Sitzung des Ortsbeirates Gutenthal
- öffentlicher Teil –
über die Sitzung des Ortsbeirates Gutenthal
| Datum: | Donnerstag, 22. Mai 2025 |
| Ort: | Gemeindehaus Gutenthal |
| Dauer: | 18:30 Uhr bis 19:55 Uhr |
TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16a Gemeindeordnung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden folgende Fragen gestellt:
| a) | Frage: |
| Wie ist der Sachstand bezüglich eines evtl. Ausbaus des Weges „Am Dreschplatz“? |
| Antwort: |
| Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung setzen. |
| In einem gemeinsamen Gespräch mit den Anliegern sollte der Sachverhalt nochmals grundsätzlich besprochen und über alternative Bauformen sowie beitragsrechtliche Aspekte beraten werden. |
| b) | Frage: |
| Wie ist sichergestellt, dass die Regenrückhaltebecken oberhalb der ehemaligen Grundschule gemäht und freigehalten werden? |
| Antwort: |
| Der Vorsitzende erläutert, dass diesbezüglich eine Vereinbarung mit der Firma Ternis besteht, wonach einmal jährlich entsprechende Mäh- und Freischneidearbeiten durchgeführt werden, deren Beauftragung durch die Verwaltung erfolgt. |
| c) | Frage: |
| Wie geht es mit dem doch schon vor längerer Zeit angestoßenen Thema „Erstellung eines Starkregenkonzeptes“ weiter? |
| Antwort: |
| Die Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepte für die einzelnen Ortsbezirke sollen vom beauftragten Ingenieurbüro im Laufe des Jahres fertiggestellt und anschließend im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. |
| d) | Frage: |
| Woran liegt es, dass es zurzeit bei Unterhaltungs- und Pflegearbeiten im Ortsbezirk augenscheinlich einen gewissen Stau gibt? |
| Antwort: |
| Der Vorsitzende erläutert, dass der geringfügig Beschäftigte für den Ortsbezirk Gutenthal die Tätigkeit nur in seiner Freizeit ausüben kann, da er berufstätig ist. Dies führt dazu, dass es in Zeiten starker Vegetation zu einem Unterhaltungs- und Pflegestau kommt. Es wäre wünschenswert, wenn sich hier noch jemand finden würde, der im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung unterstützend tätig sein kann. Alternativ hierzu sollte überlegt werden, ob nicht durch freiwillige Eigenleistung der Gutenthaler Bürger verschiedene Unterhaltungsarbeiten im Ortsbezirk durchgeführt werden können. Ein Jeder ist hierzu herzlich eingeladen! |
TOP 2: Bildung des Senioren- und Behindertenbeirates; Vorschlag für ein Mitglied und Stellvertreter
Sach- und Rechtslage:
Mit der Satzung der Gemeinde Morbach über die Bildung eines Senioren- und Behindertenbeirates vom 15.10.2012 hat der Gemeinderat Morbach den „Morbacher Senioren- und Behindertenbeirat“ geschaffen.
Die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates werden auf die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates berufen. Die Amtszeit des vorangegangenen Gemeinderates hat am 30.06.2024 geendet. Somit ist auch der Senioren- und Behindertenbeirat neu zu wählen.
Gemäß § 5 Abs. 2 der o.g. Satzung werden die Mitglieder des Beirates auf Vorschlag der Ortsbeiräte vom Gemeinderat berufen.
Einwohner mit Wohnsitz in der Gemeinde Morbach, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und Behinderte mit körperlichen, geistigen und seelischen Einschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX können vorgeschlagen werden.
Jeder Ortsbeirat kann ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen.
Beschluss:
Für den Senioren- und Behindertenbeirat werden dem Gemeinderat folgende Personen vorgeschlagen:
| Mitglied: | Werner Thees |
| Stellvertreter: | Wolfgang Pallien |
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
TOP 3: Haushalt 2026
TOP 3.1: Prioritätenliste Investitionen
Folgende Investitionsmaßnahmen werden vorgeschlagen:
| 1. | Ankauf alter Bausubstanz im Ortsbezirk |
| 2. | Ankauf evtl. geeigneter Baugrundstücke |
| 3. | Prüfung zur Erstellung eines neuen Baugebietes |
| 4. | Instandsetzung von Wirtschaftswegen innerhalb der Ortschaft (Verbindungswege zwischen den Straßen „Am Brühlbach“ und „In der Strut“ sowie am westlichen Ortsrand zwischen den Straßen „Zum Kapellchen“ und „Zum Fallgarten“ ua.) |
| 5. | Renovierung des Gebäudes Gemeindesaal (Akkustikdecke im Speisezimmer, Renovierung der Außentür, Austausch der Saalbeleuchtung ua.) |
| 6. | Friedhofsgestaltung (Anlage einer Baumgrabstelle ua.) |
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
TOP 3.2: Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen
Es werden folgende Unterhaltungsmaßnahmen vorgeschlagen:
| 1. | Renovierung der Pergola am Dorfplatz |
| 2. | Instandsetzung des Brunnens am Dorfplatz |
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
TOP 3.3: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Die Budgetierungsmittel für kleinere Maßnahmen sollen für folgende Zwecke verwendet werden:
| 1. | Austausch bzw. Neuanschaffung von Mülleimern |
| 2. | Renovierung bzw. Austausch alter Ruhebänke |
| 3. | Anschaffungen zur Dorfverschönerung |
| 4. | Erneuerung der Handtuchspender Toiletten Gemeindesaal |
Das Budget soll für das Jahr 2026 in voller Höhe bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja
0 Nein
0 Enthaltung
TOP 4: Anfragen und Mitteilungen
Anfragen
Besteht die Möglichkeit, seitens des Ortsbezirkes eine Fläche bereitzustellen, auf der eine „Hundewiese“ angelegt werden kann?
Antwort:
Hierüber soll in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates nochmals gesprochen werden.
Mitteilungen
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
- die Dorfgemeinschaft e.V. einen neuen Vorstand gewählt hat. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und viel Erfolg dem neuen Team.
- sich die Renovierungsarbeiten am „Kneipchen“, das derzeit vom Verein Thekenkicker e.V. gepachtet ist, auf einem guten Weg befinden. Erste Fortschritte sind bereits erkennbar.
- aus Unterhaltungsmitteln der Gemeinde die Asphaltdecke in der Straße „Im Gässchen“ teilweise erneuert wurde. Die Maßnahme erhöht die Verkehrssicherheit und trägt zur Verschönerung des Ortsbildes bei.
- durch den Abriss eines alten Gebäudes in der Ortsmitte neue Bauplätze geschaffen werden konnten, was neue Entwicklungsmöglichkeiten für den Ortsbezirk Gutenthal bietet.
- das Kapellchen sowie ein historischer Bildstock dank der finanziellen Unterstützung der Dorfgemeinschaft e.V. renoviert werden konnten. Auch hier ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.