Sitzung des Ortsbeirates Rapperath
Unterrichtung - öffentlicher Teil -über die Sitzung des Ortsbeirates Rapperath
TOP 1: | Eröffnung |
Sach- und Rechtslage:
Ortsvorsteher Wolfgang Merten eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Beschluss:
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefertigt.
| TOP 2: | Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16a Gemeindeordnung |
Frage: Im Kreuzungsbereich K80 Am Dhronbach/Im Buß wird zu schnell gefahren. Ist es möglich Geschwindigkeitskontrollen hier anzusetzen?
Antwort: Die Angelegenheit wird mit der Verwaltung / Polizei geklärt.
Frage: Ist das Stromnetz im Ortsbezirk Rapperath auf die neuen Herausforderungen E-Mobilität und weitere Photovoltaikanlagen ausgelegt?
Antwort: Nach Rücksprache mit dem Energieversorger ist das Netz im Ortsbezirk Rapperath dafür ausgelegt.
| TOP 3: | Bebauungsplan Rapperath III - Oberste Buß: Aufstellungsbeschluss |
Sach- und Rechtslage:
Für Rapperath hatte das Planungsbüro BKS, Trier, auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplanes und unter Berücksichtigung einer abschnittsweisen Erschließung die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Ortes untersucht, um eine Entscheidungsgrundlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine bedarfsgerechte Lösung zu schaffen.
Die Gemeinde konnte zwischenzeitlich im gesamten potentiellen Erweiterungsgebiet lediglich drei Grundstücke erwerben. Aufgrund der Problematik der Flächenverfügbarkeit wird vorgeschlagen, mit der Bebauungsplanung im Norden des Erweiterungsbereiches zur Umsetzung einer kleinen Lösung zu beginnen. In dem vorgeschlagenen Plangebiet wären ca. 7 Baugrundstücke möglich.
Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan überwiegend als Wohnbaufläche dargestellt. Der rückwärtige Teil eines im vorderen Bereich bereits bebauten Grundstückes ist als gemischte Baufläche dargestellt.
Beschluss:
Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Rapperath wird zur Schaffung von verbindlichem Baurecht ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung „Rapperath III – Oberste Buß“ durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 4: | Mitteilungen des Vorsitzenden |
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
| • | ein neuer Wartungsvertrag für den Turbolifter im Gemeindehaus abgeschlossen wurde. Bei der ersten Wartung ist weiter aufgefallen, dass bei Vermietung des Gemeindehaus und gleichzeitiger Nutzung des Turbolifters besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen und eine entsprechende Einweisung erfolgen muss. |
| • | der Ausbau des Glasfaserausbau im Ortbezirk Rapperath begonnen hat. |
| • | am Ostersonntag der Votivgang zur Mariensäule wieder stattfindet. |
| • | die Sanierung der Kapelle „Großen Herrgott“ beginnt. |
| • | das nächste Treffen zur 750 Jahrfeier Rapperaths am 18.04.2026 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Rapperath stattfindet. |
| • | in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung die Straßenunterhaltung 2026 vorbereitet wurde. |
| • | der diesjährige Seniorentag am 08.11.2026 im Gemeindehaus stattfinden soll. Weitere Informationen zur Veranstaltung werden im Amtsblatt bekanntgegeben. |
| • | der diesjährige St. Martin am 14.11.2026 stattfinden soll. Weitere Informationen zur Veranstaltung werden im Amtsblatt bekanntgegeben. |
| • | das Starkregenkonzept vorgestellt werden soll. Weitere Informationen zur Veranstaltung werden im Amtsblatt bekanntgegeben. |
| • | die Geländerunterhaltung am Bach vorangetrieben werden soll. |
| TOP 5: | Zaunanlage Spielplatz |
Sach- und Rechtslage: Zur Sicherung der Federspielgeräte und des Basketballkorbs soll ein neuer Zaun am Spielplatz aufgestellt werden.
Beschluss: Zur Sicherung der Spielgeräte soll ein neuer Zaun wie vorgestellt aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 6: | Mauer am Friedhof |
Sach- und Rechtslage:
Die Mauer am Friedhof ist sanierungsbedürftig. Besonders die Seite Richtung Parkplatz ist in einem schlechten Zustand.
Beschluss:
Zur Sanierung der Mauer am Friedhof wird der Ortsvorsteher beauftragt Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 7: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
| TOP 7.1: | Handlauf an der Rampe am Gemeindehaus |
Sach- und Rechtslage:
In den letzten Monaten ist bei verschiedenen Veranstaltungen aufgefallen, dass bei der Benutzung des Gemeindehauses gerade im Eingangsbereich ein Handlauf an der Rampe fehlt. Der Ortsvorsteher hat Angebote eingeholt für einen Handlauf zu fertigen.
Beschluss:
Am Gemeindehaus soll im Eingangsbereich an der Rampe ein Handlauf lt. vorliegendem Angebot erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
Zur Vorbereitung auf den nächsten Tagesordnungspunkt und zur Begutachtung der Situation der Garage wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig eine Sitzungsunterbrechung von 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr beschlossen.
| TOP 7.2: | Aufwertung Räumlichkeiten Garage im Gemeindehaus |
Sach- und Rechtslage:
Die Räumlichkeiten der Garage werden gerade als Lager benutzt. Hierbei sollen die Lagermöglichkeiten weiter aufgewertet werden.
Beschluss:
Zur besseren Lagerung in den Räumlichkeiten der Garage sollen wie vorgestellt weitere Regale angeschafft werden. Weiterhin sollen kleinere Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 7.3: | Instandsetzung Außenbereich Grillhütte/Sportlerheim am Sportplatz einschließlich Parkplatz |
Sach- und Rechtslage:
Der Außenbereich des Sportlerheims bzw. Grillhütte am Sportplatz sind durch Wildschäden stark beschädigt.
Beschluss:
Der Ortsvorsteher erhält den Auftrag, die Sanierung des Außenbereichs des Sportplatzes zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 7.4: | Treppe Gemeindehaus Rutschfest |
Sach- und Rechtslage:
Bei den letzten Veranstaltungen ist aufgefallen, dass die Treppe zum Aufgang in den großen Saal im Gemeindehaus nicht „verkehrssicher“ ist. Durch den sehr glatten Untergrund und Beschaffenheit der Treppe sind mehrere Besucher schon gestürzt.
Beschluss:
Der Ortsvorsteher soll Angebote einholen, wie die Treppe zum Aufgang in den großen Saal sicherer gemacht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 9: | Landtagswahl am 22.03.2026 |
Sach- und Rechtslage:
Der Ortsvorsteher bespricht mit den Helfern den Ablauf der diesjährigen Landtagswahl.