Sitzung des Ortsbeirates Merscheid am 24.04.2024

über die Sitzung des Ortsbeirates Merscheid am 24.04.2024

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 2: Kooperationsvereinbarung für den Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in der Gemeinde Morbach; Ortsbezirk Merscheid

Sachverhalt:

Die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt macht einen Zugang zu Glasfaserinfrastrukturen mit sehr hoher Kapazität unverzichtbar. Der flächendeckende Ausbau von hochleistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei, gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, schafft die Voraussetzungen für die digitale Verwaltung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Der Westconnect GmbH, Essen beabsichtigt, den Ortsbezirk Merscheid eigenwirtschaftlich – d.h. ohne die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln – eine moderne Glasfaserinfrastruktur bis in die Gebäude (FTTB – Fibre to the Buildung) und Wohnungen (FTTH – Fibre to the Home) zu errichten.

Die Glasfasertechnologie wird eine zukunftssichere und leistungsfähige Breitbandversorgung mit Download- und Upload-Geschwindigkeiten von über 1 Gigabit pro Sekunde ermöglichen. Über das Glasfasernetz ist es den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Unternehmen möglich, hochwertige und störungsfreie Telekommunikationsdienste zu erhalten (Internet, Telefonie und Fernsehen).

Im Rahmen des Ausbauvorhabens beabsichtigt der Netzbetreiber ferner Gewerbeadressen, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen und weitere Institutionen an das Glasfasernetz anzuschließen.

Die Westconnet GmbH beabsichtigt, den Ausbau des Glasfasernetzes in der Kommune zeitnah umzusetzen und wird die notwendigen Planungen und vertrieblichen Aktivitäten schnellstmöglich starten. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Parteien, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zeitnah und kostenschonend umzusetzen. Dafür ist eine Begleitung des Netzbetreibers durch die Kommune notwendig. Die Kommune wird deshalb die Breitbanderschließung vor Ort nach ihren Möglichkeiten unterstützen.

Die Gemeinde Morbach und der Ortsbezirk begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich und unterstützen die Westconnect GmbH bei der Umsetzung durch Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.

Beschluss:

Dem flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes im Ortsbezirk Merscheid durch die Westconnect GmbH und der vorliegenden Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln (Spielplatz)

Zu Punkt 3.1: Lieferung und Montage einer Zaunanlage

Sachverhalt:

Anlässlich von zwei Ortsterminen am 04.02.2024 und 04.03.2024 wurde die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Zaunanlage am Spielplatz angeregt und besprochen.

Gemeinsam wurde sich hier, auch in Rücksprache mit der Bauverwaltung auf eine Ausführung des Zauns mittels Doppelstab-Gittermatten festgelegt.

Im vorderen Bereich soll der Zaun eine Höhe von 1 m erhalten, im hinteren, unteren Bereich eine Höhe von 1,25 m. Zusätzlich soll in Abstimmung mit dem Bauhof ein Tor der Breite von 3,00 m zur Gemeindestraße Himbrichweg (Nähe der Kreuzung zum Kindergarten) angeschafft werden. Bei der Farbgebung wurde sich auf den Farbton anthrazit festgelegt. Die Gesamtlänge des Zaunes beträgt rund 80 m.

Die Arbeiten sollen in Abstimmung mit der Bauverwaltung Morbach vorgenommen werden. Entsprechende Angebote für die Zaunanlage wurden eingeholt.

Günstigster Anbieter war die Firma Gottschalk Zaunanlagen aus Trier zum Preis von brutto 5.950,00 EUR für Lieferung und Einbau der Zaunanlage.

Ob hinter den Zaun noch evtl. Gabionenkörbe (beispielsweise im Bereich der Sitzbänke) eingebaut werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Weiterhin wurde angeregt, den anliegenden und öffentlichen Teich ebenfalls mit einem Zaun von einer Höhe von 1 m zu versehen. Hintergrund ist die unmittelbare Lage zum Spielplatz und in naher Zukunft geplanten Sicherungspflichten.

Die Gesamtlänge des Zauns beträgt rund 30 m. Die Ausführung soll ebenfalls in Doppelstab-Gittermatten im Farbton anthrazit, direkt um den See erfolgen.

Die erforderlichen Arbeiten sollen in Abstimmung mit der Bauverwaltung Morbach vorgenommen und zeitgleich durchgeführt werden.

Die Kosten für die Zaunanlage, bestehend aus Lieferung und Einbau betragen brutto 1.785,00 EUR.

Beschluss:

Für den Spielplatz und den in direkter Nähe zum Spielplatz gelegenen Teich wird ein neuer Zaun in der vorgenannten Ausführung aus Mitteln des Ortsbudget angeschafft. Eventuelle Fördermöglichkeiten werden noch geprüft.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln (Spielplatz)

Zu Punkt 3.2: Anschaffung neues Spielgerät

Sachverhalt:

Der Spielplatz in unmittelbarer Umgebung zu unserem Kindergarten wird sowohl von Kleinkindern unter Aufsicht ihrer Eltern und auch Großeltern als auch von größeren Kindern/Schulkindern regelmäßig besucht.

Neben den derzeit vorhandenen Spielgeräten, wie Schaukel, Drehkarussell und Klettergerüst für Kleinkinder / Entdeckern auf dem Spielplatz soll hier ein neuer Rutschenturm als Ergänzung für kletterbegeisterte ältere Kinder der Altersgruppen ab ca. 6 Jahren angeschafft werden.

Das neue, vielseitig nutzbare Spielgerät aus Robinienholz soll dann aus einem Kletterturm, einer Röhrenrutsche und einer normalen Rutsche bestehen.

Mit der Anschaffung des neuen Spielgerätes wird so der Kinderspielplatz für die kleineren und größeren Kinder in unserem Ortsbezirk aufgewertet und bietet jede Menge Möglichkeiten sich auszutoben.

Die Kosten für die Anschaffung des Spielgerätes belaufen sich auf netto 19.863,00 EUR. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung Morbach soll ein LEADER-Förderantrag – Regionalbudget bei der LAG Erbeskopf eingereicht werden. Im Falle einer Bewilligung können 60 % der Nettogesamtkosten aus der Anschaffung über die Fördergelder gedeckt werden. Voraussetzung für die Einreichung des Fördermittelantrags ist, dass die Deckung der Eigenmittel gewährleistet ist.

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt zu, dass die benötigten Eigenmittel zur Deckung der Fördersumme (brutto) aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln (Spielplatz)

Zu Punkt 3.3: Erneuerung Fallschutz

Sachverhalt:

Im Rahmen der Neuanlage des Spielplatzes sind weitere Arbeiten und Aufwendungen erforderlich. U. a. für das Aufstellen des Spielgerätes, die Neuanlage des Fallschutzes (angedacht ist hier entweder den Fallschutz aus Hackschnitzel (wie bisher) oder aus Rundkies (8-12mm)) oder sonstige Arbeiten/Aufwendungen.

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt zu, dass die zusätzlich benötigten Eigenmittel zur Neugestaltung des Spielplatzes aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Zu Punkt 4: Instandsetzung der Außenfassade am Bürgerhaus

Sachverhalt:

Der untere Eingang unseres Bürgerhauses in den Bereich der Feuerwehr / Jugendraum zeigt deutliche Beschädigungen an der Außenfassade.

Es ist daher geplant den beschädigten Außenputz am Eingang des Feuerwehrschulungsbereich zu entfernen, den Außenputz zu reparieren und instand zu setzen.

Des Weiteren soll im Zuge der Arbeiten die defekten Acrylfugen an den Fenstern (Südbereich) unten ersetzt werden, um das Eindringen von Wasser zu verhindern.

Die geplanten Arbeiten sollen mit Mitteln aus dem Unterhaltungsbudget für das Bürgerhaus durchgeführt.

Es wurden 2 Angebote abgegeben.

Günstigster Anbieter war der Trockenbauer und Verputzer Ciprian Ursache aus Merscheid zu einem Preis von brutto 1.963,50 EUR.

Beschluss:

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Arbeiten am Eingang des Feuerwehrschulungsbereich sowie an den Fenstern (Südbereich) in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung zeitnah durch den Trockenbauer und Verputzer Ciprian Ursache zum Preis von brutto 1.963,50 EUR ausführen zu lassen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 5: Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Anfragen liegen keine vor.

Mitteilungen:

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden Kenntnis davon, dass