Unterrichtung über die Sitzung des Forst- und Landwirtschaftsausschusses
der Gemeinde Morbach
am 08.12.2022
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 2: Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Gemeindeforst Morbach
Sachverhalt:
Der vorliegende Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2023 für den Eigenbetrieb Gemeindeforst Morbach wird erläutert.
Beschluss:
Dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb Gemeindeforst Morbach wird zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 3: Verstetigung der Anerkennung der Klimaschutzleistung des Waldes; Flächenprämie Wald
Sachverhalt:
Im gerade abgeschlossenen Jahr 2021 hat der Gemeindeforst Morbach aus dem Coronahilfspaket einen Zuschuss in Höhe von rund 138.000 € erhalten. Dieser Zuschuss wurde als Flächenprämie mit bestimmten Anforderungen an Zertifizierung nach Deminimisregeln gewährt.
Nach Einführung der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wurde seitens der Forstwirtschaft der Ruf lauter, einen stetigen Anteil aus dem Aufkommen zu erhalten, um die CO2-Bindung der Wälder zu honorieren und damit die Ertragsausfälle, die durch neue Nutzungseinschränkungen entstehen, aufzufangen.
Diesem Ruf kommt man nun teilweise nach. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden rund 900 Millionen € aus der CO2-Steuer für die Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt. Diese Beträge werden auf die jeweiligen Bundesländer nach den Waldanteilen aufgeteilt und sollen dann auf Antrag im „Windhundverfahren“ vergeben werden. Im Jahr 2022 gilt noch die Deminimisregelung für die Flächenprämie und ab 2023 soll die Freistellung von Deminimis bei der EU-Kommission beantragt und genehmigt werden. Danach kann der Gemeindeforst Morbach im Jahr 2022 zwar nur ca. 5.000 € erhalten, in den Folgejahren 2023 und 2024 allerdings ca. 150.000 €.
Der Antrag für 2022 ist bereits gestellt, da die Jahre 2023 und 2024 nach der Reihenfolge der Antragseingänge des Jahres 2022 bewilligt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel für Rheinland-Pfalz nicht ausreichen werden, wenn alle Berechtigten Anträge stellen. Aus diesem Grund war der sehr frühe Antrag für das Jahr 2022 nötig.
Die weiteren Einzelheiten werden durch Herrn Revierleiter Guido Haag erläutert.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.
Zu Punkt 4: Sachstandsbericht Projekt Heimatbaum
Sachverhalt:
Die Fortführung des Projektes Heimatbaum wird in Form einer Präsentation vorgestellt. Aufgezeigt werden die Fortschritte bei der Logoerstellung, notwendigen Broschüren und den Bildern der Patenbäume.
Beschluss:
Der Ausschuss begrüßt das vorgelegte Konzept.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 5: Anfragen und Mitteilungen
Anfragen liegen keine vor.
Als Mitteilung wird der Zwischenbericht des Eigenbetriebes Gemeindeforst Morbach zum 30.09.2022 gemäß § 21 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung ausgeteilt.