ortsgemeinde beschafft.

Hierzu hat ein Vor-Ort-Termin mit der Firma Jakobs stattgefunden, die bereits für die Anlegung des Grabfeldes beauftragt war. Herr Dewald von der Firma Naturstein Dewald aus Dudweiler hat ebenfalls an dem Termin teilgenommen und die Bronzeplattform vorgestellt.

Ortsbürgermeister Reusch bedankt sich bei den Beteiligten für die unkomplizierte, schnelle Ausführung der Arbeiten.

Ein Vergleichsangebot liegt nicht vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Firma Natursteine Dewald aus Dudweiler mit der Beschaffung und sachgemäßen Befestigung einer Bronzegrundplatte am „Ruhewacken“ laut vorliegendem Angebot iHv. 1.880,00 € zzgl. MwSt. zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 12: Änderung der Friedhofssatzung

Die Änderung der Friedhofssatzung wird bereits in Vorgesprächen angeregt.

Geändert werden sollen die Maße der Grabsteine an den Rasen- und Urnengrabfeldern. Laut geändertem Satzungstext wird die Höhe der Grabsteine somit 0,55 m und die Breite 0,40 m betragen.

Herr Reusch bedankt sich bei der Verwaltungsangestellten Birgit Klein für die gute Unterstützung und die schnelle Umsetzung des neuen Urnengrabfeldes am „Ruhewacken“.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Berglicht.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 13: Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Baumkatasters

Dem Ortsgemeinderat liegen 2 Angebote für die Arbeiten zur Erstellung eines Baumkatasters vor.

Nach eingehender Beratung entscheidet sich der Ortsgemeinderat für das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten der Fima Seil & Beil betragen 9,52 € pro Baum.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Firma Seil & Beil zur Erstellung eines Baumkatasters zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 14: Einwohnerfragestunde

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Es soll ein Sackgassenschild an der Einfahrt zur Straße „Auf der Lay“ angebracht werden. Dieses ist bereits bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Auftrag gegeben worden.

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Das Ortshinweisschild „Richtung Heidenburg“ ist verschwunden. Es wird um Klärung der Angelegenheit gebeten.

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Ein Bürger spricht das Abflussrohr der L155 an. Das Wasser fließt den Wald hinunter. Der Vorsitzende hat sich diesbezüglich bereits informiert, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.

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Die Hauptstraße der Ortsgemeinde Berglicht weist erhebliche Schäden auf. Es handelt sich hierbei um eine Kreisstraße. Der LBM ist bereits informiert worden.

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Die Mauer an der Bushaltestelle weist Mängel auf. Diese sollen beseitigt werden.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Informationen des Ortsbürgermeisters