Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Odert am 30.03.2023
- Öffentliche Sitzung -
| Zu Punkt 2: | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags |
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Odert zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 3: | Anschaffung einer Biotonne |
Sachverhalt:
Für den Ortsbezirk soll ein Bioabfallcontainer angeschafft werden, welcher durch den Zweckverband A.R.T zur Verfügung gestellt wird. Für eine wöchentliche Leerung und die Reinigung entstehen keine Kosten. Der Bioabfallcontainer soll bei den Glascontainern aufgestellt werden.
Beschluss:
Der Anschaffung eines Bioabfallcontainers wird zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4: | Haushalt |
| Zu Punkt 4.1: | Prioritätenliste Investitionen 2024 |
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt, für das Haushaltsjahr 2024 keine Investitionen zu tätigen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.2: | Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Beschluss:
Für das Unterhaltungsprogramm 2024 werden folgende Maßnahmen mit entsprechender Priorität empfohlen:
- Erneuerung Weg zur Pumpstation
- Teilweise Erneuerung der Straße „Großwiese“
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Beschluss:
Die Budgetierungsmittel für das Jahr 2024 sollen für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt werden.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 5: | Anfragen und Mitteilungen |
Sachverhalt:
Anfragen:
Anfrage: Der Baum am Friedhof harzt und verunreinigt die Gräber. Wird diesbezüglich etwas unternommen?
Antwort: Der Sachverhalt ist bekannt und wird zeitnah mit dem Bauhof und der Verwaltung geklärt.
Mitteilungen:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- die Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage im Zeitraum vom 16.05. – 19.07.2022 ergeben hat, dass eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 48 km/h und eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gemessen wurden.