Unterrichtung
- öffentlicher Teil –
über die Sitzung des Ortsbeirates Odert
| Datum: | Dienstag, 29. April 2025 |
| Ort: | Jugendfreizeitheim Odert |
| Dauer: | 18:34 Uhr bis 19:09 Uhr |
TOP 2: | Bildung des Senioren- und Behindertenbeirates; Vorschlag für ein Mitglied und Stellvertreter |
Sach- und Rechtslage:
Mit der Satzung der Gemeinde Morbach über die Bildung eines Senioren- und Behindertenbeirates vom 15.10.2012 hat der Gemeinderat Morbach den „Morbacher Senioren- und Behindertenbeirat“ geschaffen.
Die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates werden auf die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates berufen. Die Amtszeit des vorangegangenen Gemeinderates hat am 30.06.2024 geendet. Somit ist auch der Senioren- und Behindertenbeirat neu zu wählen.
Gemäß § 5 Abs. 2 der o.g. Satzung werden die Mitglieder des Beirates auf Vorschlag der Ortsbeiräte vom Gemeinderat berufen.
Einwohner mit Wohnsitz in der Gemeinde Morbach, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und Behinderte mit körperlichen, geistigen und seelischen Einschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX können vorgeschlagen werden.
Jeder Ortsbeirat kann ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen.
Beschluss:
Für den Senioren- und Behindertenbeirat werden dem Gemeinderat folgende Personen vorgeschlagen:
| Mitglied: | Derstappen Frank |
| Stellvertreter: | Schinkel Rebecca |
Abstimmungsergebnis:
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
| TOP 3: | Haushaltsplanung |
| TOP 3.1: | Festlegung von Prioritäten für Investitionsmaßnahmen |
Derzeit stehen für das Haushaltsjahr 2026 keine geplanten Investitionen im Ortsteil an.
TOP 3.2: | Festlegung von Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen |
Derzeit stehen für das Haushaltsjahr 2026 folgende unterhaltungsmaßnahmen im Ortsteil an:
- Instandsetzung des Gutenthaler Weg bis zum Anfang des Wirtschaftsweg.
TOP 3.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Die Budgetierungsmittel sollen für entsprechende Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt werden.
TOP 4: | Anfragen und Mitteilungen |
Es soll Verwaltungsseitig folgenden Punkte geprüft werden:
- Unterhaltungsmaßnahme an der Ortsdurchfahrtsstraße Blasiusstraße K98 bezüglich Rissbildung in der Asphaltdecke durch Ausschwemmungen bei Starkregen.