Ortsbezirk Hunolstein
- Öffentliche Sitzung -
| Zu Punkt 2: | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags |
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Hunolstein zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln im laufenden Jahr |
Beschluss:
Von den Budgetierungsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2023 soll ein Defibrillator angeschafft und im Ortskern installiert werden.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4: | Haushalt |
| Zu Punkt 4.1: | Prioritätenliste Investitionen 2024 |
Als Prioritäten für Investitionsmaßnahmen im Ortsbezirk Hunolstein werden festgelegt:
| Zu Punkt 4.1.1: | Die Erweiterung der Urnenwand |
Beschluss:
Die Erweiterung der Urnenwand.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.1.2: | Ankauf von Bauerwartungsland "Unterste Flur" |
Beschluss:
Ankauf von Bauerwartungsland „Unterste Flur“ mit Fortführung der Bauleitplanung.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.1.3: | Befestigung der Containerstellfläche mit Parkbuchten |
Beschluss:
Die Befestigung der Containerstellfläche mit Parkbuchten für die Friedhofsbesucher.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.1.4: | Erneuerung der Vorfläche am Feuerwehrhaus |
Beschluss:
Erneuerung der Vorfläche am Feuerwehrhaus.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.1.5: | Ausbau der Erschließungsstraße zum Talblick Leimkaul |
Beschluss:
Ausbau der Erschließungsstraße zum Talblick Leimkaul.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 5
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Es fehlt: Andrea Knob
Zu Punkt 4.2: | Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Sachverhalt:
Als Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Ortsbezirk Hunolstein werden festgelegt:
- Die Verwaltung wird gebeten eine mögliche Sanierung des Burgfelsens sowie der Burgmauer zu prüfen. Hierzu soll gegebenenfalls ein Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt werden.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 4.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Sachverhalt:
Die Budgetierungsmittel des Jahres 2024 sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:
- Die Budgetierungsmittel für das Jahr 2024 sollen bereitgestellt werden
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
| Zu Punkt 5: | Gemeindehaus - Grundsatzbeschluss Inventar Verleih |
Beschluss:
Das Inventar des Gemeindehauses kann weiterhin an die Hunolsteiner Bürger vermietet werden.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: — 4
Nein-Stimmen: — 1
Stimmenthaltungen: — 1
| Zu Punkt 6: | Anfragen und Mitteilungen |
Sachverhalt:
Frage:
Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf ein mögliches Neubaugebiet im Ortsbezirk Hunolstein?
Antwort:
Die Verwaltung wird zunächst die Grundstücksverhandlungen aufnehmen, um mögliches Bauland aufzukaufen. Im nächsten Schritt wäre dann die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- der Sockel des Gemeindehauses über das Gemeindehausbudget in Höhe von 2.796,50 € saniert wird.
- der Musiksommer der Gemeinde Morbach mit der Band „Frantic“ am 11. August 2023 Station in der Burg Hunolstein macht.
- für Veranstaltungen an der Burg ein fester Stromanschluss hergestellt werden soll. Der Ortsbezirk befindet sich hierzu in Gesprächen mit der Gemeinde. Eine finanzielle Unterstützung des „Hunschda Felseretscha e. V.“ wurde zugesagt.