U N T E R R I C H T U N G über die Sitzung des Ortsbeirates Bischofsdhron am 11.04.2023
über die Sitzung des Ortsbeirates Bischofsdhron
am 11.04.2023
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 2: | Mitteilungen des Vorsitzenden |
Sachverhalt:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- die Arbeiten auf dem Friedhof abgeschlossen sind und in diesem Zuge 22 neue Urnengrabfelder hergestellt wurden.
- bezüglich der Wiederaufnahme der Aktion „Geburtenbäume“ Kontakt mit dem Bauhof und der Verwaltung aufgenommen wurde. Die Pflege der Bäume wird durch den Bauhof übernommen. Es wird einen Aufruf für Interessenten geben.
Zu Punkt 3: | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags |
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Bischofsdhron zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
| Zu Punkt 4: | Haushalt |
| Zu Punkt 4.1: | Prioritätenliste Investitionen 2024 |
Beschluss:
Für die Prioritätenliste der Investitionen 2024 werden vorgeschlagen:
- Erschließung Neubaugebiet / Teilgebiet 4
- Ausleuchtung des Fuß- und Radwegs (Sonnenstraße)
- Ersatzstellfläche / Aufstellen eines Container
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4.2: | Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Beschluss:
Für die Unterhaltungsmaßnahmen 2024 werden folgende Maßnahmen mit entsprechender Priorität vorgeschlagen:
- Sanierung der Straßen
| • Gartenstraße, Hochstraße und Wendehammer Hochstraße |
| • Gerberstraße und Parkfläche Kndergarten |
- Erneuerung Treppenaufgang Kindergarten
- Pflege und Instandsetzung von Waldwirtschaftswegen
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4.3: | Verwendung von Budgetierungsmitteln |
Beschluss:
Die Budgetierungsmittel sollen wie folgt verwendet werden:
- Ansparen von Mitteln für den Reparaturanstrich nach der Erneuerung der Fenster am Gemeindehaus
- Bereitstellung von Budgetierungsmitteln für laufende jährliche Kosten
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: | Anfragen |
Anfrage: Der Abwurf der Bäume entlang der Idarwaldstraße verstopft Regenrinnen und führt zu Moosbildung auf Dächern. Besteht die Möglichkeit, diese Bäume zu fällen?
Antwort: Es wird an die Verwaltung herangetreten, mit der Bitte um Prüfung der Situation, auch in Bezug auf Stand- und Verkehrssicherheit.