Unterrichtung

über die Sitzung des Ortsbeirates Morbach

Öffentlicher Teil

Sach- und Rechtslage:

Da das Ortsbeiratsmitglied Brigitte Heintel am 04.10.2025 verstorben ist muss ihr Mandat als Mitglied im Ortsbeirat Morbach neu besetzt werden.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09. Juni 2024 würde Frau Dr. Tamara Müller als Ersatzperson für Frau Heintel in den Ortsbeirat nachrücken. Frau Dr. Müller hat das Mandat nicht angenommen. Als nächste Ersatzperson rückt Herr Pavel Zolotarev in den Ortsbeirat nach. Herr Zolotarev hat erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Nach § 75 Abs. 8 GemO i. V. m. § 30 Abs. 2 GemO sind die Ortsbeiratsmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind, vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Bürgermeister namens der Gemeinde durch Handschlag zu verpflichten.

Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ortsbeiratsmitglied in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).

Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO.

Sach- und Rechtslage:

Bei der stattgefundenen Begehung der Spielplätze im Ortsbezirk Morbach wurde u.a. festgestellt, dass die Zaunanlage am Spielplatz im Kapellenweg schadhaft ist und erneuert werden muss. Denkbar ist eine Ausführung der Zaunanlage in Holz (Bohlenzaun) oder als Maschen-/Gitterzaun.

Beschluss:

Der Erneuerung der Zaunanlage des Spielplatzes im Kapellenweg wird zugestimmt. Die Ausführung der Zaunanlage soll als Bohlenzaun in Holz erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus Budgetierungsmittel des Ortsbezirks.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Insbesondere für Kleinkinder soll ein weiteres Spielgerät für den stark frequentierten Spielplatz im Kapellenweg angeschafft werden. Hierzu wurden durch eine Fachfirma nach vorheriger Besichtigung der Örtlichkeit zwei Alternativen vorgestellt. Zum einen handelt es sich um das Spielgerät „U3 Standrutsche Elefant“, das insbesondere für Kleinkinder geeignet ist sowie zum anderen um das Spielgerät „Motorik Wand Auto“. Die Gesamtkosten dieser beiden Spielgeräte belaufen sich auf 6.235,60 EUR einschließlich Fundamentierung, Montage und Aufbau.

Beschluss:

Der Anschaffung der Spielgeräte „U3 Standrutsche Elefant“ und „Motorik Wand Auto“ zum Angebotspreis von 6.235,60 EUR für den Spielplatz „Kapellenweg“ wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus Budgetierungsmittel des Ortsbezirks.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Die Fachfirma stellt die mögliche Ausstattung des Spielplatzes „Auf der Huhf“ mit verschiedenen Spielgeräten vor.

Beschluss:

Die vorgestellten Ausstattungsvarianten werden zur Kenntnis genommen. Zunächst soll zu den vorgestellten Varianten eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt werden. Diese wird in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt. Daran anschließend erfolgt die entsprechende Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Durch die Eltern der Kinder, die den Spielplatz „Auf der Huhf“ nutzen wird bemängelt, dass derzeit keine Abgrenzung des Spielplatzes zur Straße vorhanden ist. Dies soll durch den Einbau eines Zaun-Tores realisiert werden.

Beschluss:

Zur Absicherung des Spielplatzes „Auf der Huhf“ soll ein Zaun-Tor montiert werden. Die Kosten des Zaun-Tores von 392,70 EUR zuzüglich der Montagekosten werden aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks finanziert.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Im Rahmen der ursprünglichen Randbepflanzung im Baugebiet „Auf der Huhf, 3. Teilgebiet“ wurden seinerzeit Obstbäume verwendet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es durch diese Bäume zu starken Verunreinigungen kommt und damit ein hoher Unterhaltungsaufwand für den Baubetriebshof entsteht.

Daher wird seitens der Fachabteilung in der Verwaltung vorgeschlagen, die dort vorhandenen Obstbäume durch Mehlbeeren-Bäume zu ersetzen.

Beschluss:

Dem Austausch der im Randbereich des Neubaugebietes „Auf der Huhf“, 3. Teilgebiet aufstehenden Obstbäume durch Mehlbeeren-Bäume wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja

0 Nein

1 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Ein Anlieger bemängelt die für seine Gäste fehlenden, dauerhaften Parkmöglichkeiten und beantragt die Aufhebung der im Bereich des Unteren Marktes eingerichteten Parkzeitbegrenzung.

Beschluss:

Die Parkzeit im Bereich des Unteren Marktes ist lediglich an Wochentagen während der üblichen Geschäftszeiten begrenzt. Unter Rücksichtnahme auf die dort ansässigen Geschäftsbetriebe soll daher eine Aufhebung der Parkzeitbegrenzung nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja

0 Nein

1 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Das Haus der Begegnung wird sehr stark frequentiert. Neben den Büroräumen der HVO Rheinland-Pfalz/Südwest befinden sich im Gebäudekomplex das Deutsche Telefonmuseum, der Saal mit Küche sowie Lagerräume, die von Vereinen und Verbänden genutzt werden. Aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks wurden in den vergangenen Jahren viele Einzelmaßnahmen im Haus der Begegnung finanziert und umgesetzt. Aufgrund von erheblichen Mängeln in der Bausubstanz ist jedoch eine Generalsanierung dringend erforderlich. Dies betreffen insbesondere das Dach, die Fenster sowie die Heizungsanlage im gesamten Gebäude.

Beschluss:

Zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes erfolgt zu Beginn des Jahres 2026 eine Besichtigung des gesamten Komplexes durch den Ortsbeirat.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja

0 Nein

2 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Zur Ergänzung der Ausstattung für den Morbacher Weihnachtsmarkt sollen neben den vorhandenen Holzhütten weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Besuchern bzw. Standbetreibern geschaffen werden. Hierzu wird vorgeschlagen, mobile Iglu-Zelte und weitere wiederverwendbare Deko-Gegenstände zu beschaffen.

Beschluss:

Der Beschaffung von Iglu-Zelten und weiterer Deko-Gegenstände zur Ergänzung der Ausstattung des Morbacher Weihnachtsmarktes und zur Verwendung bei weiteren Veranstaltungen des Ortsbezirks wird zugestimmt. Es sollen hochwertige Zelte beschafft werden. Aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks wird hierzu ein einmaliger Betrag von bis zum 3.000,00 EUR zur Verfügung gestellt.

Anfragen:

Anfragen liegen nicht vor.

Mitteilungen:

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass