Unterrichtung
über die Sitzung des Ortsbeirates Wederath
am 16.10.2024
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Sachverhalt:
Nachdem Ortsbeiratsmitglied Ursula Zimmer ihr Ratsmandat am 04.09.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat, wurde als Nachrücker das neue Ortsbeiratsmitglied Lisa Alt vom Ortsvorsteher Friedhelm Schneider verpflichtet. Die Annahme der Wahl hat stattgefunden.
Zu Punkt 2: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung
Sachverhalt:
Von der Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung wir kein Gebrauch gemacht.
Zu Punkt 3: Kooperationsvereinbarung für den Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in der Gemeinde Morbach; Ortsbezirk Wederath
Sachverhalt:
Die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt macht einen Zugang zu Glasfaserinfrastrukturen mit sehr hoher Kapazität unverzichtbar. Der flächendeckende Ausbau von hochleistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei, gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, schafft die Voraussetzungen für die digitale Verwaltung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Der Westconnect GmbH, Essen beabsichtigt, den Ortsbezirk Wederath eigenwirtschaftlich - d.h. ohne die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln - eine moderne Glasfaserinfrastruktur bis in die Gebäude (FTTB - Fibre to the Buildung) und Wohnungen (FTTH - Fibre to the Home) zu errichten.
Die Glasfasertechnologie wird eine zukunftssichere und leistungsfähige Breitbandversorgung mit Download- und Upload-Geschwindigkeiten von über 1 Gigabit pro Sekunde ermöglichen. Über das Glasfasernetz ist es den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Unternehmen möglich, hochwertige und störungsfreie Telekommunikationsdienste zu erhalten (Internet, Telefonie und Fernsehen).
Im Rahmen des Ausbauvorhabens beabsichtigt der Netzbetreiber ferner Gewerbeadressen, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen und weitere Institutionen an das Glasfasernetz anzuschließen.
Die Westconnet GmbH beabsichtigt, den Ausbau des Glasfasernetzes in der Kommune zeitnah umzusetzen und wird die notwendigen Planungen und vertrieblichen Aktivitäten schnellstmöglich starten. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Parteien, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zeitnah und kostenschonend umzusetzen. Dafür ist eine Begleitung des Netzbetreibers durch die Kommune notwendig. Die Kommune wird deshalb die Breitbanderschließung vor Ort nach ihren Möglichkeiten unterstützen.
Die Gemeinde Morbach und der Ortsbezirk begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich und unterstützen die Westconnect GmbH bei der Umsetzung durch Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.
Beschluss:
Dem flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes im Ortsbezirk Wederath durch die Westconnect GmbH und der vorliegenden Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Zu Punkt 4: Auswertung des Dorfrundganges
Sachverhalt:
Ortsvorsteher Friedhelm Schneider berichtet vom gemeinsamen Dorfrundgang und stellt dabei zwei geplante Maßnahmen heraus:
| 1. | Die historische Mühle soll Besuchern wieder zugänglich gemacht werden. Eine gründliche Reinigung sowie Renovierungsmaßnahmen in Eigenleistung sind für 2025 vorgesehen. |
| 2. | Die Bushaltestelle soll aufgrund der verstärkten Nutzung auf Ihre Tauglichkeit überprüft werden (z.B. ist die Größe ausreichend). Vor allem für den Schülerverkehr soll in Eigenleistung die Haltestelle mit Plexiglas abgedichtet werden, da diese bei Starkregen sonst nicht ausreichend Schutz bietet. |
Beschluss:
Den beiden Maßnahmen „Historische Mühle“ sowie „Bushaltestelle“ wird im Rahmen von Eigenleistungen zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln:
Zu Punkt 5.1: Anschaffungen für die Grillhütte
Sachverhalt:
Für die Grillhütte sollen neue Bänke und zwei Tische angeschafft werden. Die Installation soll im Frühjahr 2025 erfolgen. Der Anstrich kann in Eigenleistung erfolgen.
Beschluss:
Anschaffung neuer Bänke und zwei Tische für die Grillhütte. Ortsvorsteher Friedhelm Schneider holt drei Angebote dazu ein.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 5
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Zu Punkt 6: Schülerbeförderung
Sachverhalt:
Seitdem zum neuen Schuljahr die neuen Buslinien eingesetzt wurden, gibt es regelmäßig Probleme bei der Schülerbeförderung. Die Kinder werden teilweise nur bis zum Belginum und nicht weiter nach Wederath gefahren. Nachdem dies nun mehrmals vorgekommen ist, wird der Ortsvorsteher Friedhelm Schneider zu dieser Thematik beim VRT sowie bei der Gemeinde und dem Kreis vorsprechen.
Zu Punkt 7: Sanierung des Ortseingangsschildes
Beschluss:
Die Sanierung des Ortseingangsschildes soll durch einen Schreiner erfolgen. Ortsvorsteher Friedhelm Schneider wird dies in Abstimmung mit der Gemeinde in die Wege leiten.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Zu Punkt 8: Neugestaltung des Saales im Gemeindehaus
Sachverhalt:
Der Gemeindesaal soll attraktiver gestaltet werden. Es wird angeregt, den Saal mit dem Ortswappen sowie Bildern aus dem Ort zu dekorieren.
Beschluss:
Der Gemeindesaal soll attraktiver werden. Es soll im Amtsblatt einen Aufruf geben, bei dem Ideen zur Gestaltung sowie mögliche Bilder eingereicht werden können.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Zu Punkt 9: Sanierung Leichenhalle
Sachverhalt:
Die Leichenhalle inkl. Nebenraum ist in einem schlechten Zustand. Vor allem das WC, welches vor allem auch von älteren Bürgern benutzt bzw. benötigt wird, muss erneuert werden. Durch die seltene Nutzung besteht zudem ein erhöhter Reinigungsbedarf. Dieser wird vom OV noch mit der Gemeinde abgesprochen. Die Kostenschätzung für ein neues WC sowie einen neuen Innenanstrich der Leichenhalle betragen ca. 2500-3000 EUR.
Beschluss:
Die Leichenhalle soll ein neues WC sowie einen neuen Anstrich erhalten.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 4
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 2
Zu Punkt 10: Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
Anfragen gibt es keine.
Mitteilungen:
| Ortsvorsteher Friedhelm Schneider teilt mit: | |
| - | es gibt einen neuen Kühlschrank auf der Grillhütte. Es handelt sich um einen Kirner-Kühlschrank, der zu 50% von Kirner bezuschusst wurde. |
| - | Auf dem Spielplatz wird der Mülleimer versetzt. Um das Verletzungsrisiko zu mindern wird dieser zwischen die Bänke gestellt. |
| - | Der Stromverteilerkasten auf dem Festplatz wird erneuert. |
| - | Der Friedhof wird saniert und barrierefrei zugänglich gemacht. Bodensenkungen werden aufgefüllt, neue Befestigungen für Gießkannen werden installiert, das Kreuz am Eingang gesäubert, Tore & Türen neu gestrichen. Ein neues Schloss wurde bereits ins Tor eingebaut. |
| - | Die Wassergräben im Ort müssen freigehalten werden, um Überschwemmungen zu vermeiden. OV appelliert an Bürger, diese jeweils von Laub etc. zu befreien |
| - | Durch das letztjährige Adventsfenster sind rund 850 EUR für den Jugendraum im Ort gesammelt worden. Die Jugendlichen sollen nun bei einem Treffen mit dem Jugendpfleger der Gemeinde sowie den Organisatoren des Adventsfensters gemeinsam Ideen zur Gestaltung des Jugendraums entwickeln. |
| - | Die Gullideckel im Ort werden bei anstehenden Straßenbauarbeiten begradigt. |
| - | Der OV appelliert an die Hundehalter im Ort, den Hundekot in Beuteln zu beseitigen und diese bei sich zu Hause in der Mülltonne zu entsorgen. Die bekannten Gassistrecken im Ort sind teilweise stark mit Hundekot verdreckt. Auch Hundekot-Beutel in öffentlichen Mülleimern, wie zum Beispiel am Spielplatz, sind nicht erwünscht. |
| - | Der OV will die Eigentümer im Ort animieren, dass die jeweiligen Grundstücke nicht der Allgemeinheit zur Last fallen. Gemeint ist hiermit die jeweilige Grundstückspflege, wie zum Beispiel nicht genutzte Bauplätze, die verwildern. Das Bild der Ortsgestaltung obligt dem Ort selbst. Der OV nimmt zudem noch einmal eine Überprüfung des Vorverkaufsrechts durch die Gemeinde vor, um Einfluss auf die Ortsgestaltung nehmen zu können. |
| - | Der Weg zum Spielplatz (am Bach) ist teilweise sehr rutschig. Hier werden Ideen zur besseren Begehbarkeit gesammelt. |
| - | Der Wunsch nach einem Sandkasten auf dem Spielplatz ist in letzter Zeit des Öfteren von Bürgern geäußert worden. Die Kosten würden sich etwa auf 2.500 EUR belaufen. Der OV prüft zunächst die Möglichkeiten, wie ein Sandkasten praktikabel - zum Beispiel durch Abdeckungen - sauber gehalten werden kann (Vermeidung von Unrat und Tierkot im Sandkasten). |