Unterrichtung
- öffentlicher Teil -
über die Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses
| Datum: | Mittwoch, 2. April 2025 |
| Ort: | Sitzungssaal des Rathauses |
| Dauer: | 18:35 Uhr bis 20:05 Uhr |
TOP 2: Aufstellung des Bebauungsplan Heinzerath II - Auf dem Soden: Aufstellungsbeschluss
Sach- und Rechtslage:
Für Heinzerath hatte das Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplanes und unter Berücksichtigung einer abschnittsweisen Erschließung die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Ortes untersucht, um eine Entscheidungsgrundlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine bedarfsgerechte kleine Lösung zu schaffen.
Auf dieser Grundlage hatte der Gemeinderat 2020 beschlossen, zur Schaffung von verbindlichem Baurecht für einen Teilbereich im Süden des Erweiterungsgebietes hinter der Bebauung „Am Ring“ den Bebauungsplan „Auf dem Soden“ aufzustellen, da die Rückhaltung des Oberflächenwassers ebenfalls im Süden des Erweiterungsgebietes angelegt werden sollte.
Die Gemeinde konnte zwischenzeitlich bis auf zwei Grundstücke alle Flächen im Erweiterungsgebiet erwerben. Da die Flächenverfügbarkeit im nördlichen Teil jedoch weniger problematisch erscheint, sollte mit der Ortserweiterung im nördlichen Teilbereich zwischen den Straßen „Im Tempel“ und „Am Ring“ begonnen werden. Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.5.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Soden“ im Süden des Erweiterungsgebietes wird damit aufgehoben.
Beschluss:
Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Heinzerath wird zur Schaffung von verbindlichem Baurecht ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung „Heinzerath II - Auf dem Soden, Teilgebiet 1“ durchgeführt. Der bestehende Beschluss des Gemeinderates vom 19.5.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinzerath II - Auf dem Soden“ wird damit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 3: Sanierung des Flachdaches am Feuerwehrhaus in Hoxel
Sach- und Rechtslage:
Das Flachdach des Feuerwehrhauses in Hoxel muss saniert werden, da es im vergangenen Jahr eine Undichtigkeit gab. Hierbei ist Wasser in den vorhandenen Aufbau eingedrungen und ist die komplette Dämmung vom Wasser durchtränkt. Hier muss nun eine komplett neue Abdichtung sowie eine Dämmschicht hergestellt werden. Der vorhandene Terrassenbelag wird wiederverwendet. Die Kostenberechnung beläuft sich auf rund 16.940 €.
Beschluss:
Das vorliegende Leistungsverzeichnis wird zur Ausschreibung freigegeben.
Finanzierung:
Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 126208-523131 ausreichend zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 4: Sanierung der Fensteranlage am ehemaligen Gasthaus "Kneipchen" in Gutenthal
Sach- und Rechtslage:
Es steht die Erneuerung der Fensteranlagen im ehemaligen Gasthaus „Kneipchen“ in Gutenthal an. Bei den aktuellen Fenstern des Gebäudes handelt es sich um zweifachverglaste Holzfenster. Diese sind inzwischen durch Witterung stark in Mitleidenschaft gezogen und entsprechen nicht mehr den gängigen Normen. Da an diesem Gebäude eine Erneuerung des Außenputzes geplant ist, sollen die alten Holzfenster gegen neue dreifachverglaste Kunststofffenster ersetzt werden.
Beschluss:
Das vorliegende Leistungsverzeichnis wird zur Ausschreibung freigegeben.
Finanzierung:
Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 114110-523134 ausreichen zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 5: Erneuerung der Ausgabeküche im Kindergarten in Morscheid-Riedenburg
Sach- und Rechtslage:
Es steht die Erneuerung der Einbauküche im Kindergarten in Morscheid-Riedenburg an.
Bei der Küche, die im Kindergarten ausgetauscht werden soll, handelt es sich um eine Ausgabeküche. Die Küche für die Essenszubereitung der Kinder des Kindergartens und der Grundschule befindet sich in der Blandine-Merten Grundschule in Morscheid-Riedenburg. Eine Neuanschaffung der Küche ist erforderlich, da diese bereits 40 Jahre alt ist und nicht mehr den modernen Anforderungen an Hygiene und Funktionalität entspricht. Dies sieht man an den mittlerweile starken Abnutzungen und den Beschädigungen an der Küche. Um eine optimale Versorgung und ein sicheres Umfeld für die Kinder zu gewährleisten, wird der Austausch der Ausgabeküche als sinnvoll betrachtet.
Zur Erneuerung der Ausgabeküche im Kindergarten Morscheid-Riedenburg wurden drei verschiedene Angebote eingeholt und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Möbel Schuh GmbH in Morbach in Höhe von 14.800,00 €.
Beschluss:
Der Auftrag für den Austausch der Ausgabeküche des Kindergartens in Morscheid- Riedenburg wird an die Fa. Möbel Schuh, 54497 Morbach zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 14.800,00 € vergeben.
Finanzierung:
Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 573122-523131 ausreichend zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 6: Sanierung Parkplatz Oberer Markt und Teilstück Gehweganlage Saarstraße
Sach- und Rechtslage:
Der Parkplatz Oberer Markt weist erhebliche Schäden am Pflasterbelag auf wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Es besteht der dringende Bedarf zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit den Pflasterbelag zu sanieren. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an die Sanierung im Zusammenhang mit der Kabelverlegungstraße zwischen der Biergasse und der Straße Breiters Kreuz durchzuführen.
Ferner besteht Sanierungsbedarf an der Entwässerungsrinne der Saarstraße auf der Straße der Ausfahrt Oberer Markt bis zur Einmündung Breiters Kreuz.
Die auszuführende Firma Araz aus Wittlich hat sich bereit erklärt, neben den im Zuge der Kabelverlegung erforderlichen Arbeiten zu den Submissionspreisen der Firma Westnetz zusätzlich folgende Maßnahmen für die Gemeinde Morbach auszuführen:
| - | Komplette Instandsetzung des Parkplatzes „Oberer Markt“ |
| - | Erneuerung der Betonentwässerungsrinne auf dem Parkplatz. |
| - | Erneuerung der dreiteiligen Entwässerungsrinne von der Ausfahrt „Oberer Markt“ bis zur Einfahrt „Breiter Kreuz“ |
| - | Vollständiger Austausch des Hochbordsteins entlang der Strecke |
| - | Erneuerung des abgebrochenen Fahrbahnrands auf gesamter Länge |
Das Angebot über 53.898,67 € der Firma Araz basierend auf Grundlage der Submissionspreise der Firma Westnetz bewegt sich in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen.
Der Baubeginn ist für den 07.04.2025 gesetzt und auch veröffentlicht.
Beschluss:
Der Bauauftrag wird auf Grundlage des Angebotes vom 21.03.2025 mit der Angebotssumme 53.898,67 € an die Firma Araz Bau aus Wittlich erteilt. Aufgrund der eng bemessenen Kennzeichnung der Stellplätze ist eine Neuaufteilung, auch unter Wegfall von Stellplätzen, zu prüfen.
Finanzierung:
Die Finanzierung ist über das Straßenunterhaltungsbudget 66 gesichert.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 7: Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des Anwesens Dörrwiese 4 in eine Trainings- und Pflegeklinik für Pferde und Hunde
Sach- und Rechtslage:
Das Anwesen Dörrwiese 4, Gemarkung Merscheid, Flur 20, Flurstück 47/1 steht aktuell zum Verkauf. Es liegt eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung der bestehenden Gebäude in eine Trainings- und Pflegeklinik für Pferde und Hunde vor.
Das Grundstück liegt außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage (Außenbereich gem. § 35 BauGB). Der Flächennutzungsplan weist Grünlandwirtschaftsfläche aus.
Bei dem Anwesen handelt es sich um eine ehemalige Hofstelle, die von einer arbeitstherapeutischen Einrichtung genutzt wurde.
Geplant ist, die bestehenden Gebäude umzunutzen und eine Trainings- und Pflegeklinik für Tiere zu schaffen, in welcher insbesondere Pferde und Hunde mit verschiedenen Therapieformen behandelt und betreut werden sollen. Die Antragssteller gehen zukünftig von 20-45 Pferden und 30-40 Hunden aus, die gleichzeitig betreut werden können.
Eine äußere bauliche Veränderung bzw. ein Neubau oder eine Erweiterung von Gebäuden ist nicht notwendig.
Da die äußere Gestalt des Anwesens somit im Wesentlichen gewahrt bleibt und die Umnutzung der zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz dient, kann das Vorhaben nach
§ 35 Abs 4. Nr. 1 zugelassen werden.
In der anschließenden Diskussion ergeben sich Fragen zu dem Nutzungskonzept, des zu erwartenden Anliegerverkehrs und damit der Funktionsfähigkeit der Erschließungssituation sowie etwaiger Beeinträchtigungen durch Lärm.
Beschluss:
Das Projekt für die Nutzungsänderung des im Außenbereich liegenden Anwesens Dörrwiese 4 (Gemarkung Merscheid, Flur 20, Flurstück 47/1) in eine Trainings- und Pflegeklinik für Pferde und Hunde soll in der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses von den Antragstellern vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja
0 Nein
0 Enthaltungen
TOP 8: Anfragen und Mitteilungen
Anfragen liegen keine vor.
TOP 8.1: Beauftragung der Straßenunterhaltung 2025 in der Einheitsgemeinde Morbach
Mitteilung:
Die Straßenunterhaltungsarbeiten 2025 in der Einheitsgemeinde Morbach wurden in der Morbacher Rundschau öffentlich ausgeschrieben und zeitgleich auf der Homepage der Gemeinde Morbach veröffentlicht sowie auf den Vergabeplattformen www.subreport-elvis.de und www.service-bund.de eingestellt.
Dem der Ausschreibung zugrundliegenden Leistungsverzeichnis haben der Bau- und Liegenschaftsausschuss am 05.02.2025 und der Gemeinderat am 11.02.2025 zugestimmt.
3 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Es wurde kein Hauptangebot ausgeschlossen.
Nach erfolgter Submission am 11.03.2025 wurde die Firma Juchem Asphaltbau GmbH, 55758 Niederwörresbach zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 348.204,53 Euro für die Maßnahme als wirtschaftlichster Bieter festgestellt. Der Bauauftrag wurde erteilt.