Unterrichtung

über die Sitzung des Ortsbeirates Morbach am 03.06.2024

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 2: Bauantrag zur Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes in Morbach mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Morbach V - An der Hochwaldstraße"

Sachverhalt:

Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes auf den Grundstücken der Gemarkung Morbach, Flur 9, Flurstücke Nr. 1/49 und 1/75 vor. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Morbach V - An der Hochwaldstraße. Dieser setzt u.a. eine Baugrenze mit einem Abstand von 10 m zur Hochwaldstraße fest. Um die Grundstücksfläche optimal zu nutzen, beabsichtigt der Bauherr die Baugrenze zu überschreiten und das Gebäude mit einem Abstand von 7 m zur Hochwaldstraße bzw. ca. 4,50 - 5,00 m zum Bürgersteig zu errichten. Die Grundstücke befinden sich innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze, so dass die vorgesehene Anordnung des Eingangs und der Parkflächen zur Hochwaldstraße hin vertretbar ist.

Des Weiteren liegt das geplante Gebäude innerhalb einer vorgesehenen Fläche zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Als Kompensation wird eine bepflanzte Fläche hinter den bestehenden Garagen geschaffen.

Die vorgesehene abweichende Bebauung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Beschluss:

Für den Bauantrag „Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes“ in Morbach, Flur 9, Flurstücke 1/49 und 1/75 mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Morbach V- An der Hochwaldstraße wird das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 3: Vorstellung des Beschilderungskonzepts "Ortskern Morbach"

Sachverhalt:

Im Bereich des Ortskerns soll die Beschilderung dahingehend geändert werden, dass die bereits vorhandenen Halteverbotszonen in Teilen der Birkenfelder Straße, Breitwiese und Hebegasse auf die Bahnhofstraße, Unterer Markt und Birkenfelder Straße erweitert wird. Durch diese Beschilderung wird sich in dem betroffenen Bereich keine Änderung der Parkscheiben-Regelung ergeben. Die Parkzeit wird wie zuvor mit Parkscheibe an Werktagen von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt. Der Vorteil dieser Neuregelung liegt darin, dass für die Ausweitung der eingeschränkten Halteverbotszone nur eine geringe Anzahl an Schildern erforderlich ist, wobei im Zuge der Bahnhofstraße und der Birkenfelder Straße ca. 30 Schilder eingespart werden können. Durch die Verringerung der Schilder wird auch die Übersichtlichkeit für den Verkehrsteilnehmer gesteigert. Hier ist als Beispiel die Kreuzung Nähe der Eisdiele anzuführen. In dem genannten Bereich fallen insgesamt 6 Schilder weg. Das Schild für den Fußgängerüberweg ist durch die Verkehrsteilnehmer hierdurch besser wahrnehmbar. Die Einbahnstraßenregelung in der Breitwiese wird wieder aufgehoben und die provisorischen Markierungen final angebracht.

Beschluss:

Dem vorgestellten Konzept wird zugestimmt.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Zu Punkt 4: Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Anfragen liegen nicht vor.

Mitteilungen:

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass