Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
-Schutzbereichbehörde-
I. Schutzbereichanordnung
Aufhebung und Neuanordnung
Erklärung eines Gebietes zum Schutzbereich
- BMVg A III 3 Anordnung-Nr.: IV/692RP/GE/2 -
Mit Anordnung vom 6. September 2018 -BMVg IUD I 6- Anordnung-Nr.: IV/692/GE wurde ein Gebiet in den Gemeinden Allenbach, Landkreis Birkenfeld, und Morbach, Landkreis Bern-kastel-Wittlich, beide im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegen, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Morbach erklärt.
Diese Anordnung wird wegen Änderung der Schutzbereichgrenze aufgrund § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706), unter der aufschiebenden Bedingung der Bestandskraft ihrer Er-
setzung aufgehoben und durch die nachfolgende Anordnung ersetzt:
| Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 Schutzbereichgesetz wird in der | |
| Ortsgemeinde: | Allenbach |
| Verbandsgemeinde: | Herrstein-Rhaunen |
| Landkreis: | Birkenfeld |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| und in der verbandsfreien Gemeinde: | Morbach |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Morbach erklärt.
Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage 7 beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Das zum Schutzbereich erklärte Ge- biet ist im Plan des Schutzbereichs mit einer roten Umrandungslinie dargestellt.
Der Plan des Schutzbereichs (Anlage 5) ist die verbindliche Grundlage und Bestandteil dieser Schutzbereichanordnung vom 31. März 2026 -BMVg A III 3- Anordnung-Nr.: IV/692RP/GE/2 (gemäß § 2 Abs. 1 Schutzbereichgesetz).
Die maßgebliche Ausfertigung dieses Plans ist digital beim
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
-Schutzbereichbehörde-
Moltkering 9, 65189 Wiesbaden,
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein
Am Rilchenberg 61, 55743 Idar-Oberstein,
beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Mayen
Holler Pfad 6, 56727 Mayen,
sowie bei der
Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
Verwaltungssitz Herrstein
Brühlstraße 16, 55756 Herrstein
und der
Gemeindeverwaltung Morbach
Bahnhofstraße 19, 54497 Morbach
zur Einsichtnahme niedergelegt.
Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Koblenz
Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz
(räumliche Zuständigkeit für Landkreis Birkenfeld)
oder beim
Verwaltungsgericht Trier
Egbertstraße 20a, 54295 Trier
(räumliche Zuständigkeit für Landkreis Bernkastel-Wittlich)
erhoben werden.
Im Auftrag
gez. Biester
| Betroffene Flurstücke Schutzbereich MORBACH (692RP) | |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis: | Birkenfeld |
| Verbandsgemeinde: | Herrstein-Rhaunen |
| Gemeinde: | Allenbach |
| Gemarkung: | Allenbach (07 2179) |
| Flurstück Nr.: | 1/75, 1/184, 1/202 |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | frei |
| Gemeinde: | Morbach |
| Gemarkung: | Morscheid-Riedenburg (07 2383) |
| Flurstück Nr.: | 1/43, 1/73 |
| Für den Erhalt der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage Morbach sind gem. § 3 Abs. 1 SchBerG folgende Maßnahmen grundsätzlich erforderlich: | |
| • | Der Schutzbereich besteht aus einer Kreisfläche mit einem Radius von 100 m um die Fußpunkte der beiden Richtfunkantennen, wie in der Anlage 5 grafisch dargestellt. |
| • | Darüber hinaus erstreckt sich der Schutzbereich auf zwei Sektoren von jeweils 1.400 m Länge, die von den Fußpunkten der beiden Richtfunkantennen zu deren Gegenstellen ermittelt wurden. Hierbei entspricht deren Öffnungswinkel der Antennenhalbwertbreite, zuzüglich eines Montage- und Ausrichtungszuschlages von 10 %, wie in der Anlage 6 grafisch dargestellt |
| • | Um den Erhalt der Wirksamkeit der Richtfunkstellen jederzeit zu gewährleisten, ist der Schutz gegen optische Sichtbehinderungen sowie gegen Störeinflüsse zwingend erforderlich. |
| • | Um dies sicherzustellen bedarf jede Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher oder anderer Anlagen bzw. Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche, sowie die Veränderung der Bodengestaltung bzw. Bodenbenutzung im Schutzbereich der Genehmigung durch die Schutzbereichbehörde (§ 3 Abs. 1 SchBerG). |
| • | Dieser Schutzbereich muss nicht ausgeschildert werden. |
II. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden -Schutzbereichbehörde
| Von den vorgenannten Maßnahmen werden gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 SchBerGfolgende Befreiungen von der Genehmigungspflicht zugelassen: | |
| • | Die Veränderung der Bodengestaltung und Bodennutzung zur landwirtschaftlichen Nutzung. |
| • | Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen (ober- und unterirdisch) an bestehenden Bauten und Anlagen jeder Art, sofern die Arbeiten und Veränderungen keine störenden Einflüsse auf die Wirksamkeit der Richtfunkverbindung ausüben. |
| • | die Errichtung von Bauwerken und Anlagen aller Art, deren Höhe (Bauhöhenbegrenzung) eine Ebene nicht überragt, die 10 m unter der jeweiligen Antennenunterkante verläuft(siehe Anlage 6). |
Besondere Beschränkungen nach dem SchBerG:
§ 4 Abs. 1 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.
§ 5 Abs. 1 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.
§ 5 Abs. 2 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.
§ 6 Abs. 1 SchBerG
Wald und Baumgruppen sind baulichen Hindernissen gleichzusetzen;
sie sind gegebenenfalls zurückzuschneiden bzw. zu beseitigen.
| Sonstiges: | |
| • | Für seit der erstmaligen Anordnung dieses Schutzbereichs bestehende oder auch danach durch die Schutzbereichbehörde genehmigte Bauten, Anlagen und Vorrichtungen gilt der Bestandsschutz, bauliche Änderungen sind jedoch genehmigungspflichtig, sofern sie die vorstehenden Auflagen berühren. |
| • | Auch der vorübergehend beabsichtigte Aufbau von Anlagen (z.B. Baukräne o.ä.), die in den Schutzbereich hineinragen, ist genehmigungspflichtig. |
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Maßnahmen der Schutzbereichbehörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
- Schutzbereichbehörde -
Moltkering 9, 65189 Wiesbaden
erhoben werden.
Entstehen durch diese Anordnung einem Grundstückseigentümer oder anderen Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
Entschädigungsanträge sind zu richten an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
- Außenstelle Koblenz -
Referat 12
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 17
56073 Koblenz
III. Weitere Hinweise
| Betroffene Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit bei den unter I. Schutzbereichanordnung genannten Stellen nachfolgende Zusatzdokumente (Anlagen) einzusehen: | |
| - | die Benennung der zuständigen Behörden |
| - | die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs |
| - | den Wortlaut der §§ 3, 8, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes |
| - | den Plan des Schutzbereichs |