Sitzung des Ortsbeirates Morscheid-Riedenburg
über die Sitzung des Ortsbeirates Morscheid-Riedenburg am 15.02.2024
- Öffentliche Sitzung -
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag des Vorsitzenden der Tagesordnungspunkt 6.1 (Bauvorhaben) einstimmig als neuer Tagesordnungspunkt im „Nicht-Öffentlichen Teil“ aufgenommen.
Zu Punk 2: Mitteilungen des Vorsitzenden
Sachverhalt:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- die Installationsarbeiten für den „Wifi“-Anschluss am 16.02.2024 starten
- eine neue Trafostation errichtet wird
- die Fa. Steinbruch Meter angefangen hat die drei Gebäude „Steineweg 11 bis 13“ in Riedenburg abzureißen
- neue Nistkästen angeschafft werden sollen
Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Zu Punkt 3.1: Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz in Riedenburg
Sachverhalt:
Aufgrund des Beschlusses des Ortsbezirkes Moscheid-Riedenburg zur Anschaffung neuer Spielgeräte wurden Angebote für eine Kombinationsschaukel eingeholt. Dieses Angebot beläuft sich auf eine Summe von 5.727,47 €. Das Spielgerät soll auf dem Spielplatz in Riedenburg aufgestellt werden.
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt, die Kombinationsschaukel für den Preis von 5.727,47 € zur kaufen. Die Aufstellung der Schaukel erfolgt in Eigenleistung.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Zu Punkt 3.2: Erneuerung der Toilettenanlage auf dem Friedhof in Morscheid
Sachverhalt:
Die Toilettenanlage auf dem Friedhof in Morscheid ist bereits mehrere Jahrzehnte alt und in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Darüber hinaus dient die Toilettenanlage auch für Besucher der nahgelegenen Viaduktschleife, die ihre Fahrzeuge auf dem Parkplatz am Friedhof abstellen.
Beschluss:
Der Ortsbeirat Morscheid-Riedenburg beschließt, die Toilettenanlage neu zu gestalten. Angebote hierzu werden eingeholt und dem Ortsbeirat zur Entscheidung vorgelegt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 4: Verkehrs- und Parkraumkonzept am Kindergarten und der Grundschule Blandine Merten, Morscheid
Sachverhalt:
Bereits im Zusammenhang mit der Sanierung der Grundschule Blandine-Merten in Morscheid hat der Ortsbeirat Morscheid-Riedenburg, die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den Bereich des Kindergartens und der Grundschule Blandine-Merten beschlossen. Auf dem Parkplatz zwischen der Grundschule und dem Kindergarten sind 10 Parkplätze vorhanden. Neben dem Lehrerkollegium, des gesamten Personals der Grundschule und des Kindergartens wird dieser Parkplatz auch für Besucher des Mahlzeitendienstes „Balkan Kesselchen“ genutzt.
Ausreichende Parkplätze stehen hier nicht zur Verfügung. Deshalb wird die auf der gegenüberliegenden Straßenseite der K118 befindliche, unbefestigte Fläche ebenfalls benutzt. Dies dient zudem den Eltern zum Abstellen ihrer Fahrzeuge, um die Kinder zum Kindergarten zu bringen bzw. dort abzuholen. Weiterhin (ausschließlich bei guter Witterung) nutzen die Busse diesen Platz zum Wenden, damit die Kinder der Grundschule und des Kindergartens möglichst gefahrlos an der Haltebucht am KiGa aus- und einsteigen können.
An Schnee- & Eistagen verschärft sich die Situation, da der unbefestigte Parkplatz schlecht zu räumen ist und fortlaufend neue Eisschichten entstehen.
Darüber hinaus hat der Ortsbeirat Morscheid-Riedenburg bereits am 06.06.2020, 11.05.2021, 07.04.2022 und am 15.05.2023 die bituminöse Befestigung und das Ausleuchten des Parkplatzes gegenüber der Grundschule und des Kindergartens beschlossen.
Beschluss:
Der Ortsbeirat Morscheid-Riedenburg beschließt im Rahmen des dringend notwendigen Parkraumkonzeptes, den gegenüber der Grundschule- und des Kindergartens liegenden Parkplatz umgehend nach erfolgter Überplanung bituminös zu befestigen.
Im Rahmen der Maßnahme sollen E-Ladesäulen auf dem Parkplatzgelände installiert werden.
Bereits heute ist festzustellen, dass Bedienstete beider Einrichtungen E-Autos nutzen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0