Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf am Dienstag, den 26. November 2024

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Vorberatung Haushaltsplan 2025

Den Ausschussmitgliedern werden die Kosten der laufenden Verwaltungs- und Investitionstätigkeiten mit Auswirkungen auf die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2025 und nachfolgende Jahre im investiven Bereich erörtert. Die Auswirkung auf die VG-Umlage aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 1,03%, aus Investitionstätigkeit auf 0,94%.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 2: Grundschule Thalfang

2.1 Sachstand Sofortmaßnahmen

In seiner Sitzung vom 09.10.2024 hat der Bau- und Liegenschaftsausschuss der Verbandsgemeinde Thalfang als Sofortmaßnahmen beschlossen, die Lichtkuppel im Verwaltungstrakt zu schließen und die Dachfläche erneut auf Schäden zu kontrollieren. Am 05.10.2024 wurden bereits Ausbesserungsarbeiten und Kontrollen an der Dachhaut durchgeführt, so dass eine erneute Kontrolle erst nach der Demontage der Lichtkuppel erfolgt. Der Beginn der Demontagearbeiten erfolgte am 18.11.2024.

Am 25.11.2024 wurden die Aufträge zur Ertüchtigung der Trockenbauarbeiten und der Beleuchtung erteilt. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist Anfang Dezember zu rechnen.

Ein Beschluss ist nicht zu fassen.

2.2 Sanierung Flachdach; Vergabe der Ingenieurleistungen

In seiner Sitzung vom 09.10.2024 hat der Bau- und Liegenschaftsausschuss der Verbandsgemeinde Thalfang dem Verbandsgemeinderat empfohlen, das bestehende Dach als Flachdachvariante zu sanieren. Die Kostenschätzung der Sanierung beläuft sich auf 363.775,26 €. Der Verbandsgemeinderat hat der Empfehlung in seiner Sitzung am 16.10.2024 entsprochen.

Für die Fortführung der Maßnahme ist es nötig, ein Planungsbüro mit den notwendigen Architektenleistungen zu beauftragen. Die Machbarkeitsstudie erfolgte durch das Architektur- und Ingenieurbüro Jakobs + Fuchs. Gemäß Verwaltungsvorschrift dürfen Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren abweichend von dem in Nummer 5.4 Buchst. a niedergelegten Grundsatz bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden. Verwaltungsseitig wurde bereits vorgenanntes Büro zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert. Der Zugang des Angebotes erfolgte am 21.11.2024.

Beschluss:

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss beschließt, die Planungsleistungen mit einer Nettoangebotssumme von 24.981,46 € an das Architektur- und Ingenieurbüro Jakobs-Fuchs, zur Lay 4+6, 54497 Morbach zu vergeben.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu TOP 3: Realschule plus Thalfang; Sachstand Beweissicherungsverfahren

An der Fassade der Realschule plus sind erhebliche Mängel aufgetreten. Da sich die ausführende Firma im Hinblick auf die massiven Fassadenschäden nur teilweise in der Pflicht sieht und im auf die zahlreichen Schadensbilder zu 100 % eine Verantwortung von „Drittbeteiligten“ behauptet, hat die Verbandsgemeinde Thalfang durch eine Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beim zuständigen Landgericht gestellt.

Weitere Beratungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Zu TOP 4: Schulsporthalle Thalfang; Reparatur Flachdach

Am 18.11.2024 wurde ein Wassereintritt in der Schulturnhalle Thalfang festgestellt. Eine Begehung des Daches hat gezeigt, das sich die Dachhaut von der Brüstung gelöst hat und porös ist. Am 25.11.2024 wurde eine Kontrollöffnung hergestellt, um den genauen Aufbau des Daches festzustellen und um zu bewerten, ob durch die eindringende Feuchtigkeit Schäden in der Dämmung bzw. Dachkonstruktion zu erwarten sind und daher eine Gefahr für die Nutzer der Schulsporthalle ausgeht. Vorsorglich wurde am 18.11.2024 die Halle vorübergehend gesperrt. In diesem Zuge hat die ausführende Firma geprüft, ob eine notdürftige Reparatur möglich ist, um über den Winter einen erneuten Wassereintritt zu verhindern. Eine Abplanung der betroffenen Stelle soll am 29.11.2024 erfolgen. Des Weiteren wird eine Abdichtung der Dachbahnen zur Attika mit Schweißbahnen je nach Wetterlage und Verfügung des Dachdeckerbetriebes erfolgen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu TOP 5: Erweiterung Rathaus; Errichtung von Bürocontainern für den Fachbereich 2

Der Fachbereich 2 der Verbandsgemeinde Thalfang ist im Betriebsgebäude der Verbandsgemeindewerke untergebracht. Aktuell sind sechs Mitarbeiter in der Abteilung beschäftigt. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse wurde das Büro der Fachbereichsleitung bereits ins Verwaltungsgebäude verlagert. Drei Büros werden von den restlichen Beschäftigten besetzt. Ab Januar 2025 stehen dem Fachbereich 2 aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen der Verbandsgemeindewerke nur noch zwei Büros zur Verfügung. Als Übergangslösung für das Platzproblem im Hinblick auf die noch zu besetzenden Stellen im Fachbereich 2 wurde mit Hilfe eines Verbandsgemeinderatsmitgliedes eine Containerlösung für acht Mitarbeiter erarbeitet. Diese sieht eine Anschaffung von mindestens zehn Containern vor. Als Standort ist die Grünfläche neben dem Betriebsgebäude vorgesehen. Die Containerlösung beinhaltet vier Doppelbüros, ein Einzelbüro, Besprechungs- und Aufenthaltsraum, Kopierraum mit Archiv bzw. Aktenlager und einem Sanitärcontainer und zwei Flurcontainern. Zur Kostenermittlung müsste ein Planungsbüro beauftragt werden, da diese sehr stark von der Ausführung und Ausstattung der Container abhängig sind.

Beschluss:

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss beschließt, ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines Containerkonzeptes und einer Kostenschätzung zu beauftragen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu TOP 6: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thalfang; Aufstellung des Bebauungsplanes „Zimmerplatz“ in der Ortsgemeinde Thalfang, Ortsteil Bäsch

Im Ortsteil Bäsch stehen derzeit keine weiteren Baulandflächen zur Verfügung. Deshalb soll nach Möglichkeit ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden. Hierzu ist neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Thalfang, auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Thalfang erforderlich.

Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen ist aber nur dann möglich, wenn in gleicher Größenordnung bereits vorgesehene Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. Im Ortsteil Bäsch besteht die Möglichkeit, die im Bebauungsplan „Hohlweidenbruch“ ausgewiesenen Grünflächen entfallen zu lassen und diese im Gegenzug für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Bereich „Zimmerplatz“ (Flur 13, Parz. Nr. 24 und 23/24) zu nutzen. Insgesamt soll eine Fläche von rund 7.500 m² überplant werden.

Beschluss:

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen den Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) für die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplans.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu TOP 7: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.