Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes des ehemaligen Amtes Tronecken für das Haushaltsjahr 2026
Die Verbandsversammlung hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 3.342.068 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.342.068 Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 0 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 52.545 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.134.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.419.700 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 285.700 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 233.155 Euro. |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0 Euro |
| zusammen auf | 0 Euro. |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf | 860.000 Euro. |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 0 Euro. |
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 1.300.000 Euro. |
§ 5 Umlagen
Zur Deckung des, durch andere Einnahmen nicht gedeckten, Finanzbedarf des laufenden Betriebes der Aufgabenbereiche nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a – c der Verbandsordnung erhebt der Zweckverband von seinen Verbandsmitgliedern jährlich eine Verbandsumlage. Die Verbandsumlage bemisst sich nach folgenden Umlagemaßstäben:
I. Verbandsumlage für die Waldbewirtschaftung „Haardtwald“
Nach dem Eigentumsanteil gem. § 4 Abs 2. Buchst. A der Verbandsordnung.
| Die vorläufigen Erträge für die Waldbewirtschaftung für die Haushaltsjahre ohne Windkraftanlage betragen, gem. Anlage 1 | 15.684 Euro. |
II. Verbandsumlage für die Flächenverpachtung für Windkraftanlagen im „Haardtwald“
Nach dem Eigentumsanteil gem. § 4 Abs 2. Buchst. A der Verbandsordnung.
| Die vorläufigen Erträge für die Flächenverpachtung für Windkraftanlagen für die Haushaltsjahre betragen gem. Anlage 2 | 100.000 Euro. |
III. Verbandsumlage „Kindergartenwesen“
Je zu 1/3
| - | nach der, vom Statistischem Landesamt zum 30.06. des Vorjahres festgestellten, Einwohnerzahl, |
| - | nach der Zahl der Kinder, die den Kindergarten am 01.10. des Vorjahres besucht haben, |
| - | nach den, für das laufende Jahr maßgeblichen, Umlagegrundlagen gem. § 25 Abs. 1 LFAG |
| Die vorläufige Höhe dieser Umlage für das Haushaltsjahr 2026 beträgt gem. Anlage 3 | 175.823 Euro |
IV. Verbandsumlage „Friedhofswesen“
Nach der vom Statistischem Landesamt zum 30.06. des Vorjahres festgestellten Einwohnerzahl.
| Die vorläufige Höhe dieser Umlage für das Haushaltsjahr 2026 beträgt gem. Anlage 4 | 78.112 Euro. |
Bei den Umlagen handelt es sich um vorläufige Planzahlen auf Basis der Haushaltsplanung. Die genaue Abrechnung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung anhand der o. g. Umlagegrundlagen.
§ 6 Öffentlich-rechtliche Entgelte
A. Friedhofsgebühren
I. Reihengrabstätten
| 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Absatz 2 der Friedhofssatzung | |
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 290,00 Euro |
| b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 500,00 Euro |
| 2. Überlassung einer Reihenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 einschließlich Pflege für die Dauer der Ruhezeit (30 Jahre) | 3.000,00 Euro |
| 3. Überlassung einer anonymen Reihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 einschließlich Pflege für die Dauer der Ruhezeit (30 Jahre) | 3.000,00 Euro |
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für | |
| a) eine Doppelgrabstätte | 1.200 Euro |
| b) Verlängerung des Nutzungsrechts - Altfälle - | 22,00 Euro/Jahr - ab dem 11. Jahr |
| c) Verlängerung des Nutzungsrechts - Neufälle - | 70,00 Euro/Jahr - ab dem 11. Jahr |
IIa. Bei Einebnung der unter I. und II. aufgezeigten Grabstätten vor Ablauf der Ruhezeit wird für den entstehenden erhöhten Pflegeaufwand eine Gebühr von 50,00 €/Jahr erhoben.
III. Urnengrabstätten
| 1. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 390,00 Euro |
| 2. Überlassung einer Urnenrasengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 einschließlich Pflege für die Dauer der Ruhezeit (15 Jahre) | 1.000,00 Euro |
| 3. Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 einschließlich Pflege für die Dauer der Ruhezeit (15 Jahre) | 1.000,00 Euro |
| 4. Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte | 70,00 Euro/Jahr |
Die Verlängerung kann maximal für fünf Jahre erfolgen.
IV. Gemischte Grabstätten
| Überlassung einer vorhandenen Grabstätte zur Beisetzung einer Urne | 200,00 Euro |
V. Ausheben und Schließen der Gräber
| 1. für ein Reihengrab | |
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 540,00 Euro |
| b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 710,00 Euro |
| 2. für ein Wahlgrab | 710,00 Euro |
| 3. für ein Wahlgrab 2. Bestattung | 710,00 Euro |
| 4. für ein Urnengrab | 160,00 Euro |
| Gestellung eines Laufrostes und Grabverbau | 75,00 Euro |
| Wiederbestattung gefundener Skelettteile | 45,00 Euro |
| Zulage für Bodenfrost | 100,00 Euro |
VI. Abräumen und Einebnen von Grabstätten
Für die Einebnung von Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:
| 1. Für eine Einzelgrabstätte | 160,00 Euro |
| 2. Für eine Doppelgrabstätte | 260,00 Euro |
| 3. Für eine Urnengrabstätte | 110,00 Euro. |
Für das vorherige Abräumen der Grabstätte (Entfernung von Blumen und sonstigem Grabschmuck, des Grabsteines bzw. der sonstigen Grabmale, der Einfassung, sowie der Fundamente) besteht die Wahlmöglichkeit, dieses in Eigenleistung vorzunehmen. Sofern dieses nicht gewünscht wird werden die Kosten entsprechend dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
VII. Benutzung der Leichenhalle
| Je Leiche pro angefangenem Kalendertag | 75,00 Euro |
VIII. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
IX. Ersätze
1. Verlegung von Betonplatten in den Grabzwischenräumen
Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand berechnet.
2. Entsorgung von Grabsteinen, Grabeinfassungen und Betonfundamenten
Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand berechnet.
| 3. Für Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von | 110,00 Euro |
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug voraussichtlich
| zum 31.12.2024: | 2.809.955 Euro, |
| zum 31.12.2025: | 2.689.365 Euro |
| und zum 31.12.2026: | 2.689.365 Euro. |
§ 8 Bewirtschaftungsregeln
Die Produkte 1.1.1.3, 1.1.2.0, 1.1.4.3, 3.6.5.1, 3.6.5.2, 5.5.1.2, 5.5.3.0, 5.5.5.1 bilden, mit der Konsequenz der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Aufwendungen innerhalb des Produktes, eine Bewirtschaftungseinheit.
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten sind.
§ 10 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Thalfang, den 28.02.2026
gez.
Stefan Thömmes
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Der unter § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 1.300.000 € wird genehmigt.“
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom Montag, 23.02.2026 bis Dienstag, 03.03.2026
während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 115 öffentlich aus.