Sitzung des Ortsbeirates Weiperath am 18.04.2024
über die Sitzung des Ortsbeirates Weiperath am 18.04.2024
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 1:
Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung
Es wird angefragt, wann mit dem Glasfaserausbau im Ortsbezirk Weiperath zu rechnen ist.
Antwort: Für 5 Ortsbezirke, darunter fällt auch der Ortsbezirk Weiperath, steht der Glasfaserausbau noch aus. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt und nun steht die Zuweisung aus.
Zu Punkt 2:
Mitteilungen des Vorsitzenden
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
| - | das Waldgrundstück „Im Lautersteg“ Flur 2, Nr. 79, Abteilung 96 c (Schwachholzbestand) stillgelegt wurde. |
| - | der Bolzplatz stark durchnässt ist. Hierzu hat schon bereits mit der entsprechenden Fachabteilung ein Vororttermin stattgefunden. |
| - | das zweite Tor für den Bolzplatz leider erst in der 20. Kalenderwoche geliefert wird. |
| - | auf dem Weg, Flur 5, Nr. 83 eine Schadensbehebung stattfinden wird. |
| - | die Stützpunktwehr Dhrontal (Weiperath) ein neues Feuerwehrfahrzeug erhält. |
Zu Punkt 3:
Bürgersaal - Einbau einer behindertengerechten Toilette
Beschluss:
Es wird eine Notwendigkeit in der Errichtung einer behindertengerechten Toilette im Bürgersaal Weiperath gesehen und die Verwaltung wird um zeitnahe Planung und Umsetzung gebeten. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der „Baumaßnahme Erweiterung und Generalsanierung des Kindergartens Weiperath“ mit einbezogen werden könnte.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4:
Verwendung von Budgetierungsmitteln
Zu Punkt 4.1:
Dorfgemeinschaftshaus - Errichtung eines Grillplatzes mit Überdachung
Sachverhalt:
Der Vorsitzende berichtet über das Vorhaben zur Errichtung einer Grillhütte / Grillplatz mit Überdachung auf dem Platz am Dorfgemeinschaftshaus im Ortsbezirk Weiperath. Die Kostenkalkulation beläuft sich auf insgesamt 21.539,04 € (18.100,03 € Netto). Gemeinsam mit der Verwaltung soll ein Förderantrag im Rahmen von LEADER 2023-2027 über das GAK Regionalbudget gestellt werden. Kommunale Antragssteller können bei dieser Förderung eine Zuwendung von bis zu 60 % der Nettokosten erhalten. Voraussetzung für eine solche Förderung ist, dass die Deckung der Eigenmittel gewährleistet ist.
Beschluss:
Der geplanten Maßnahme wird zugestimmt. Die verbleibenden Eigenmittel in Höhe von 10.679,02 € (bezogen auf die Gesamtbruttokosten) sollen aus dem Ortsbudget für kleinere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4.2:
Wasserhaus am Dorfeingang - Weitere Maßnahmen
Beschluss:
Der Vorsitzende wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, für die Sanierung und Gestaltung des Wasserhauses am Dorfeingang einen Vorschlag zu erarbeiten.
Sobald der Vorschlag ausgearbeitet ist, soll dieser mit dem Ortsbeirat besprochen werden.
Die Finanzierung soll soweit möglich/vorhanden aus dem Unterhaltungsbudget erfolgen.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4.3:
Wirtschaftswege - Sanierung des Wegs Nr. 83
Sachverhalt:
Den Vorsitz übernimmt für den Tagesordnungspunkt 4.3 - aufgrund des Sonderinteresses des Vorsitzenden - der stellvertretende Ortsvorsteher.
Folgende Wirtschaftswege sollen saniert werden:
- Weg Nr. 83
- Weg Nr. 355 (Wasserführung bei der Walholzkirche)
- Weg Nr. 345 (Weg zum Walholzbeg)
- Weg Nr. 159 (Weg zur Kaul/Jüngelswies)
Beschluss:
Für die Sanierung und Ausbesserung der genannten Wirtschaftswege werden aus dem Unterhaltungsbudget 1.000,00 € bis maximal 1.500,00 € freigegeben. Die Ermächtigung zur Auftragserteilung wird erteilt.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Sonderinteresse: 1 (Wilhelm Feilen)
Zu Punkt 5:
Baulanderschließung
Beschluss:
Der Gemeinderat und die Verwaltung werden gebeten, den Planungsauftrag zur Erschließung und Erweiterung des Baugebietes „Heberwiese“ in den nächsten Haushalt (2025) einzustellen, damit eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 6:
Förderung von kleineren Maßnahmen (vergleichbar Zukunfts-Check Dorf / Dorfmoderation)
Beschluss:
Der Gemeinderat und die Verwaltung werden gebeten, die Schaffung von Fördermöglichkeiten für die Teilnehmer von Zukunfts-Check-Dorf anlehnend an das Vorgehen bei der Dorfmoderation (30 % Förderung der Gemeinde – maximal 4.000,00 €) zu prüfen, umso die erarbeiteten Ideen auch finanziell in die Tat umsetzen zu können.
Beschlussergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |