Sitzung des Ortsbeirates Rapperath am 29.02.2024
über die Sitzung des Ortsbeirates Rapperath
am 29.02.2024
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung
Sachverhalt:
Anfragen:
Frage: Gibt es einen neuen Sachstand in Sachen Hochwasserschutz?
Antwort: Das Hochwasserschutzkonzept wird gerade fertiggestellt. Danach soll es nochmal eine weitere Infoveranstaltung geben. Im Hintergrund werden aber schon verschiedene Maßnahmen z. B. seitens der Verwaltung oder Feuerwehr in die Wege geleitet.
Frage: Wann der Zulauf der Brücken kontrolliert wird?
Antwort: Es werden regelmäßige Kontrollen seitens des Bauhofs durchgeführt. Weiterhin wird die Verwaltung nochmal über den Sachverhalt informiert.
Frage: Wann wird eine Sirene in Rapperath nachgerüstet?
Antwort: Die Gemeinde hat ein Sirenenkonzept aufgestellt, bei dem die Sirene in Rapperath aufgrund der erfolgten Vergabe in den nächsten Monaten nachgerüstet wird.
Frage: Wie wird der Ausbau des Mobilfunknetzes aufgrund der „großen Funklöcher“ in Rapperath vorangetrieben?
Antwort: Der Vorsitzende wird zusammen mit der Verwaltung bei den Mobilfunkanbietern Kontakt aufnehmen.
Frage: Wann wird der Glasfaserausbau in Rapperath erfolgen?
Antwort: Im Zuge des „Grauen-Flecken-Programms“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich soll Rapperath auch mit Glasfaser weiter ausgebaut werden.
Frage: Wie ist die weitere Verfahrensweise aufgrund der Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen?
Antwort: Der Vorsitzende erläutert aufgrund der letzten Sitzungen den vorgetragenen Sachverhalt.
Frage: Wann wird die Straßenunterhaltung im Ortsbezirk weiter vorangetrieben?
Antwort: Das Straßenunterhaltungsprogramm 2024 der Gemeinde Morbach wird in der nächsten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht.
Frage: Im Ortsbezirk sind mehrere Straßenlampen ausgefallen oder zu wenig/falsch platziert?
Antwort: Der Vorsitzende wird zusammen mit der Verwaltung und dem Betreiber nochmal eine Kontrolle der Straßenlampen vornehmen. Weiterhin werden verschiedene Bereiche im Ortsbezirk überprüft.
Zu Punkt 2: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Sachverhalt:
Ein Teil der Friedhofsmauer wurde in den letzten Jahren schon saniert bzw. angestrichen. Aufgrund eines Angebotes soll nun der restliche Teil der Friedhofsmauer saniert und angestrichen werden.
Beschluss:
Der Sanierung bzw. Anstrich der Friedhofsmauer wird wie vorgetragen zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 3: Unterhaltung von Wirtschaftswegen
Sachverhalt:
Mehrere Wirtschaftswege im Ortsbezirk weisen sehr hohe Schäden auf und müssen unterhalten/saniert werden.
Besonders die Wirtschaftswege:
- Weg unterhalb der Morbacher Energielandschaft (Unterste Friesen/Vor dem Friedwald/Horbach)
- Rote Weg
- Weg von der Mariensäule runter „Zum großen Herrgott“ nach Rapperath entlang den Rapperather Wacken
- Weg Richtung Weiperath
Hierbei sind die Wirtschaftswege besonders durch Oberflächenwasser bzw. aufgrund verstopfter Entwässerungskanäle und dem damit verbundenen Oberflächenwasser stark ausgespült oder wegen dem Abfahren des „Borkenkäfer“-Holz stark in Mitleidenschaft gezogen worden.
Beschluss:
Die vorgetragenen Wirtschaftswege sollen unterhalten werden. Der Vorsitzende wird beauftragt entsprechende Gespräche mit der Verwaltung und dem Eigenbetrieb Forst aufzunehmen (Instandsetzung und Finanzierung).
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 4: Sanierung der Brücke in der Ortslage
Sachverhalt:
Mehrere Brücken im Ortsbezirk sollen nochmal kontrolliert und kleinere Mängel saniert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Eine Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.
Zu Punkt 5: Sanierung der Leichenhalle
Sachverhalt:
Der Vorsitzende schildert den Sachverhalt. Die Sanierung der Leichenhalle wurde in den letzten Sitzungen des Ortsbeirates allgemein beschlossen. Dieser Beschluss wird hinsichtlich folgender Positionen zur Sanierung nochmals konkretisiert:
- Verputzen und Anstrich ca. 2.000,00 €
- weiterhin soll eine behindertengerechte Auffahrt/Rampe zur Leichenhalle erstellt werden. Der gemeindliche Bauhof soll die Arbeiten durchführen. Über eine Anbringung eines Geländers wird nach Fertigstellung der Auffahrt/Rampe entschieden.
Für die Sanierung der Leichenhalle soll das Investivbudget verwendet werden.
Beschluss:
Der Sanierung der Leichenhalle aus Investivbudget wird wie vorgetragen zugestimmt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 6: Durchführung des Umwelttages
Beschluss:
Aufgrund der in den letzten Jahren -erfolgreich durchgeführten- Umwelttage im Ortsbezirk, wird in diesem Jahr von der Durchführung eines Umwelttages abgesehen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 7: Europa- und Kommunalwahlen 2024
Beschluss:
Zu den Kommunalwahlen 2024 sind aktuell keine Vorschläge eingegangen. Deshalb wird wohl auch in diesem Jahr eine Mehrheitswahl stattfinden. Als Hilfestellung für die Bürger soll wie bei den letzten Wahlen eine Vorschlagsliste erstellt werden. Diese Liste soll alle Bürger beinhalten, die Interesse bekundet haben, sich als Ortsbeiratsmitglied oder als Ortsvorsteher aufstellen zu lassen.
Der Vorsitzende wird in der kommenden Legislaturperiode als Ortsvorsteher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Interessierte Bürger die als Ortsbeiratsmitglied oder als Ortsvorsteher tätig werden wollen, können sich bei den Mitgliedern des Ortsbeirates melden. Ein entsprechender Text soll hierzu veröffentlicht werden.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 8: Anfragen und Mitteilungen
Sachverhalt:
Anfragen:
Frage: Gibt es einen neuen Sachstand zur Jagdhütte?
Antwort: Ein Treffen zwischen Jagdpächter, Ortsvorsteher und Ortsbeirat soll in den nächsten Tagen stattfinden.
Frage: Kann im Straßenzug „Zu den Gärten“ eine weitere Straßenlampe aufgestellt werden?
Antwort: Die Angelegenheit wird mit der Verwaltung geklärt.