Unterrichtung

über die Sitzung des Ortsbeirates Morbach am 06.02.2025

Öffentliche Sitzung

Zu Punkt 2: Vorstellung des Pflanzkonzeptes für den "Morbacher Kreisel"

Sachverhalt:

Die Baumaßnahme am Morbacher Kreisel wurde inzwischen fertiggestellt. In der Ortsbeiratssitzung am 08.10.2024 wurde eine wechselnde Bepflanzung der inneren Fläche des Kreisels entsprechend der Jahreszeiten beschlossen.

Bei der Firma „Flower Your Place“ aus den Niederlanden, die sich ausschließlich auf die Gestaltung von Straßenbegleitgrün spezialisiert hat, wurden vier verschiedene Bepflanzungsvarianten angefragt. Baubetriebshofleiter und Gärtnermeister Reinhard Sonntag stellt diese Varianten vor. Es handelt sich hierbei um ein Staudenkonzept, Wildblumenmatten (Urban Meadow), Wildblumen mit wurzelnackten Stauden/Blumenzwiebeln und Aussaat sowie Wildblumen (Blumenwiese).

Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt, die Bepflanzung der inneren Fläche des Morbacher Kreisels mit Wildblumen (Blumenwiese) vorzunehmen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Zu Punkt 3: Bausache;

Zu Punkt 3.1: Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Morbach III - An der Bahnhofstraße, 1. Änderung

Sachverhalt:

Es liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten in Morbach, Flur 26, Flurstück Nr. 175 vor. Geplant sind ein Erd-, Ober- und Dachgeschoss mit je zwei Wohneinheiten. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Morbach III - An der Bahnhofstrasse, 1. Änderung“. Gem. der Festsetzung II. b) des Bebauungsplanes sind im Dachgeschoss in sich geschlossene Wohneinheiten nicht zulässig.

Der Bauherr beantragt eine Befreiung von dieser Festsetzung mit der Begründung des angespannten Wohnungsmarktes, der Wohnungsknappheit und dem sparsamen Umgang mit Bodenressourcen.

Die abweichende Bebauung ist städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Beschluss:

Für den Bauantrag „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten“ in Morbach, Flur 26, Flurstück Nr. 175 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Morbach III - An der Bahnhofstraße, 1. Änderung“ wird das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 4: Erstellung einer Gestaltungssatzung für Außenwerbung

Sachverhalt:

In den vergangenen Monaten wurde der Ortsvorsteher durch die Verwaltung mehrfach um Stellungnahme zu geplanten Werbeanlagen im Ortsbezirk gebeten. Für den Ortsbezirk Morbach bzw. die Gemeinde Morbach besteht keine Gestaltungssatzung, die die Größe, Beleuchtung sowie Gestaltung dieser Werbeanlagen festlegt. Die Problematik wird darin gesehen, dass seitens der Gemeinde keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung der Werbeanlagen besteht.

Der Ortsbeirat nimmt die Stellungnahme des Ortsvorstehers zur Kenntnis.

Beschluss:

Es erfolgt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zu Punkt 5: Schneeräumpflicht im Ortsbezirk

Sachverhalt:

Mit der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Morbach vom 18.02.2009 werden die Grundstückseigentümer- und Besitzer dazu verpflichtet, die Gehwege entlang des Grundstücks zu räumen und zu streuen. Vielen Eigentümern ist es aus Berufs- oder Altersgründen nicht möglich, die Streu- und Räumpflicht in den angegebenen Zeiträumen zu erfüllen. Weiterhin stehen gewerbliche Anbieter nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Beschluss:

Die Straßenreinigungssatzung vom 18.02.2009 sollte überarbeitet und aktualisiert werden. Möglichkeiten zur Verbesserung sollten durch den Ortsvorsteher in Absprache mit der Verwaltung, gegebenenfalls unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, geprüft werden. Ziel der Überprüfung sollte eine Entlastung der Anlieger sein.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 3

Zu Punkt 6: Silvester-Feier im Ortsbezirk - Konzepterstellung

Sachverhalt:

Der Presse war zu entnehmen, dass es u.a. in der Bundeshauptstadt durch das Silvesterfeuerwerk zu teilweise chaotischen Zuständen gekommen ist. Verletzungen, Sachbeschädigungen, Feuerwehreinsätze, die Umweltbelastung durch Feinstaubexplosion sowie die Tierschutzproblematik waren Folge dieser Feuerwerke.

Denkbar wäre, für den Ortsbezirk Morbach ein zentrales Feuerwerk zu veranstalten. Die Thematik wird diskutiert. Vor Allem aus sicherheitstechnischen Gründen wird von einem zentralen Feuerwerk Abstand genommen. Vielmehr soll für Silvester 2025 ein besonderer Aufruf in der Morbacher Rundschau erfolgen, um die Bevölkerung für einen rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern zu sensibilisieren.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.

Zu Punkt 7: Verwendung von Budgetierungsmitteln;

Zu Punkt 7.1: Sanierung des Bolzplatzes "Auf der Huhf"

Sachverhalt:

Der Bolzplatz im Neubaugebiet „Auf der Huhf“ wurde in den vergangenen Jahren nur sehr selten durch Kinder und Jugendliche genutzt. Inzwischen sind durch Zuzüge und der Erweiterung des Baugebietes wieder mehrere Kinder und Jugendliche dort vorhanden, die den Bolzplatz nutzen. Hierzu müssen die vorhandenen Tore ersetzt, und die Zaunanlage erneuert werden.

Beschluss:

Der Bolzplatz im Neubaugebiet „Auf der Huhf“ soll wieder hergestellt werden um eine Nutzung durch Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Hierzu sollen zwei Tore angeschafft sowie die Zaunanlage erneuert werden.

Aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirkes wird hierzu ein Betrag von 10.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 8: Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Anfragen liegen nicht vor.

Mitteilungen:

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass