Unterrichtung
über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Gielert
am Montag, den 18.12.2023
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Haushaltssatzung und Einwohnerfragestunde |
| 2. | Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag |
| 3. | Freiflächen-Photovoltaikanlagen |
| 4. | PV-Anlage Gemeindehaus |
| 5. | Vergabe Winterdienst |
| 6. | Zukunfts-Check Dorf |
| 7. | Informationen und Mitteilungen |
| II. Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Pachtangelegenheiten |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 8. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
I. Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1: Haushaltssatzung und Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner erkundigt sich wie die aktuelle Situation zum Thema Breitbandausbau ist. Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Sachstand und gibt die Informationen der letzten Verbandsgemeinderatsitzung wieder.
Zu TOP 2: Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum geltenden
Straßenbeleuchtungsvertrag
Der Vorsitzende erläutert das Angebot der Westenergie zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für den geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag vom 08.08.2016 vorgelegt.
Die Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung des aktuellen Licht- & Service-Vertrages bis zum 31.12.2035 in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter.
Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre über eine separate Finanzierungsvereinbarung, mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit, vereinbart werden.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Ortsgemeinde/Stadt beratend tätig zu werden.
Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.
Die Vertragspartner würden im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung über das bisher definierte Leistungsspektrum hinaus rückwirkend ab dem 01.01.2023 mit Wirkung bis zum 31.12.2035 vereinbaren:
- dass bisher gültige Pauschalentgelt je Leuchtstelle und Jahr für den Betrieb und die Instandhaltung inkl. Vandalismus von 39,32 Euro (abzüglich 6,48 Euro bei bereits umgerüsteten LED-Leuchten) für das Basisjahr ab dem 01.01.2023.
- die Weiterführung der bestehenden und bekannten Preisgleitklausel mit angepassten Basiswerten
- eine Vertragsanpassung und
- eine Verlängerung der Vertragslaufzeit
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Gielert beschließt, der von der Westenergie angebotenen Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 23.03.2017 entsprechend dem beigefügten Entwurf zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 3: Freiflächen-Photovoltaik
Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Option der Aufstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Der Ortsgemeinderat spricht sich jedoch gegen diese Möglichkeit aus. Der Ortsgemeinderat möchte nicht entscheiden, wer eine Freiflächenphotovoltaikanlagen errichten darf und wer nicht.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Gielert, bis auf weiteres auf landwirtschaftliche Nutzflächen keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen zuzulassen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 4: PV-Anlage Gemeindehaus
Der Vorsitzende informiert, dass drei Angebote für die geplante PV-Anlage eingegangen sind.
Nach eingehender Beratung, kommt der Ortsgemeinderat zu dem Entschluss, dass der Standort nicht optimal ist. Ebenfalls wird das Dach nachhaltig beschädigt. Zusätzlich ist der Stromverbrauch nicht ausreichend für die geplante Maßnahme.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Planung der PV-Anlage für das Gemeindehaus einzustellen und die für die PV-Anlage vorbereitete Installation zurückzubauen.
Der Beschluss erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Zu TOP 5: Vergabe Winterdienst
Der Vorsitzende erläutert, dass drei Dienstleister angefragt wurden sind, die den Winterdienst übernehmen könnten. Allerdings hat nur ein Dienstleister ein Angebot abgegeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass vorliegende Angebot der Firma Klaus Meter Transporte mit den Konditionen: Anfahrtspauschale von 100 €, Räumen der Straßen mit Unimog zu 95 € pro Std. (jeweils zzgl. Mwst) anzunehmen.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu TOP 6: Zukunfts-Check-Dorf
Der Vorsitzende informiert über das erneuerte Dorferneuerungskonzept. Eine mögliche Auftakt-Sitzung kann am 08.01.2024 stattfinden.
Der Vorsitzende wird erneut über dieses Konzept informieren.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Zu TOP 7: Informationen und Mitteilungen
Der Vorsitzende erläutert, dass es Probleme mit der Oberflächenentwässerung auf dem Forstweg in Richtung Gräfendhron gibt.
Nach eingehender Beratung, soll ein Besichtigungstermin vereinbart werden.
Zu TOP 8: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil wurde beschlossen, den Pachtpreises für das Grundstück Gemarkung Gielert Flur 8 Nr. 3 anzupassen.