Sitzung des Ortsbeirates Heinzerath

- öffentlicher Teil -

über die Sitzung des Ortsbeirates Heinzerath

Aus der Mitte der Einwohner wird angeregt eine zentrale Schlüsselhinterlegung für Notfälle, insbesondere ältere Menschen, einzurichten.

Der Vorsitzende will diese Möglichkeit näher prüfen.

Sach- und Rechtslage:

Für Heinzerath hatte das Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplanes und unter Berücksichtigung einer abschnittsweisen Erschließung die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Ortes untersucht, um eine Entscheidungsgrundlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine bedarfsgerechte kleine Lösung zu schaffen.

Auf dieser Grundlage hatte der Gemeinderat 2020 beschlossen, zur Schaffung von verbindlichem Baurecht für einen Teilbereich im Süden des Erweiterungsgebietes hinter der Bebauung „Am Ring“ den Bebauungsplan „Auf dem Soden“ aufzustellen, da die Rückhaltung des Oberflächenwassers ebenfalls im Süden des Erweiterungsgebietes angelegt werden sollte.

Die Gemeinde konnte zwischenzeitlich bis auf zwei Grundstücke alle Flächen im Erweiterungsgebiet erwerben. Da die Flächenverfügbarkeit im nördlichen Teil jedoch weniger problematisch erscheint, sollte mit der Ortserweiterung im nördlichen Teilbereich zwischen den Straßen „Im Tempel“ und „Am Ring“ begonnen werden. Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.5.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Soden“ im Süden des Erweiterungsgebietes wird damit aufgehoben.

Beschluss:

Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Heinzerath wird zur Schaffung von verbindlichem Baurecht ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung „Heinzerath II – Auf dem Soden, Teilgebiet 1“ durchgeführt. Der bestehende Beschluss des Gemeinderates vom 19.5.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinzerath II – Auf dem Soden“ wird damit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja

0 Nein

0 Enthaltungen

Sach- und Rechtslage:

Ratsmitglied Ingo Nau nimmt wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und rückt vom Sitzungstisch ab.

Es liegt ein Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in Heinzerath, Flur 12, Flurstück Nrn. 125 und 128/1 vor. Das Vorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Geplant ist, das Dachgeschoss des bestehenden genehmigten Wohnhauses zurückzubauen und mit einer Drempelhöhe von 1,00 m und einer Gaube aufzustocken.

Die Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich ist unter anderem dann zulässig, wenn das bestehende Gebäude zulässigerweise errichtet wurde, die Erweiterung im Verhältnis zu dem vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen ist und das Gebäude vom Eigentümer selbst genutzt wird (§ 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB).

Da die o.g. Punkte im vorliegenden Fall gegeben sind, kann die Aufstockung des Wohnhauses gem. § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB genehmigt werden.

Beschluss:

Für die Aufstockung des Wohnhauses im Außenbereich in Heinzerath, Flur 12, Flurstück Nrn. 125

und 128/1 wird das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja

0 Nein

0 Enthaltungen

1 Sonderinteresse (Ingo Nau)

Anschließend nimmt Ingo Nau an der Beratung und Beschlussfassung wieder teil.

Der Spielplatz soll neu geordnet und mit neuen Spielgeräten bestückt werden. Geplant ist eine Babyschaukel, eine Spielelandschaft mit Rutsche und Klettermöglichkeiten und weitere Geräte zu errichten. Auch soll ein kleiner Bolzplatz angelegt werden. Die Kosten alleine für die Geräte belaufen sich auf ca. 15.000 Euro. Diese Kosten werden komplett das Investivbudget von 2025 und 2026 beanspruchen.

Beschluss:

Die Umgestaltung des Spielplatzes und die Neuanschaffung von Spielgeräten von ca. 15.000 Euro wird beschlossen. Hierzu sollen die Mittel des Investivbudget 2025 und 2026 verwendet werden. Weiter Finanzierungsmöglichkeiten sind zu erschließen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja

0 Nein

0 Enthaltungen

Im Ortsbezirk Heinzerath wird der nächste Dreck-weg-Tag am 17.05.2025 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja

0 Nein

0 Enthaltungen

Anfragen liegen keine vor.

Mitteilungen:

Ortsvorsteher Wilbert teilt mit, dass aus Sicherheitsgründen die Liegebank vom Heiligenhäuschen in die Grünfläche mit den vier Eichen in unmittelbarer Nähe verlegt wurde.