U N T E R R I C H T U N G über die Sitzung des Ortsbeirates Wolzburg am 17.05.2023

über die Sitzung des Ortsbeirates Wolzburg

am 17.05.2023

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung

1. Streunende Katzen

Frage:

Wie kann man die Problematik der streunenden Katzen im Ortskern eindämmen?

Antwort:

Es soll ein Gespräch zusammen mit dem Ordnungsamt und den betroffenen Nachbarn geführt werden.

2. Hundetoiletten

Frage:

Wäre es möglich in der Ortslage Wolzburg eine Hundetoilette mit integriertem Beutelspender aufzustellen?

Antwort:

Der Bauhof der Gemeinde Morbach soll hierfür die Kosten ermitteln.

3. Parkende Fahrzeuge entlang der Kreisstraße K 119

Frage:

Entlang der Kreisstraße K 119 Von-Gesner-Straße parken die Anwohner ihre Fahrzeuge auf der Kreisstraße. Streufahrzeuge und die Müllabfuhr haben Schwierigkeiten an den parkenden Autos vorbeizukommen. Wäre hier eine Regelung möglich?

Antwort:

Es soll ein Gespräch mit den betroffenen Anwohnern geführt werden.

Zu Punkt 2: Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Unter Hinweis auf ihre in der Gemeindeordnung fixierten Rechte und Pflichten verpflichtet Bürgermeister Andreas Hackethal das neue Ratsmitglied Jan Eberhard als Ersatzmitglied für das ausgeschiedene Ratsmitglied Andreas Eberhard per Handschlag namens der Gemeinde Morbach.

Zu Punkt 3: Mitteilungen des Vorsitzenden

Sachverhalt:

Ortsvorsteher Joachim Roth informiert den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand seit der letzten Sitzung:

• Mit den Arbeiten der Firma ARAZ bzgl. des Glasfaserausbaues wurde im April begonnen.
• Das neue Spielgerät für den Spielplatz wurde bestellt und bereits an den Bauhof der Gemeinde Morbach geliefert. Der Bauhof wird zeitnah das Spielgerät aufbauen.

Zu Punkt 4: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Sachverhalt:

Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.

Beschluss:

Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Wolzburg zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln im laufenden Jahr

Beschluss:

Die Budgetierungsmittel im laufenden Jahr sollen für folgende Zwecke verwendet werden:

1. Anstrich Brunnen und Pavillion

2. Blumenschmuck

3. Spielgeräte für den Spielplatz

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 6: Beteiligung an der Beschattungsjalousie der Turnhalle Morscheid

Beschluss:

Der Ortsbeitrat Wolzburg wird sich mit 20 % ca. 1.200 € an der Beschattungsjalousie in der Turnhalle Morscheid beteiligen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 7: Haushalt

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 7.1: Prioritätenliste Investitionen 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat Wolzburg möchte derzeit keine Prioritäten für Investionsmaßnahmen im Ortsbezirk festlegen. Zuerst möchte man die Arbeiten bzgl. des Glasfaserausbaues abwarten und danach sich festlegen.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 7.2: Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024

Beschluss:

Es werden folgende Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Ortsbezirk Wolzburg festgelegt:

1. Ausbesserung von Gemeindestraßen (Rissbildung)

2. Ausbesserung der Wirtschaftswege

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 7.3: Verwendung von Budgetierungsmitteln

Die Budgetierungsmittel für das Haushaltsjahr 2024 sollen bereitgestellt werden.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0