Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

am Mittwoch, den 20.11.2024

Zu TOP 1: Schuletat im Haushaltsplan 2025 (Produkte 2110, 2111, 2160, 2421, 2430, 2431, 2432)

Neben den von den Schulleitungen gemeldeten Bedarfen, sowie des vorgesehenen Ganztagsförderprogramms, erläutert Frau Ebel insbesondere die Finanzierung des Schuletats.

Ein Auszug aus dem I. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf bezogen auf den Bereich „Schulen“ liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Die Haushaltsansätze wurden auf Basis der Mittelanmeldungen der Schulleitungen und im Übrigen durch pflichtgemäßes Ermessen gebildet.

Noch nicht berücksichtigt wurden die Kosten für eine (teilweise) Auslagerung des Schulbetriebs der Grundschule Thalfang während der Sanierung des Daches. Hier werden derzeit alle bestehenden Möglichkeiten geprüft, damit eine Beratung im Bau- und Liegenschaftsausschuss erfolgen kann.

Beschluss:

Der Schulträgerausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Schuletat 2025, sowie das auf den Schulbereich bezogene Investitionsprogramm 2026 - 2028 in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu beschließen. Zudem wird empfohlen für die Grundschule Thalfang, im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, eine Unterstützungskraft im Bereich IT einzustellen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu Top 2: Ganztagsförderprogramm

Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden das Ganztagsförderprogramm.

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote stärken Kinder im Grundschulalter und helfen den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb gibt es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Damit nach der Einschulung keine Betreuungslücke entsteht, wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt.

Der ab dem 1. August 2026 bestehende Anspruch gilt dann zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren jeweils um eine Klassenstufe erweitert, sodass er ab August 2029 für die Klassenstufen eins bis vier gilt.

Investitionsprogramm für mehr Ganztagsangebote

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen durch eine Beteiligung an den Kosten für Ausstattungsinvestitionen sowie Um- und Neubauten mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Investitionsprogramme. Das erste, das sogenannte Beschleunigungsprogramm, ist 2022 angelaufen. Das nächste, das sogenannte Investitionsprogramm, hat in diesem Jahr begonnen und läuft bis Ende 2027.

Ab 2026 beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten. Die Mittel wachsen auf 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2030.

In der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf werden in der Grundschule Thalfang die Ganztagsschule und die Betreuende Grundschule und in der Grundschule Heidenburg die Betreuende Grundschule angeboten.

Maßgebend für die Förderung zur Einrichtung der Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026 sind die Kinder, die sich zurzeit in der Betreuenden Grundschule befinden.

In der Grundschule Thalfang sind derzeit 35 Kinder und 28 Ganztagskinder und in der Grundschule Heidenburg 25 Kinder.

Durch das Investitionsprogramm sollen mehr Plätze zur Ganztagsbetreuung geschaffen werden.

Für die Grundschule Thalfang wurden folgende Maßnahmen für das Investitionsprogramm angemeldet:

Für die Grundschule Heidenburg wurden folgende Maßnahmen für das Investitionsprogramm angemeldet:

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 3: Grundschule Thalfang – Dachsanierung

David Hartmann (VG Thalfang) teilt mit, dass in der Sitzung vom 09.10.2024 der Bau- und Liegenschaftsausschuss der Verbandsgemeinde Thalfang beschlossen hat, dass als Sofortmaßnahme die Schließung der Glaskuppel im Verwaltungstrakt erfolgen soll. Nach Eingang des Angebotes am 30.10.2024 wurde am Folgetag der Auftrag erteilt. Die Ausführung ist für die KW 46 geplant, ist jedoch stark witterungsabhängig. Als weitere Sofortmaßnahme wurde die Kontrolle der Dachfläche beschlossen. Eine Kontrolle und kleinere Reparaturarbeiten wurden bereits am 05.10.2024 durchgeführt. Die vom Bau- und Liegenschaftsausschuss beschlossene erneute Kontrolle findet zusammen mit der Entfernung der Lichtkuppel statt.

Nach Abschluss dieser Maßnahme ist verwaltungsseitig eine erneute Raumluftkontrolle geplant.

In der Sitzung am 16.10.2024 wurde seitens der Verbandsgemeinderatsmitglieder eine erneute Besichtigung durch das Gesundheitsamt gefordert. In einer Mail vom 18.10.2024 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass eine bloße Inaugenscheinnahme zur Schimmeldiagnostik oder gar -differenzierung nicht möglich ist. Eine Belastung kann nur mit der geplanten Messung festgestellt und anschließend bewertet werden. Am 22.10.2024 hat sich das Gesundheitsamt jedoch bereiterklärt, kurzfristig zu einem Ortstermin zu erscheinen um sich ein Bild zu machen. In einer kurzen Stellungnahme wies die Kreisverwaltung auf die bekannten feuchten Stellen und den Handlungsbedarf hin.

Schulleiterin Nicole Schiffmann (Grundschule Thalfang) weist darauf hin, dass die Unterbringung der Schüler während der Baumaßnahme evtl. in Räumen der Erbeskopf Realschule plus, der Turnhalle der Kindertagesstätte Arche Noah und vielleicht auch im Vereinshaus des Tennisvereins möglich sein könnte. Schulleiterin Sabine Becker (Erbeskopf Realschule plus) teilt daraufhin mit, dass sie einen Klassen- und einen Differenzierungsraum und evtl. im Keller einen Verwaltungsraum zur Verfügung stellen kann.

Herr Hartmann wird mit den Schulleitungen noch einen Ortstermin vereinbaren und veranlasst jetzt die Ausschreibungen und rechnet damit, dass die Arbeiten im Sommer 2025 fertiggestellt sein werden.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 4: Verkehrssituation Schulzentrum und Kita Arche Noah

Die Vorsitzende erläutert den Anwesenden die aktuelle Sachlage.

Im Bereich des Schulzentrums und der Kita Arche Noah wurden verschiedene Maßnahmen erwogen, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Aufgrund des hohen Fahrzeugaufkommens, insbesondere zu den Zeiten, in denen die Schülerinnen und Schüler mit den Linienbussen am Schulzentrum ankommen oder von dort abgeholt werden, besteht eine Gefahrenlage, die dringend entzerrt werden muss. Während der Linienverkehr das Schulzentrum anfährt, wird der für den Busverkehr benötigte Platz durch haltende, sowie parkende Fahrzeuge beeinträchtigt, wodurch zum einen das Anfahren und Halten der Busse erschwert wird, zum anderen die ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit einer Konfrontation mit den querenden Fahrzeugen rechnen müssen. Die Situation stellt sich als unübersichtlich dar, da das Befahren von allen Seiten in sämtliche Richtungen erfolgt, sodass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen strukturierten Ablauf sicherzustellen. Die erörterten Maßnahmen sollen insbesondere den Schutz der Kinder und Jugendlichen gewährleisten, bei der Abwägung wurde jedoch auch miteinbezogen, dass die Eltern der Kindergartenkinder ein berechtigtes Interesse daran haben können, ihre Kinder nicht mit den Linienbussen fahren zu lassen, sondern persönlich in der Kindertagesstätte abzugeben. Die Ordnungsbehörde empfiehlt den gesamten Platz für den Durchgangsverkehr zu sperren und lediglich eine Ausnahme für den Busverkehr zuzulassen. Zumindest sollte das Durchfahrtsverbot für die Zeiträume angeordnet werden, in denen mit Busverkehr zu rechnen ist. Als Ausweichfläche zum Parken oder Bringen und Abholen der Kinder könnte der Bereich oberhalb des Schul- und Kitavorplatzes dienen, für den bereits erfolgversprechende Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden. Außerdem könnten zum Übergang Parkplätze auf dem Schulvorplatz gesondert ausgewiesen werden, die nicht mit dem Busverkehr kollidieren.

Stefan Thömmes, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes der 12 Gemeinden des ehemaligen Amtes Tronecken (Träger der Kita Arche Noah) informiert ebenfalls die Anwesenden über die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation.

Ein Ausschussmitglied äußert Bedenken bezüglich des Anliegerverkehrs zu den Höfen. Man ist sich aber einig, auch hier eine Lösung zu finden.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 5: Informationen