Unterrichtung
über die Sitzung des Ortsbeirates Morscheid-Riedenburg am 20.02.2025
Öffentliche Sitzung
Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung
Sachverhalt:
Frage:
Ein Einwohner fragte nach, wie der Sachstand bzgl. der Reinigung der Straße „Weizelwiese“ Richtung Hauptstraße ist. Die Straße wurde von einem Anwohner verschmutzt und seitdem nicht mehr gesäubert.
Antwort:
Nach § 32 StVO ist die Straße von dem Verursache sauber zu machen. Der Ortvorsteher klärt die Angelegenheit mit dem Verursacher ab und bittet ihn drum, die Straße zu säubern.
Andernfalls wird der LBM bzw. die Gemeinde die Straße reinigen und dem Verursacher in Rechnung stellen.
Zu Punkt 2: Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Sachverhalt:
Unter Hinweis auf ihre in der Gemeindeordnung fixierten Rechte und Pflichten verpflichtet Ortsvorsteher Björn Nowrot die Ratsmitglieder Danika Schmitt und Willibald Degen per Handschlag namens der Gemeinde Morbach.
Zu Punkt 3: Mitteilungen des Vorsitzenden
Sachverhalt:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
| - | die Straße zum „Mühlentalweg“ im Straßenunterhaltungskonzept 2025 der Gemeinde Morbach aufgenommen wurde und erneuert wird. |
| - | die Vergabe der Errichtung eines Parkplatzes gegenüber der Schule und dem Kindergarten in Planung ist. |
| - | die Bahnschienen im Bereich „Alt-Morscheid“ freigelegt wurden. |
| - | die Weiterführung des Projektes Zukunft-Check-Dorf in Klärung ist. |
Zu Punkt 4: Nutzung des Bürgersaales zur Betreuung der Schulkinder
Sachverhalt:
Der Ortsvorsteher erläuterte die Gründe, warum eine Betreuung der Kinder im Bürgersaal wichtig ist und stellte hierzu eine Vereinbarung zwischen dem Ortsbezirk und der Gemeindeverwaltung vor.
- Unterbrechung der Sitzung von 18:27 Uhr bis 18:30 Uhr -
Beschluss:
Der Vereinbarung zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Ortsbezirk Morscheid-Riedenburg zur Nutzung des Bürgersaals Morscheid-Riedenburg wird zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Zu Punkt 5: Veranstaltung "Riedenburger Kirmes"
Sachverhalt:
Die Vertreter des Musikvereins und der DJK Morscheid als Veranstalter der Riedenburger Kirmes informierten den Ortsbeirat darüber, weshalb es immer schwieriger wird eine zweite Kirmes im Ortsbezirk zu veranstalten. Insbesondere ist es immer schwer genug freiwillige Helfer zu finden, die einen Dienst übernehmen. Die Kirmes ist außerdem mit einem großen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Des Weiteren darf der ursprüngliche Platz, auf dem die Kirmes bisher jährlich stattgefunden hat, nicht mehr genutzt werden.
Beschluss:
Der Ortsbeirat macht sich Gedanken inwieweit er die Vereine unterstützen kann und dazu beitragen kann, dass die Riedenburger Kirmes weiterhin erhalten bleibt.
Zu Punkt 6: Bausache;
Zu Punkt 6.1: Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich in ein Ferienhaus
Sachverhalt:
Es liegt eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in ein Ferienhaus in Morscheid-Riedenburg, Flur 25, Flurstück 94/2 vor.
Das Grundstück liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein erhaltenswertes Wohnhaus, welches nun zu Ferienzwecken vermietet werden soll. Die Bauherren beabsichtigen das Haus zu renovieren und von innen zu isolieren. An der Außenfassade sollen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.
Die Sanierung des Hauses und die Nutzung als Ferienhaus dienen der zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes und dem Erhalt des Gestaltwertes. Demnach kann die geplante Nutzungsänderung gem. § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB zugelassen werden.
Beschluss:
Für die Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses in ein Ferienhaus in Morscheid-Riedenburg, Flur 25, Flurstück Nr. 94/2 wird das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Zu Punkt 7: Anfragen
Sachverhalt:
Anfrage:
1. In der 6. KW 2025 war ein Artikel im Amtsblatt vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zur Anordnung bzw. Erklärung eines Gebiets zum Schutzbereich. Hierunter fallen auch einige Flurstücke in der Gemarkung Morscheid-Riedenburg. Was bedeutet diese Erklärung?
Antwort:
Der Ortsvorsteher klärt die Angelegenheit und informiert die Ratsmitglieder in der nächsten Sitzung hierüber.
2. Gibt es ein Gremium, welches die Entfernung der beiden Grabfelder beschlossen bzw. angefordert hat?
3. Wer hat den Bauhof mit der Entfernung der Wege zwischen den Grabfeldern beauftragt?
Antwort:
Der Ortsvorsteher wird die Anfragen mit der Verwaltung klären.
Schriftliche Anfrage:
Seht ihr eine Möglichkeit als Ortsbeirat auf das „Hitler-Gesicht“ an der Satellitenschüssel zu reagieren?
Antwort:
Der Ortsvorsteher hat bereits mit der Polizei und dem Ordnungsamt gesprochen. Leider können diese dagegen nicht vorgehen, da es sich bei dem „Hitler-Gesicht“ um einen Smiley handelt und kein verbotenes Zeichen.
Schriftliche Anfrage:
Könnt Ihr veranlassen, dass die gemeindlichen Obstbäume von Mittelbewuchs befreit und fachgerecht geschnitten werden? Diese Bäume können einen wertvollen Beitrag zur Selbstversorgung der Bevölkerung darstellen.
Antwort:
Der Ortsvorsteher wird die Anfrage mit dem Bauhof klären.