Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Elzerath am 03.05.2023
über die Sitzung des Ortsbeirates Elzerath am 03.05.2023
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 2: | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags |
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Elzerath zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.
Unabhängig davon spricht sich der Ortsbeirat Elzerath für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, so wie es in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
| Zu Punkt 3: | Haushalt |
| Zu Punkt 3.1: | Prioritätenliste Investitionen 2024 |
Folgende Investitionsmaßnahmen werden vorgeschlagen:
1. Friedhofsneugestaltung;
Pflasterung der Wege 1 (entlang der oberen Grabreihe) und 2 (entlang der mittleren Grabreihe) vom Vorplatz Leichenhalle bis zum Urnengrabfeld, sowie entlang des Urnengrabfeldes bis zum Friedhofskreuz.
2. Neugestaltung und Erweiterung des gemeindlichen Parkplatzes „In der Fahrt“;
Durch die gute Vermarktung und starke Annahme des Premium-Wanderweges „Jakob-Maria-Mierscheid-Weg“ sollte - insbesondere auch zum Erhalt der Verkehrssicherung - eine Neugestaltung und Erweiterung des gemeindlichen Parkplatzes „In der Fahrt“ vorgenommen werden.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 3.2: | Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Es werden folgende Unterhaltungsmaßnahmen vorgeschlagen:
- Instandsetzung diverse Wirtschaftswege insbesondere im Bereich „Im Stiwäldchen“
- Instandsetzung von Ruhebänken
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 3.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Die Budgetierungsmittel für kleinere Maßnahmen sollen für folgende Zwecke verwendet werden:
- Neuanschaffung einer Ruhebank
- Anschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz
- Anschaffung von 7 Obstbäumen für diverse Flächen im Ortsbezirk sowie eines Nadelbaums für den Friedhof
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4: | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen liegen keine vor.
Mitteilungen
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- die vorgesehene Erneuerung des Zauns am Spielplatz „In der Domp“ in Kürze erfolgen wird.
- am 12. Juli 2023 die Aufbereitung und Neuversiegelung des Bodenbelages im Gemeindesaal ausgeführt wird.
- die beabsichtigte Anschaffung einer neuen Sirene für den Ortsbezirk Elzerath zwischenzeitlich von der Verwaltung ausgeschrieben wurde.