Sitzung des Ortsbeirates Merscheid am 15.03.2023
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 1: | Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung |
Frage:
Es wird angefragt, wie der Sachstand zur Übernahme des Friedhofes ist.
Antwort:
An einem Vertrag zur Übernahme des Friedhofes wird gearbeitet. Die Gemeinde Morbach derzeit den Betrieb des Friedhofes nur in Bestellung und Auftrag der Kirche wahrnimmt und die Gräber aushebt.
Zu Punkt 2: | Bebauungsplan "Merscheid III - In der Grub, 3. Änderung": Entwurfsbeschluss |
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Morbach hat am 28.6.2022 beschlossen, im Ortsbezirk Merscheid den Bebauungsplan „Merscheid III – In der Grub“ für einen Teilbereich zu ändern, um einen größeren Spielraum bei den Höhenfestsetzungen zu schaffen.
Die Änderung beschränkt sich auf die maximal zulässigen Traufhöhen.
Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf wird zugestimmt. Die Planunterlagen werden für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben.
Der Änderungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Von den frühzeitigen Beteiligungsschritten wird abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird eine Offenlage durchgeführt. Zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird den berührten Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 3: | Haushalt |
| Zu Punkt 3.1: | Prioritätenliste Investitionen 2024 |
Beschluss:
Für die Feststellung von Prioritäten für das Investitionsprogramm 2024 werden folgende Maßnahmen empfohlen:
- Errichtung eines Lagergebäudes in Form einer Fertigteilgarage für das Bürgerhaus und die Traumschleife „Jakob-Maria-Mierscheid-Weg“ zum Unterstellen von Außengeräten, Sitzmöbel und Tische, Grillgerätschaften usw. und als Unterstand und Wetterschutz für Wanderer.
- Erneuerung des Buswartehäuschens und Herstellung der Barrierefreiheit an der K80 im Zuge der Erneuerung der Fahrbahn.
- Ankauf und Abriss alter Bausubstanzen, Ankauf von leerstehenden Grundstücken im Ortsbezirk.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 3: | Haushalt |
| Zu Punkt 3.2: | Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Beschluss:
Für die Festlegung von Prioritäten für die Unterhaltungsmaßnahmen 2024 werden folgende Maßnahmen empfohlen:
- Erneuerung Wirtschaftsweg im Bereich „Willmerisch“/2. Wald.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 3: | Haushalt |
| Zu Punkt 3.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Beschluss:
Die Budgetierungsmittel 2024 sollen für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:
- Instandsetzung/Erneuerung der Zaunanlage am Spielplatz.
- Anschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Zu Punkt 4: | Anfragen und Mitteilungen |
Mitteilungen:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden Kenntnis davon, dass
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ein weiterer Jahrgangsbaum für das Jahr 2022 gepflanzt wurde und auch wieder - wie bei den anderen Jahrgangsbäumen – mit einem Schild über die Neugeborenen aus dem Jahr versehen wurde,
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am 12.04.2023 eine Begehung mit der Gemeindeverwaltung zum Starkregenkonzept im Ortsbezirk vorgenommen wird
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der Seniorennachmittag des Ortsbezirkes im Herbst 2023 geplant ist. Voraussichtlicher Termin: Sonntag, 5. 11.2023