Unterrichtung

über die Sitzung des Ortsbeirates Elzerath am 15.03.2023

- Öffentliche Sitzung -

Von den anwesenden Einwohnern werden folgende Fragen gestellt:

a) Frage:

Wie kann erreicht werden, dass es bei künftigen Vermietungen des Gemeindehauses an Silvester nicht mehr zu solchen Störungen/Beeinträchtigungen durch übermäßiges Abschießen von Böllern und Raketen u.a. für die Nachbarschaft (hier vor allem auch für Tierhaltungen) kommt, wie dies im vergangenen Jahr leider zu beklagen war?

Anwort:

Damit künftig eine solche Beeinträchtigung für die Nachbarschaft und auch die möglichen Gefahren für das angrenzende Stallgebäude vermieden werden können, spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, an Silvester grundsätzlich keine Vermietung des Gemeindehauses mehr vorzunehmen.

b) Frage:

Ist es möglich, an den Wanderwegen „Hundekotbeutelspender/-Sammelbehälter“ aufzustellen?

Anwort:

Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für Anschaffung sowie Leerung und Unterhaltung solcher Behälter komplett zu Lasten des Ortsbezirks-Budgets gehen.

Daher wurde sich bereits in vorherigen Sitzungen gegen die Aufstellung solcher Behälter ausgesprochen.

Es wird jedoch vorgeschlagen, Hinweisschilder aufzustellen und in der Morbacher Rundschau einen entsprechenden Aufruf an die Hundehalter zu richten.

c) Frage:

Wann ist damit zu rechnen, dass die durch Holzerntemaßnahmen doch recht stark in Mitleidenschaft gezogenen Waldwege (hier vor allem im Bereich der Grillhütte) instandgesetzt werden?

Anwort:

Der Vorsitzende erklärt, dass mit dem Revierleiter des Gemeindeforsts vereinbart wurde, dass nach Abschluss der Holzerntemaßnahmen und entsprechender Witterung (ca. April / Mai) die Ausbesserungen an den Waldwegen vorgenommen werden sollen.

Sachverhalt:

Der Antrieb am Garagentor des Gemeindehauses war defekt und musste kurzfristig repariert werden. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich von der Firma Görg, Kirchberg ausgeführt.

Beschluss:

Die Zustimmung zur Auftragsvergabe an die Firma Görg, Kirchberg wird nachträglich erteilt.

Beschlussergebnis:

Sachverhalt:

Am Backofen der Küche im Gemeindehaus sind die Türscharniere gebrochen. Ob hierfür noch Ersatzteile lieferbar sind, wird zurzeit geklärt. Sollte hier - aufgrund des Alters des Gerätes - keine Reparatur mehr möglich sein, muss eine Neuanschaffung aus Budgetmitteln des Ortsbezirks erfolgen.

Beschluss:

Der evtl. notwendigen Neuanschaffung eines Backofens für die Küche im Gemeindehaus wird bis zu einem Gesamtbetrag von 900,00 EUR (einschließlich Einbaukosten) aus Budgetmitteln des Ortsbezirks zugestimmt. Der Vorsitzende bittet hier um einen gewerblichen Einbau mit Anschlussprotokoll, um die Gebäudesicherheit zu gewährleisten.

Beschlussergebnis:

Sachverhalt:

Für die in diesem Jahr vorgesehene Grundreinigung und Neuversiegelung der Böden im Gemeindehaus läuft derzeit eine Preisanfrage. Als Ausführungszeitpunkt sollte idealerweise der Zeitraum Juli / August 2023 angestrebt werden.

Beschluss:

Für die Grundreinigung und Neuversiegelung der Böden im Gemeindehaus wird ein Maximalbetrag von 400,00 EUR aus Budgetmitteln des Ortsbezirks zur Verfügung gestellt.

Beschlussergebnis:

Die Anregung, an den Stufen zur Leichenhalle einen Handlauf anzubringen, wird einvernehmlich begrüßt. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, hierfür entsprechende Preise anzufragen.

Eine Beschlussfassung hierüber soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren hat sich der Ortsbeirat immer wieder dafür ausgesprochen, im Zuge der Friedhofsneugestaltung auch verschiedene Bereiche zu pflastern.

In teilweiser Abänderung der bisherigen Beschlüsse, wird sich nunmehr dafür ausgesprochen, folgende Strecken/Bereiche zu pflastern:

Pflasterung der Wege 1 (entlang der oberen Grabreihe) und 2 (entlang der mittleren Grabreihe) vom Vorplatz Leichenhalle bis zum Urnengrabfeld, sowie entlang des Urnengrabfeldes bis zum Friedhofskreuz.

Auf die Pflasterung des Weges Nr. 3 (unterer Weg) wird vorerst verzichtet.

Die Ausführung der Arbeiten soll in Eigenleistung erfolgen, mit der Bitte um Prüfung, ob das Setzen der Randsteine vom gemeindlichen Bauhof übernommen werden kann.

Beschlussergebnis:

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurde bereits der Beschluss gefasst, den Zaun am Spielplatz „In der Domp“ auf einer Gesamtlänge von rd. 40 lfm zu erneuern (rd. 25 lfm im Straßenbereich „Senderblick“ sowie rd. 15 lfm im unteren Bereich zur Ortslage).

Es wird sich dafür ausgesprochen, die Ausführung in Metall, pulverbeschichtet, grün lackiert und einer Höhe von 1,20 m vorzunehmen. Gemäß vorliegendem Angebot belaufen sich die reinen Materialkosten (einschließlich Pfosten) auf ca. 90,00 bis 100,00 EUR je lfm.

Es wird vorab beschlossen, dass die Finanzierung bis zu einem Maximalbetrag von 3.000,00 EUR aus dem Budget des Ortsbezirks erfolgen soll. Der übersteigende Betrag soll durch private Spenden gedeckt werden.

Weiterhin wird angeregt, eine gemeinsame Beschaffung (einschließlich Vergabe des Montageauftrags) mit den Ortsbezirken Heinzerath und Merscheid anzustreben, da auch in diesen Ortsbezirken entsprechende Anschaffungen geplant sind.

Beschlussergebnis:

Es wird angefragt, wann die seit fast einem Jahr defekte Sirene am Gemeindehaus ausgetauscht wird.

Antwort: Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass vom Gemeinderat beschlossen wurde, ein flächendeckendes Sirenennetz für die Warnung der Bevölkerung aufzubauen. Für einige Ortsbezirke wurde bereits die Installation/Erneuerung der Sirenen in Auftrag gegeben.

Er wird umgehend mit der Verwaltung abklären, wann die Erneuerung im Ortsbezirk Elzerath vorgesehen ist.

Weiterhin wird nach dem Sachstand bezüglich Neugestaltung/Erweiterung des Parkplatzes „In der Fahrt“ (gemäß Beschluss aus der Ortsbeirats-Sitzung vom 11.04.2022) angefragt.

Antwort: Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Investitionsmaßnahme zwar auf der Prioritätenliste der Gemeinde aufgenommen wurde, hier aber von der Rangfolge der Umsetzung her sehr nachrangig platziert ist.

Er wird sich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung setzen und in der nächsten Sitzung berichten.